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BFG RV/7300008/2023Einspruch per E-Mail eingebracht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2023

…soweit nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird. Widersprechen Erklärungen des Beschuldigten jenen des Verteidigers, so gelten die Erklärungen des Beschuldigten; Entsprechendes gilt für einander widersprechende Erklärungen des Nebenbeteiligten und des Bevollmächtigten. Abs. 2: Die Vorschriften der Bundesabgabenordnung über die Bevollmächtigung gelten mit Ausnahme von…

BFG RV/7300018/2017Kontoöffnungsanordnung § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017Teil 1/2

…soweit nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird. Widersprechen Erklärungen des Beschuldigten jenen des Verteidigers, so gelten die Erklärungen des Beschuldigten; Entsprechendes gilt für einander widersprechende Erklärungen des Nebenbeteiligten und des Bevollmächtigten. Abs. 2: Die Vorschriften der Bundesabgabenordnung über die Bevollmächtigung gelten mit Ausnahme von…

BFG RV/4100277/2014Fruchtgenuss an einer Eigentumswohnung, der Kindern zum Zwecke eines Einkommenssplittings im Familienverband eingeräumt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2016Teil 1/3

…Wohnungseigentümerin gegenüber der Hausverwaltung keine widersprechende Erklärung abgegeben habe. Es habe zwischen dem Zeugen und der Bf. Einigkeit darüber bestanden, dass er im Namen der Fruchtnießer die erforderlichen Entscheidungen treffe und die notwendigen Kontrollen durchführe und sie keine diesen Entscheidungen widersprechende Erklärungen abgebe. In ihrem…

BFG RV/7300002/2021Tatsachenwidrige Inanspruchnahme der Hauptwohnsitzbefreiung (ImmoESt) aus einer privaten Grundstücksveräußerung. Widersprechende Zeugenaussagen und freie Beweiswürdigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.11.2021Teil 1/2

…2019 durch den Vertreter der Bf., L.G., sei angeführt worden, dass durch den Parteienvertreter und Vertragserrichter die Erklärung der Immobilienertragsteuer in Verbindung mit der Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer erstellt und mittels FinanzOnline gemeldet worden sei. Irrtümlicherweise habe dieser den Befreiungstatbestand gem. § 30 Abs. 2 Z…

BFG RV/2101685/2015Unternehmensgruppen: Eigenhändigkeit der Unterfertigung des Gruppenantrages durch die Geschäftsführer der einzubeziehenden Gesellschaften als materiell-rechtliche Voraussetzung (kein Mängelbehebungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2016

…Unterschriften aller gesetzlichen Vertreter vorhanden sind. Um Formgebrechen handelt es sich bei solchen Gestaltungen, die gesetzlich normierten Vorschriften widersprechen, wenn diese Vorschriften die formelle Behandlung eines Anbringens sicherstellen oder die Erledigung für die Behörde erleichtern oder überhaupt erst ermöglichen sollen. Formgebrechen liegen beispielsweise in folgenden…

BFG RV/7104732/20201. Übertragung der Verfügungsmacht 2. Frage des Vorliegens einer Lieferung 3. Vorsteuerkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2026Teil 2/3

…Die von Ihr getätigte Aussage, dass hierbei immer ein bis zwei Zeugen mitgefahren sind, ist vom Gericht ebenfalls als Schutzbehauptung zu sehen. Weder wurden hier Erklärungen der Zeugen vorgelegt noch andere Nachweise gebracht. Wie ausgeführt, wurde auch auf die Einvernahme verzichtet. Es konnte kein Indiz…

BFG RV/5100506/2022Familienheimfahrten, doppelte Haushaltsführung, Pendlerpauschale und Pendlereuro eines Ledigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2022

…August 2021 elektronisch eingebrachten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2018 neben dem Pendlerpauschale von € 93,00 und dem Pendlereuro von € 8,01 erstmals Werbungskosten für Familienheimfahrten in Höhe von € 1.530,00 und für doppelte Haushaltsführung in Höhe von € 868,00 geltend gemacht…

BFG RV/7100379/2026Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2026Teil 1/2

