…Bf., es sei zwar richtig, dass die Zahlungen an die Business School bereits vor dem Kalenderjahr 2011 getätigt worden seien, ihr wirtschaftliches Einkommen werde jedoch jedes laufende Monat ab Dezember 2009 belastet und reduziert. Die Laufzeit der Belastungen der Bf. betrage 100 Kalendermonate. Somit ergebe…

…sich um Krankheitskosten, die mit der Behinderung in keinem Zusammenhang stehen, so sei von diesen Kosten ein Selbstbehalt abzuziehen, der vom wirtschaftlichen Einkommen abhängig ist. Der Selbstbehalt ist im angefochtenen Bescheid mit EUR 6.749,23 ausgewiesen. Die Restaurationskosten beträfen lediglich die Getränkekosten. In der…

…3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.“ (2) Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. (3) Die Belastung erwächst…

…besonderen Steuersatz von 25 % mangels Vorlage diesbezüglicher Unterlagen zur Gänze zu versteuern, insbesondere da der Bf. in Österreich ansässig ist und sein wirtschaftliches Einkommen in Österreich bezieht, weiters dieses rumänische Konto auf den Bf. lautet und er darüber auch verfügen konnte. Die Kapitalertragsteuer wird daher…

…10 Minuten Parkschein hinterlegt und sei um 14.06 Uhr weggefahren. Eine Verkehrsbehinderung sei nicht erfolgt und aus den übermittelten Fotos sei die unterstellte Übertretung nicht zu erkennen (Spiegelungen). Sein wirtschaftliches Einkommen betrage monatlich 180 €, die Alimentationspflichten würden 157 € monatlich betragen. Im angefochtenen…

…Verbleib des wirtschaftlichen Eigentums beim Verkäufer eines Grundstücks führe. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 6.5.2024 hat das Bundesfinanzgericht über den vorliegenden Fall wie folgt entschieden. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Zurückziehung der Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide betreffend die Einkommensteuer 2010…

…nach Übergabe und Zurückbehaltung des Fruchtgenussrechtes an den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - als wirtschaftlicher Eigentümerin die Absetzung für Abnutzung (AfA) für die vermieteten Gebäude bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zusteht. I. Verfahrensgang 1.) In der eingereichten Einkommensteuererklärung für 2021 erklärte die Bf…

…auch wirtschaftliche Eigentümerin des strittigen PKWs Dacia 2. Daher hat der Bf keinen Anspruch auf den Freibetrag für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes KFZ benützen (§ 3 Abs 1 V 1996/303), weil im Streitzeitraum kein KFZ in seinem wirtschaftlichen Eigentum stand. Die bekämpften Einkommensteuerbescheide…

…wirtschaftliche Eigentum an einem Leasinggut). Es wären daher sämtliche an Herrn ***2*** gezahlten Kilometergelder, die sowohl für betriebliche als auch private Fahrten des Dienstnehmers ***3*** geleistet wurden, als steuerpflichtig zu behandeln. Die Beschwerde wäre somit in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen. b) ***3*** § 15 Einkommensteuergesetz…

…hat. Soweit in der Beschwerde vorgebracht wird, dass Herrn ***3*** dieses Fahrzeug durch Herrn ***2*** als wirtschaftlich Berechtigten zur Verfügung gestellt worden wäre, steht dieses Vorbringen zum einen in einem diametralen Widerspruch zum übrigen Vorbringen in der Beschwerde wonach der PKW ***20*** von der Bf…

…Im Nachtrag zum Übergabsvertrag vom 16.6.2011 wurde ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten der servitutsberechtigten Bf sowie dessen grundbücherliche Sicherstellung vereinbart. In der im elektronischen Wege eingereichten Einkommensteuererklärung 2011 erklärte die Bf Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 6.234,50 Euro…

…sei ein sog. Nettofruchtgenuss eingeräumt worden, wonach er die betrieblichen Erträge aus der Liegenschaft lukrierte und die Kosten der Liegenschaft zu tragen verpflichtet gewesen sei. Jede andere Vereinbarung wäre wirtschaftlich nicht sinnvoll gewesen, da die Nutzung der Liegenschaft immer betrieblich gewesen sei. Eine bestimmte Dauer…

…14/0080; 17.1.1989, 86/14/0008; 1.12.1992, 89/14/0176) zu rechtfertigen. Insoweit sich die Beschwerde daher gegen die Einkommensteuerbescheide betreffend die Jahre 2001 bis 2003 richtet, war sie als unbegründet abzuweisen. 3. Zur Umsatzsteuer 2000 Nach § 6 Abs. 1 Z…

…Gesellschafter-Geschäftsführer nicht deshalb erfolgt sei, um Einnahmen zu erzielen, sondern um ihnen einen Vorteil zuzuwenden und es somit diesbezüglich an einer wirtschaftlichen Tätigkeit fehle. Die Anschaffung und Herstellung des Gebäudes sei somit nicht für das Unternehmen ausgeführt worden. Das Doppelwohnhaus wäre nicht der Beschwerdeführerin…

…ist die Gesellschaft berechtigt, jedwede damit zusammenhängende Geschäftstätigkeit in irgendeinem möglichen Geschäftsfeld auszuüben, das nach Ermessen der Geschäftsleitung vorteilhaft für die Gesellschaft und ihre wirtschaftlichen Ziele sein könnte, (v) Ausgenommen vom Zweck, Gegenstand und Tätigkeitsfeld der Gesellschaft sind jedoch jedenfalls konzessions- bzw. bewilligungspflichtige Bank- und…

…Ehepaar sei davon ausgegangen, dass es ohnedies egal sei, ob sie Mitkreditnehmer seien oder eben eine Bürgschaft und Hypothek für den Kredit von Y.] abgeben würden. Ab dem Jahr 2009 habe Y.] wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten einen Geschäftspartner beigezogen, dies sei Herr X. gewesen. Die Y.…

…Steuerpflichtigen über die ihm zuzurechnenden Einkünfte bedeutet in einem solchen Fall lediglich eine steuerlich unbeachtliche Einkommensverwendung (vgl. VwGH 04.03.1986, 85/14/0133; VwGH 28.11.2007, 2003/14/0065). Für die Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums an der Fruchtgenusssache an den Fruchtnießer (= Fruchtgenussberechtigten)…

…in Form eines Mietzinses bzw. eines Benützungsentgelts berücksichtigt werden, zu einem entgeltlichen Fruchtgenuss führen und damit gegen ein wirtschaftliches Eigentum sprechen würde. Ad d) Die Bf. hat die mit der Fruchtgenussache verbundenen Aufwendungen geleistet und hat die entsprechenden Einnahmen lukriert, womit die Voraussetzungen des Nettofruchtgenusses…

Der fehlende betriebliche Zusammenhang der von der Bf. geleisteten Aufwendungen aufgrund mangelnden wirtschaftliche Eigentums gem. § 24 BAO wurde bereits unter Punkt A. 3 dargestellt. Ein fremder Dritter hätte unter diesen Umständen keinen Schuldbeitritt zu einem bestehenden Kreditvertrag gleistet, zusätzliche Verbindlichkeiten übernommen und den für Privatliegenschaften…

…gültig. Seitens der BP werde die Aufstockung der konzerninternen Darlehen iZm M.-Spanien als Eigenkapitalersatz angesehen, da aufgrund der Bilanzsituation 2011 bei einer Eigenkapitalquote von 5,57% eine konzernfremde Finanzierung nicht mehr möglich gewesen wäre. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise gemäß § 21ff BAO liege kein fremdübliches Darlehen…