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594 Treffer1711 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100462/2022Keine Nachsicht bei zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023Teil 4/4

In dieser Verhandlung vom 15.3.2023 wurde neben teilweiser Wiederholung des bisherigen Vorbringens von den Rechtsvertretern der Beschwerdeführerin im Wesentlichen bestritten, dass KM die Treibstoffe in Deutschland selbst oder durch von ihr beauftragte Frachtführer abgeholt habe. Den entsprechenden Prüferfeststellungen in der Niederschrift über die…

BFG RV/7400115/2017Ortstaxe Wien - Rechtslage vor 2013
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

…gezogenen Abgabenbeträge erst im Jahr 2014 im Zuge der erwähnten Orttaxenprüfung, bei welcher die Bf als Stpfl für den Betrieb XY anwesend gewesen sei und die ziffernmäßige Richtigkeit der festgestellten Beträge durch ihre eigenhändige Unterschrift bestätigt habe, von einem Prüforgan des Magistrats festgestellt worden seien…

BFG RV/7103329/2020Onlineglücksspiele - Behandlung gewährter Boni bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2023Teil 1/2

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Vorverfahren RV/7104839/2017 - VwGH 23.7.2020, Ro 2018/17/0006 Zum bisherigen Verfahrensablauf wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die Entscheidung des BFG 4.4.2018, RV/7104839/2017 verwiesen, mit der das BFG im Spruchpunkt II…

BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 3/4

…in Ö"), würden bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Margenbesteuerung nicht zum Abzug gebracht werden können. Eine genauere, ziffernmäßige Darstellung der Besteuerungsgrundlagen sei auf Grund der nicht nachvollziehbaren Angaben in den von der Bf. übermittelten Tabellen nicht möglich. Abschließend wird bemerkt, dass die im…

BFG RV/7105293/2015Überlassung von Wohnungen an Hausmiteigentümer und nahe Angehörige zu einem nicht fremdüblichen Entgelt - schlichte Gebrauchsüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2016Teil 1/3

…BK) + USt, aber kein Hauptmietzins (HMZ) vorgeschrieben. Eine ziffernmäßige Darstellung der im Bestandobjekt aus Eigenmitteln getätigten Aufwendungen des ME und der dagegen verrechneten Hauptmiete gibt es nicht. 2. Top 6-8: "Die Privatnutzung durch die Miteigentümerin (ME) ME3 für eigene Wohnzwecke hat zur Folge, dass…

BFG RV/7501492/2014Publikumstanz - Bonuskarten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2015Teil 1/2

…Stunden. Soweit die Steuer nach dem Entgelt zu berechnen sei, gehöre die Umsatzsteuer nicht zur Bemessungsgrundlage. Die ziffernmäßige Richtigkeit sei seitens der XYZ GmbH & Co KG bestätigt worden. Die Ansicht der XYZ GmbH & Co KG, dass durch die Entrichtung der Raumpauschsteuer sämtliche Vergnügungssteueransprüche abgegolten wären…

BFG RV/7101457/2013Wiederaufnahme auf Grund von neu hervorgekommenen Tatsachen (Gebrauchsüberlassung von Wohnungen an Miteigentümer und nahe Angehörige)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2015Teil 1/3

…BK) + USt, aber kein Hauptmietzins (HMZ) vorgeschrieben. Eine ziffernmäßige Darstellung der im Bestandobjekt aus Eigenmitteln getätigten Aufwendungen des ME und der dagegen verrechneten Hauptmiete gibt es nicht. 2. Top 6-8: "Die Privatnutzung durch die Miteigentümerin (ME) KF für eigene Wohnzwecke hat zur Folge, dass…

BFG RV/3100760/2010Eine "fiktive" Verrechnung eines Verlustvortrages, deren Höhe sich nicht aus rechtskräftigen Einkommensteuerbescheiden der Vorjahre ergibt, ist nicht zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2014Teil 2/3

…Aufzeichnungen die Höhe der Kapitalerträge gemäß § 184 BAO im Schätzungsweg ermittelt. Der Abgabepflichtige hat sich in seinen Beschwerdeausführungen weder gegen die Schätzung(smethode) noch gegen die ziffernmäßige Berechnung der Kapitalerträge der Höhe nach ausgesprochen, sodass diese außer Streit stehen. Das Bundesfinanzgericht erhebt gegen die Schätzung…

BFG RV/7500217/2014Vergnügungssteuer, Publikumstanzveranstaltung, Verjährung, Veranstalter, Mitunternehmer, Besteuerung nach Entgelten, Bonuskarten, Pauschbesteuerung, Tatzeitraum beim Dauerdelikt, Erfordernis der Festlegung auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit wegen § 29 Abs. 3 FinStrG, Tatentdeckung, Milderungsgründe, wirtschaftliche Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014Teil 1/3

…Verkauf von Speisen abzüglich der Umsatzsteuer und des Bedienungsentgeltes mit 8 % der Vergnügungssteuer zu unterziehen. Die vorgelegten Buchhaltungsunterlagen seien mängelfrei gewesen, die ziffernmäßige Richtigkeit der festgestellten Bemessungsgrundlagen nicht bestritten worden. Der Einwand, dass auf Grund der „Pauschbesteuerung“ der Mitunternehmerin keine Steuerpflicht für den Abgabepflichtigen bestünde…

BFG RV/7100390/2016Keine Lieferung eines Leasingobjektes im Fall eines Andienungsrechts - Zurechnung des Leasingobjektes verbleibt bei Leasinggeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2024Teil 1/3

