…VwGH 03.07.2003, 2003/15/0047). Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz (nunmehr: Finanzstrafsenat des Bundesfinanzgerichtes) trifft das Recht und Pflicht, die unzulängliche Begründung des erstbehördlichen Bescheides im Falle seiner Bestätigung durch eine zulängliche Begründung zu ersetzen (VwGH 30.5.1995, 95/13/0112; VwGH 19…
…sein. Um welche Art eines Bescheides es sich beim bekämpften Bescheid handelt, ist dem bekämpften Bescheid – insbesondere mangels Nennung einer gesetzlichen Bestimmung - nicht entnehmbar. Weiters fehlt diesem Bescheid jegliche - einer Prüfung zugängliche - Begründung, einerseits hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und des Vorliegens der intendierten verdeckten Gewinnausschüttung als…
…für die Begründung ihres Zweifels begnügen dürfen, sondern hätte sich mit diesen beiden Strafen unter dem Blickwinkel des (oben dargestellten) Begriffes der Zuverlässigkeit unter Berücksichtigung des inzwischen verstrichenen Zeitraumes (1976- 1981) näher auseinander zusetzen gehabt, um eine der Überprüfung durch den VwGH zugängliche Begründung dafür…
…um dort illegal beschäftigte Personen und um beauftragte Subunternehmen nicht gekümmert habe, weil - so die sehr ernüchternde Begründung - "genauere Ermittlungen über die Identität der Schwarzarbeiter und deren Beschäftigungsverhältnisse …absolut bedeutungslos und daher entbehrlich" seien. Im Klartext: Der Prüfer habe Interesse nur die bei den…
…Euro | Lohnsteuer | 2010 | 7.845,12 | Dienstgeberbeitrag | 2010 | 1.106,82 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag | 2010 | 98,38 | Umsatzsteuer | 2010 | 374.272,99 | | Summe: | 383.323,31 Zur Begründung wird ausgeführt…
…dass der verfahrensgegenständliche Antrag des Beschwerdeführers betreffend Akteneinsicht dahingehend zu verstehen sei, dass der Beschwerdeführer eine Begründung in Bescheidform haben möchte, welche Aktenteile von der Akteneinsicht ausgeschlossen worden sind und warum dies der Fall gewesen ist. Das Ersuchen um Bescheiderlassung beziehe sich auf jene Aktenteile…
…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Verfahrensablauf Am 3.5.2023 erging der gegenständliche Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2021. Es wurde Körperschaftsteuer in Höhe von 1.000,00 € festgesetzt. Begründet wurde unter anderem wie folgt: Abweichend von § 24…
…Begründung eines Bescheides, wie vom Verwaltungsgerichtshof unmißverständlich festgelegt, "Die Begründungserfordernisse für einen Bescheid schließen die Verpflichtung der Behörde mit ein, in einer Bescheidsbegründung in eindeutiger, nachprüfbarer Kontrolle zugänglicher Weise darzutun, von welchen konkreten Tatsachenfesfstellungen bei den getroffenen Entscheidungen ausgegangen wurde." Verwaltungsgerichtshof und ist diese Begründung…
…und beschäftige circa 110 Mitarbeiter. Die Voraussetzungen des Vorliegens einer überwiegend nachhaltigen privatwirtschaftlichen Tätigkeit von wirtschaftlichem Gewicht und die Erzielung von Einnahmen seien daher gegeben. Es sei im Übrigen eine Einnahmenerzielungsabsicht für die Begründung eines BgA dann nicht erforderlich, wenn, trotz Fehlens einer Beteiligung am…
…Beschwerdeverfahren. Das Bundesfinanzgericht hat dazu erwogen Nach § 268 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) steht den Parteien das Recht zu, den Einzelrichter oder ein Mitglied des Senates mit der Begründung abzulehnen, dass einer der im § 76 Abs. 1 BAO aufgezählten Befangenheitsgründe vorliegt. Bloß sachliche Differenzen führen…
…von Herrn ***Bf1*** (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG zurückgewiesen und als Begründung Folgendes ausgeführt: "Am 29.9.2020 wurde der Beschwerdeführer nach durchgeführter mündlicher Verhandlung vor der Finanzstrafbehörde in Anwesenheit der Verhandlungsleiterin A., der Schriftführerin Frau B. und seines Rechtsanwaltes C…
…xxxx | Anteil: 1/1 | in Höhe von | 4.800,00 Euro Begründung: | Nutzung | Fläche | Hektarsatz (€) | Ertragswert (€) | landwirtschaftlich genutzte Flächen | 2,6471 ha | 1.017,60 | 2.693,69 | weinbaumäßig genutzte Flächen…
…Beschwerde wird auf Grund des§ 263 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden: Ihre Beschwerde vom 27.10.2014 wird gemäß§ 260 BAO zurückgewiesen. Begründung: Die Beschwerde wurde nicht fristgerecht eingebracht. Rechtsmittelbelehrung: Diese Beschwerdevorentscheidung wirkt wie eine Entscheidung über die Beschwerde, es sei denn, dass innerhalb eines Monats nach…
…bezüglich der Beschwerde betreffend Nichtveranlagung zur Umsatzsteuer von einer Beschwerde auszugehen sowie dieser und der Beschwerde betreffend Nichtfeststellung von Einkünften Folge zu geben. C. Zur Beschwerde betreffend die Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer.: In Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages vom 30.07. 2018 verwiesen die Bf…
…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Am 27.8.2026 langte beim BFG im E-Mail-Postkorb des BFG ***2***, eine E-Mail des Beschwerdeführers (Bf.) mit Betreff "Einbringen Säumnisbeschwerde-Antrag auf Entscheidung in der Sache durch das BFG - Einkommensteuererklärung 2025…
…gemäß § 260 Abs 1 lit b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Begründung Mit Bescheid des Zollamtes Österreich vom 13.01.2025 wurde für die Beschwerdeführerin eine Abgabenerhöhung gem § 29…
…Verfahrensgang Strittig ist die Anerkennung von Aufwendungen für den Umbau eines Badezimmers (Austausch Badewanne gegen eben zugängliche Dusche in Standardausfertigung mit behindertengerechten Zubehör und Versetzung eines WCs) als außergewöhnliche Belastung (in der Folge: agBel) im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung (ANV) des Bf (in der Folge: Beschwerdeführer…
…der Regelung in der Versicherungspolizze gleichwertig. 2. Dispositionsbefugnisse des Versicherungsnehmers Unter Berufung auf VwGH 23. November 2016, Ro 2015/15/0012 wird in der Begründung der Beschwerdevorentscheidung ausgeführt, dass das wirtschaftliche Eigentum des Versicherungsnehmers am Deckungsstock in einer Zusammenschau aller Kriterien (Auswahlmöglichkeit Depotbank, Vermögensverwalter, Anlagestrategie…
…Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Am 30.01.2025 langte beim BFG im E-Mail-Postkorb des BFG, Außenstelle X, eine E-Mail des Beschwerdeführers (Bf.) mit Betreff "Säumnisbeschwerde…
…der Beschwerde betreffend die Nichtveranlagung zur Einkommensteuer Folge zu geben. C. Zur Beschwerde betreffend die Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer: In Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages vom 30.07.2018 verwies der Bf. im rechtzeitig eingebrachten und unterfertigten Schreiben vom 10.08.2018 auf seine Vorbringen…