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BFG RV/7102765/2015Wirtschaftliche Zurechnung von Zuschüssen an die "Großmutter" als Leistende (fortgesetztes Verfahren zu RV/2050-W/06 ua)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2015

…Dritten, etwa aufgrund einer gesellschaftsrechtlichen Verpflichtung handelt, welche eine Zurechnung der Leistung an den Dritten als Leistenden bewirkt. Denn nach der Rechtsprechung des EuGH und des Verwaltungsgerichtshofes ist anhand einer wirtschaftlichen und nicht einer formalen, allein auf die Herkunft des Zuschusses abstellenden Betrachtungsweise zu beurteilen…

BFG RV/7102461/20121. Zurechnung sog. "Großmutterzuschüsse" in wirtschaftlicher Betrachtungsweise an den Gesellschafter als Leistender 2. Abänderungsbefugnis des BFG bei unaufgegliederter Gesellschaftsteuerfestsetzung für mehrere Zuschüsse durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2015Teil 2/4

Und eben jene Voraussetzung für eine abweichende wirtschaftliche Zurechnung - eine Zuwendung der Großmuttergesellschatten zur Werterhöhung der Enkelgesellschaften vor allem im Interesse der Tochtergesellschaften - liegt im konkreten Fall nicht vor. Vielmehr liegt das unmittelbare und weitaus überwiegende Interesse an der Verwirklichung des Projekts auf Ebene der…

BFG RV/2100544/2021Keine Zurechnung von nicht erbrachten Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2022

…sich in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nichts anderes ergibt" (VwGH 18. 12. 2008, 2006/15/0199; VwGH 28. 3. 2012, 2009/08/0010). Im Beschwerdefall gibt es einen Konsulentenvertag, der tatsächlich nicht erfüllt wurde, da es weder zu Leistungen, noch zu Zahlungen gekommen ist. Die Zurechnung von…

BFG RV/7103594/2015Zurechnung liechtensteinischer Lebensversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2016

…zur Auszahlung kommen. Gerade unter Berücksichtigung des Alters des Bf bei Eingehen der Versicherung ist die vertraglich vorgesehene Auszahlung von 105 % des Wertes des Deckungsstockes im Todesfall eindeutig als wesentliches versicherungstechnisches Risiko anzuerkennen. Auch wenn damit die wirtschaftliche Zurechnung im Sinne des Beschwerdevorbringens geklärt ist…

BFG RV/7100390/2016Keine Lieferung eines Leasingobjektes im Fall eines Andienungsrechts - Zurechnung des Leasingobjektes verbleibt bei Leasinggeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2024Teil 3/3

…dargelegt, unverändert beibehalte. Somit sei, aufgrund der durch die AP erfolgten Beurteilung und in wirtschaftlicher Betrachtungsweise, im Zuge der Gesamtbetrachtung der Vertragsgestaltung, die vorgenommene Zurechnungsänderung durchzuführen. Zusätzlich führte die AP in ihrer Stellungnahme aber noch folgenden, weiteren Aspekt an. Sollte die wirtschaftliche Zurechnung (§ 21 bzw…

BFG RV/6100549/2013Zurechnung von Zinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2022

…BAO gelten bei der Erhebung von Abgaben für die Zurechnung der Wirtschaftsgüter folgende Vorschriften, soweit in den Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist: Wirtschaftsgüter, über die jemand die Herrschaft gleich einem Eigentümer ausübt, werden diesem zugerechnet. (wirtschaftlicher Eigentümer) Wirtschaftlicher Eigentümer ist idR der zivilrechtliche Eigentümer (zB…

BFG RV/7102710/2015Zurechnung einer Leistung an den Gesellschafter unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (hier: Leistung am Tag des Ausscheidens des Leistenden als Gesellschafter; neuer Gesellschafter ist eine Holdinggesellschaft, bei der der Leistende Alleingesellschafter ist)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2018Teil 1/2

