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BFG RV/5100117/2025Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der Steuerberater seine zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…Vertreter darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit Behörden und Gerichten und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen haben. Wer darüber hinaus einen Wiedereinsetzungsantrag auf das Verschulden…

BFG RV/5100118/2025Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der Steuerberater seine zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…Vertreter darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit Behörden und Gerichten und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen haben. Wer darüber hinaus einen Wiedereinsetzungsantrag auf das Verschulden…

BFG RV/7400050/2018Haftung für Kommunalsteuer; andere Rechtsmeinung des Steuerberaters; kein Zweifel an der Unrichtigkeit dieser Rechtsmeinung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018

…26.2.2009, 2007/13/0024 dann entschuldbar und nicht als Fahrlässigkeit zuzurechnen sein, wenn die objektiv gebotene, der Sache nach pflichtgemäße, nach den subjektiven Verhältnissen zumutbare Sorgfalt nicht außer Acht gelassen wurde (VwGH 23. Mai 2007, 2004/13/0073, sowie vom 23. Juni 2009…

BFG RV/2101528/2016Überwachungsverschulden des Vertreters hinsichtlich Säumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2018

…Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.05.1997, 96/15/0101). (Grobes) Verschulden von Arbeitnehmern der Partei (oder des Parteienvertreters) ist…

BFG RV/7500660/2015Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, betreffend die Frist zur Einbringung einer Beschwerde, betreffend die Vorschreibung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2015

…Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit Gerichten und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt ausser Acht gelassen haben. Dabei ist an berufliche und rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer…

BFG RV/6300002/2016Grob fahrlässige Geltendmachung von Vorsteuern für die Errichtung eines privat genutzten Ferienhauses im Salzkammergut
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2019Teil 1/2

…65 + 2009: € 544,42) bewirkt, indem er unter Außerachtlassung der ihm gebotenen, möglichen und zumutbaren Sorgfalt nicht zustehende Vorsteuern in Zusammenhang mit der Errichtung und Unterhaltung eines privat genutzten Einfamilienhauses an der Anschrift YYY geltend gemacht hat, und hiedurch fahrlässige Abgabenverkürzungen nach § 34 Abs…

BFG RV/7100232/2021Versagung des Vorsteuerabzuges ob Wissen müssens der Involvierung des Umsatzes in einen Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2022Teil 2/2

Tatsache ist, dass unsere Mandantin die ihr zumutbare Sorgfalt erfüllt hat und die Geschäftsgebarung nicht unüblich gewesen ist. In der Begründung zur Beschwerdevorentscheidung wird im Wesentlichen hinsichtlich der Erfüllung der Sorgfaltspflicht auf Textziffer 2 des Berichts verwiesen. In Textziffer 2 des Berichts werden Umstände angeführt…

BFG RV/7300010/2024Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Zustellmängel geltend gemacht und auf eine Krankheit Bezug genommen. Zustellmangel ist kein Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2024Teil 2/2

…1987, 86/14/0177). Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Gerichten oder die für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 20.4.1989, 89/16/0013; 17.3.2005, 2004…

BFG RV/5200028/2013Steuerschuldnerschaft und Vertrauensschutz im Verfahren 42
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023Teil 2/2

…SWI 2014, 278 (279) mwN. Die zentrale Frage ist sohin, ob der "Anmelder zum Zeitpunkt der Zollabfertigung die ihm mögliche und zumutbare Sorgfalt aufgewendet hat", dh ib er alle Maßnahmen getroffen hat, um sich vor jeglichem Geschäftsrisiko im Zusammenhang mit der Zollabfertigung zu schützen; dazu…

BFG RV/7102017/2022Keine Herabsetzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO, wenn die Databox von der zustellungsbevollmächtigten Rechtsanwältin nicht regelmäßig kontrolliert wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 2/2

…Fahrlässigkeit liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. Auffallend sorglos handelt, wer im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (vgl. ua. VwGH 15.5.1997, 96/15/0101…

BFG RV/5100564/2020Haftung gem. §§ 9 und 9a BAO, Problematik der Verjährung, Verschulden und Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2021Teil 2/2