…1 Z 16 UStG) nach 10 Jahren sinnvoll sein. Diese Annahme werde durch Anführung des Kostenvorteils auf der Homepage des Konzern bei nicht vorsteuerabzugsberechtigten Leasingnehmern erhärtet. Ziffernmäßige Zusammenfassung Gesamtinvestitionskosten Endabrechnung 1.319.095,00 Darlehen max. 1.400.000,00 Grundmietzeit 20 Jahre Mietbeginn 1…

BFG RV/5100462/2022Keine Nachsicht bei zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023Teil 3/4

…stärker als jeder andere Grundsatz, insbesondere jener von Treu und Glauben (zu Letzterem s. VwGH 11.05.2000, 99/16/0034; zur abweichenden Beurteilung eines Sachverhaltes im Rahmen einer Wiederholungsprüfung s. auch VwGH 28.05.2002, 99/14/0021). Der Umstand, dass im USt-Bescheid…

BFG RV/7105189/2018Scheingeschäfte mit Subunternehmern im Paketzustelldienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020Teil 1/2

…mit der Sub1 nach Maßgabe der vom Bf. an die A weiterverrechneten Zustellleistungen könne nicht nachvollzogen werden, weil den Ausführungen der Abgabenbehörde eine ziffernmäßige Exaktheit fehle. Insbesondere wegen der Akontozahlungen entspreche der monatliche Geldfluss zwischen dem Bf. und der Sub1 nicht exakt jenem zwischen dem…

BFG RV/5101756/2017Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2020

…Abs. 1 lit. b FLAG nicht gefordert (VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0077). Im Beihilfenverfahren ist nicht die exakte ziffernmäßige Höhe des Unterhaltsanspruches des Beschwerdeführers gegen seine damalige Ehefrau zu ermitteln, sondern zu klären, ob die Einkünfte des Unterhaltsverpflichteten eine Höhe erreicht hatten…

BFG RV/7100459/2017Haftung gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2018

…rechtswidrig, weil sich die belangte Behörde mit dem Beschwerdevorbringen auf Seite 2 nicht auseinandergesetzt hat. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen wird auf das diesbezügliche Vorbringen verwiesen und ausgeführt: Die haftungspflichtige Beschwerdeführerin kann unabhängig davon, ob die Abgabenpflichtige seinerzeit Berufung gegen die Abgabenbescheide eingelegt hat oder nicht…

BFG RV/7101523/20131. Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - schuldhafte Pflichtverletzung wegen Einschränkung der Befugnisse des Geschäftsführers bestritten. 2. Zeitpunkt der Zurücklegung der Geschäftsführerfunktion.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014Teil 1/2

…Gläubiger. Auf Grund mehrerer Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes werde eine konkretisierte ziffernmäßige Darstellung der behaupteten "Gleichbehandlung" der Gläubiger verlangt. Dieser Nachweis sei nicht erbracht worden. Rechtzeitig am 18. Juni 2013 beantragte der Bf. die Entscheidung über Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Um Wiederholungen zu vermeiden…

BFG RV/2200016/2016Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018

…vertreten durch V GMBH, brachte neben Ausführungen betreffend die Feststellungsverfahren, nach Wiederholung der in der Beschwerde gegen den Sammelbescheid gemachten Ausführungen und neben einer ziffernmäßigen Aufschlüsselung der Beträge betreffend Aussetzung der Einhebung im Wesentlichen vor, im Hinblick auf die weiterhin abzuführenden Feststellungsverfahren nach § 10 ALSAG…

BFG RV/5100182/2025Abgabennachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026Teil 1/2

…1 BAO fehlte. Auf die Entscheidungsgründe in diesem Erkenntnis wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Vier Tage später wurde der Beschwerdeführer mit Bescheid vom 23.9.2024 zur Umsatzsteuer 2021 veranlagt. Mit diesem Bescheid wurde der bisher geltend gemachte Vorsteuerüberschuss von 33.794,43 €…

BFG RV/2100782/2016Verlustvortrag nach verunglückter Umgründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2016

…2.114.082,53 Euro fest. Auch gegen diese Bescheide brachte die Bf. am 06.12.2012 - unter Wiederholung ihres Vorbringens in der Eingabe vom 12.05.2011 - das Rechtsmittel der Berufung mit der Begründung ein, in den angefochtenen Bescheiden werde der Abzug von Sonderausgaben…

BFG RV/2100134/2022Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 1/2

…BAO iVm § 99 Abs. 2 FinStrG für die Umsatzsteuer und Einkommensteuer der Jahre 2007 bis 2015 statt. Dem Prüfungsauftrag ist zur Verdachtslage der Abgabenhinterziehung sowie den Gründen für die Wiederholungsprüfung folgendes zu entnehmen: "Aufgrund der plausiblen und nachvollziehbaren Lebenshaltungskostenrechnung (AS 325), besteht der Verdacht, dass …

BFG RV/7100241/2016Geschäftsführerhaftung, nicht eingeforderte Beteiligungsgewinne, Uneinbringlichkeit nicht feststehend, Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.06.2017

…werde er ersucht, dies durch eine Auflistung sämtlicher Gläubiger mit zum Zeitpunkt der Abgabenfälligkeiten gleichzeitig oder früher fällig gewordenen Forderungen ziffernmäßig darzulegen. In dieser Aufstellung müssten alle damaligen Gläubiger der GmbH (auch die zur Gänze bezahlten) sowie die auf einzelne Verbindlichkeiten (Gläubiger) geleisteten Zahlungen (Quoten…