…auch sonst keine Umstände vor, die es rechtfertigen würden, eine wirtschaftliche Zurechnung der Sacheinlage an die * Y GmbH als unmittelbare Muttergesellschaft der Beschwerdeführerin * X GmbH anzunehmen. lm Gegenteil: Es liegen eine Vielzahl von außersteuerlichen Gründen für die gewählte Vorgangsweise vor, sodass die gegenständliche Sacheinlage zweifelsfrei…

BFG RV/5100406/20071. Zurechnung von Wertpapier-Optionsgeschäften an Kapitalgesellschaft 2. Gehalt der Frau des Alleingesellschafters einer GmbH - keine verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2014

…2007 bzw. 14.2.2007 (mit Ausnahme KESt 2004) erhob die Beschwerdeführerin durch ihre steuerliche Vertreterin mit Schriftsätzen vom 12.3.2007 bzw. 13.3.2007 Berufung, bestritt die wirtschaftliche Zurechnung der Wertpapier-Optionsgeschäfte an Mag. Dr. P und die angenommene verdeckte Ausschüttung. Hinsichtlich der…

BFG RV/7100390/2016Keine Lieferung eines Leasingobjektes im Fall eines Andienungsrechts - Zurechnung des Leasingobjektes verbleibt bei Leasinggeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2024Teil 1/3

…könne, treffe dies nicht zu. Die Leistungsvergaben seien ausschließlich durch die Bf als zivilrechtliche und wirtschaftliche Eigentümerin erteilt worden. Auch die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung an die Sparkasse als Bauwerber vor der internen Genehmigung des Leasinggebers für die Projektfinanzierung sei kein Indiz für eine Zurechnungsänderung…

BFG RV/7100390/2016Keine Lieferung eines Leasingobjektes im Fall eines Andienungsrechts - Zurechnung des Leasingobjektes verbleibt bei Leasinggeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2024Teil 2/3

…Leasingnehmer keine Kaufoption, womit eine umsatzsteuerliche Lieferung von vornherein nicht möglich sei. Unter Anwendung der vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Kriterien komme das wirtschaftliche Eigentum am Leasinggegenstand in allen gegenständlichen Fällen dem Leasinggeber zu. Die weiteren Argumente der Finanzbehörde, auf welche sie die Zurechnungsänderung stütze, seien damit…

BFG RV/5100854/20131. Zurechnung von Umsätzen/Erlösen bei einer GmbH 2. Wirtschaftlicher Eigentümer 3. Schätzung 4. Vorschreibung KESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2019Teil 1/2

…2012 gem § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung bei der BäWe GmbH ... hingewiesen ( Beweis: Betriebsprüfungsakt zu zzzz). Die Niederschriften mit IW und XY vom 13.6.2012 sind nicht nur ein Indiz für die wirtschaftliche Zurechnung sondern m.E. Beweis dafür, dass die GmbH…

BFG RV/7102461/20121. Zurechnung sog. "Großmutterzuschüsse" in wirtschaftlicher Betrachtungsweise an den Gesellschafter als Leistender 2. Abänderungsbefugnis des BFG bei unaufgegliederter Gesellschaftsteuerfestsetzung für mehrere Zuschüsse durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2015Teil 1/4

…ein XX zu errichten, zurück. Angesichts dessen, dass die Zuschüsse nicht von den unmittelbaren Gesellschaftern der BF-KG geleistet wurden und auch keine Gründe für eine abweichende wirtschaftliche Zurechnung iSd Erlass des BMF vom 14.03.2003, GZ 10 5004/1-IV/10/03, vorlagen…

BFG RV/5101479/20151. Nachweis des wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen an einer kroatischen d.o.o bei behaupteter mündlicher Treuhand nicht gelungen 2. Weder die nominelle Kapitalherabsetzung noch die effektive Kapitalherabsetzung eines „Kapitalschnittes“ stellen eine Realisierung iSd § 27 EStG 1988 idF BGBl I 112/2011 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2022Teil 1/2

…o.o. im Wesentlichen aus, der Sachverhalt zum Treuhandschaftsverhältnis sei widersprüchlich und eine wirtschaftliche Zurechnung der Anteile an den Beschwerdeführer vor dem Verkauf zum 06.07.2012 weder erwiesen noch glaubhaft dargestellt. Der geltend gemachte Verlust stehe daher nicht im Zusammenhang mit einer Einkunftsquelle, die…