…Rechtsauffassungen sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur dann entschuldbar und nicht als Fahrlässigkeit zuzurechnen, wenn die objektiv gebotene und nach den subjektiven Verhältnissen zumutbare Sorgfalt nicht außer Acht gelassen wurde. Der bloße Hinweis auf eine andere Rechtsmeinung reicht für das Vorliegen eines nicht vorwerfbaren…

BFG RV/7102792/2026Verspätungszuschlag; Vorauszahlung; Umsatzsteuer; Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2026

…Der Beschwerdeführer habe die objektiv gebotene, der Sache nach pflichtgemäße, nach den subjektiven Verhältnissen zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen. Im Rahmen des Ermessensspielraums erfolge demnach eine Festsetzung des Verspätungszuschlages in der Höhe von 5 %. Im Vorlageantrag vom 12. Juni 2026 begehrte der Beschwerdeführer die Vorlage…

BFG RV/7102146/2020§ 308 BAO - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2025

…dass der Vertreter, die, nach seinen persönlichen Fähigkeiten, zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen habe. Ein gewissenhafter und sorgfältiger Vertreter hätte sich nach dem genauen Zustelldatum informiert bzw. sich den Postnachweis übermitteln lassen. Gegen den Abweisungsbescheid wurde mit Schreiben vom 3.3.2020, Postaufgabe am 4…

BFG RV/2100418/2024Nicht bekannt gegebene Beendigung eines Vollmachtsverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2024Teil 2/2

…wenn jemand auffallend sorglos handelt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer acht lässt (z.B. VwGH 26.02.2014, 2012/13/0051). Sowohl der Bf…

BFG RV/2100583/2023Verspätungszuschlag aus Vorsteuerberichtigungen aus Entgeltsminderungen ausländischer Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024

…weil die Bf. ihre nach ihren persönlichen Verhältnissen zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen hätte. In ihrem Vorlageantrag bestritt die Bf. die zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen zu haben, weil die Nichteinreichung von Abgabenerklärungen auf einer vertretbaren Rechtsansicht beruhte. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren…

BFG RV/5100038/2024Unkenntnis einer rechtswirksam erfolgten elektronischen Zustellung von Bescheiden - kein Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2024Teil 2/2

…Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit Gerichten und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt nicht in besonders nachlässiger Weise außer Acht gelassen haben (vgl. VwGH 17.12.2020…

BFG RV/7103811/2023§ 217 Abs. 7 BAO bezieht sich ausschließlich auf Säumnis und damit auf die Entrichtung der Abgabenschuldigkeit, nicht jedoch auf die Ausnahmebestimmungen des § 217 Abs. 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2024

…auch Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BA03, § 308 Anm 9). Auffallend sorglos handle, wer die für die Einhaltung von Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lasse (vgl. VwGH 24.5.1991, 90/16/0197, 90/16/0229; 15.6.1993…

BFG RV/7103671/2023§ 217 Abs. 7 BAO, Verhängung des Säumniszuschlages war für Antragsteller vorhersehbar und vermeidbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2024

…Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BA03, § 308 Anm 9). Auffallend sorglos handle, wer die für die Einhaltung von Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lasse (VwGH 24.5.1991, 90/16/0197, 90/16/0229; 15.6.1993, 93/14/0011…

BFG RV/7100156/2023Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Glaubhaftmachung der Wiedereinsetzungsgründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2023

…von mir oder einem Haushaltsangehörigen und ist erst später wieder aufgetaucht. Es handelt sich nicht um ein grobes Verschulden - es wurde keine zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen. Ich bitte die Verspätung zu entschuldigen - hilfsweise stelle ich den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand hilfsweise…

BFG RV/2100462/2022Verspätungszuschläge im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2023

…BAO nicht entschuldbar, weil die Bf. ihre nach ihren persönlichen Verhältnissen zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen habe. Dem Vorbringen, dass auf Grund der gewählten Abrechnungs- und Darstellungsweise des Telekommunikationsanbieters erhaltenen Gutschrift auch für einen sorgfältigen Sachbearbeiter in keine USt-Implikationen ersichtlich gewesen wären, könne nicht…