BFG RV/4100308/2019Vergütungen an wesentlich beteiligte Gesellschafter, die in den betrieblichen Organismus eingegliedert sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2021

…Lebensjahr vollendet hat, und ob es auch im Falle einer Nachzahlung nur auf den Zahlungszeitpunkt oder auch auf die wirtschaftliche Zurechnung ankommt, existiert nicht. Es liegt daher in Bezug auf das Jahr 2015 eine erhebliche Rechtsfrage i S des Art 133 Abs 4 B-VG…

BFG RV/7102535/2015Liebhaberei; Aufgabe von Vermietung aus persönlichen Gründen (keine männlichen Nachkommen); keine Einkunftsquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2021Teil 2/3

…andererseits genutzt habe. Aus diesen Überlegungen heraus mache auch die bereits bisher erwähnte Darstellung der gewinnbringenden Vermietung in einer fortgesetzten Betrachtung Sinn, als die Einkunftsquelle aufgrund der wirtschaftlichen Zurechnung beim Bruder des Beschwerdeführers von Beginn weg, also von Beginn der Umbauarbeiten bis zum heutigen Tag…

BFG RV/7102459/2022Einbringung einer Liegenschaft als Sacheinlage in eine Kommanditgesellschaft - Schuldübernahme als Gegenleistung iSd § 5 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2025

…eine Schuld der übernehmenden Gesellschaft darstelle. Eine wirtschaftliche Zurechnung der Verbindlichkeit an die vermögensbeteiligten Gesellschafter könne daher nicht erfolgen. Die Sacheinlage einer Liegenschaft mit zugehörigen Verbindlichkeiten sei keine Einbringung eines Betriebes oder Teilbetriebes im Sinne des Artikel III UmGrStG. Der Vorlageantrag vom 11.3.2022…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 6/6

…Ro 2015/15/0012, in der Beschränkung des Todfallrisikos mit 10% der einbezahlten Prämiensumme noch keinen relevanten Grund für eine wirtschaftliche Zurechnung der "Depotverwaltung" an den Versicherungsgeber gesehen (vgl. oben die wörtlich zitierten Ausführungen dieses Erkenntnisses). Zumal auch eine Überschussbeteiligung im vorliegenden Fall für den…

BFG RV/3100287/2017Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug der Gesellschaft von Strafverteidigungskosten des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2025

…Er hätte diesen Umstand auch der Auftraggeberin bekanntgegeben und auch seitens der beschwerdeführenden Gesellschaft die der Beschwerde beigelegte Rechnung gelegt. Die im Zuge der Betriebsprüfung getroffenen Feststellungen ließen eindeutig die wirtschaftliche Zurechnung der Bonuszahlung (Schlusszahlung) zur beschwerdeführenden Gesellschaft und nicht zu ***15*** persönlich erkennen. 4…

BFG RV/7103366/2018Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages gemäß § 85 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.01.2024

…dass diese umsortiert wurden, rückerstattet worden sind. Das gesamte ausländische Vermögen unserer Mandantin ist in die vorgelegte Versicherung geflossen, die wirtschaftliche Zurechnung der Erträge an unsere Mandantin ist jedoch nicht korrekt. Im Prüfbericht wird ausgeführt, dass zur Prüfung der Versicherung die entsprechenden Unterlagen nicht zur…

BFG RV/2100938/2018Forschungsprämie § 108c EStG 1988 in der Fassung des AbgÄG 2005, BGBl I 2005/161 für Wirtschaftsjahre vor 01.01.2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2023

…die Bf. noch ein eigenständiges Unternehmen. Im Vorhalteverfahren wurden von der Bf. die vertraglichen Grundlagen für die wirtschaftliche Zurechnung des Forschungsprojektes "Biogas", das Verzeichnis der Aufwendungen sowie der Kaufvertrag für die in Ungarn stehende Versuchsanlage abverlangt. Mit Vorlage von Unterlagen wurde weiters ausgeführt, dass im…