…Darin führte er aus, in den Jahren 2011 bis 2013 durch die Nichtabgabe von Steuererklärungen und im Jahr 2014 durch die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen Einkommensteuer und Umsatzsteuer verkürzt zu haben. In den Erklärungen (Beilage 1a) habe der Bf. angemerkt, dass sich das Betriebsergebnis aufgrund einer…

BFG RV/7102657/2023Aufhebung aufgrund Unzuständigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.11.2025Teil 1/2

…beim Kommissionär, sondern beim Kommittenten auszuweisen. Im gegenständlichen Fall wurden die Versteigerungserlöse in den Jahren 2015 bis 2019 und auch danach fälschlicherweise als Umsatzerlöse (Kz 9040 in der K1a Erklärung) ausgewiesen. Nach obiger Rechtsauffassung ist aber nur die Provision ("Spanne") als Umsatz auszuweisen. Somit ergeben…

BFG RV/5100577/2019Schätzung nicht erklärter betrieblicher Einkünfte auf der Basis der Lebenshaltungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2022

…die Jahre 2014 bis 2016 wurden ua folgende Feststellungen getroffen: "Hr. ***Bf1*** wurde im Zuge der Prüfung mehrfach gefragt wie er seinen Lebensunterhalt bestreitet. Dazu wurden unterschiedliche und sich teilweise widersprechende Angaben gemacht. Am 17.04.2018 gab Hr. ***Bf1*** im Zuge eines Telefonates bekannt…

BFG RV/6100468/2020Berichtigung gem. § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2022

…des § 293b BAO können im Bereich der rechtlichen Würdigung durch die Partei als auch aktenwidrige Sachverhaltsannahmen und Divergenzen zwischen den Angaben im Erklärungsvordruck und den Beilagen sein. Als Beispiele nennen die Materialien vor allem übersehene oder Beilagen widersprechende Eintragungen in Abgabenerklärungen (vorgetragene Verluste, aus Beilage…

BFG RV/7104905/2020Wiederaufnahme nach Erkenntnis des VwGH (Zulagen bei Frontex-Einsätzen) - keine neue Tatsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021

…zu Grunde: Die Bf beantragte die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die angeführten Jahre. Die Bescheide wurden entsprechend den abgegebenen Erklärungen erlassen und erwuchsen in Rechtskraft. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof in dem oben angeführten Erkenntnis ausgesprochen hatte, dass die von dritter Seite empfangenen Zahlungen als Zulagen gemäß …

BFG RV/4100647/2016Bewertung eines Kleinstwaldes - Hauptfeststellung 01.01.2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2017

…336,38 | Summe Wirtschaftswald-Hochwald | 1,9332 ha | | 336,38 | Summe forstwirtschaftlich genutzte Fläche | 1,9332 ha | 174,00 | 336,38 Die Feststellung erfolgte aufgrund der Erklärung und der Aktenlage. Am 30.05.2016 erhob der Bf…

BFG RV/4200065/2014Altlastenbeitrag; Qualitätssicherungssystem als Voraussetzung für eine Beitragsbefreiung; Beitragsschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2016

…veranlasst, der (ohne unser Mitwirken) das Material von der C+ beigeschafft hat." In seiner Gegenstellungnahme vom 26. März 2013 gab D. durch seinen Rechtsvertreter dazu im Wesentlichen folgende Erklärungen ab: " Diese Ausführungen der A.. stehen im diametralen Widerspruch zu deren Eingabe vom 12. Oktober 2012…

BFG RV/5100362/2021Liegt eine private Nutzung eines dem Gesellschafter-Geschäftsführer zur Verfügung gestellten KFZ vor und, wenn ja, in welchem Ausmaß
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2026

…1. Sachverhalt III. 1.1. Die ***6*** GmbH mit der Adresse ***9***, ***10*** wurde mit Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft vom 28.03.2008 gegründet. Ihr Geschäftszweig ist das Bau- und Baunebengewerbe. Alleingesellschafter war zunächst ***7***, der auch bis 24.06.2010 alleiniger Geschäftsführer…

BFG RV/1100021/2021Berechnung des Vertrauensschadens bei einer Falschauskunft des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2026Teil 2/2

…Rechtsauskunft in einem rechtsmöglichen Sinn erteilt hat, also sich zu einer von mehreren zulässigen Rechtsauslegungen bekannt hat, aber in der Folge abweicht und auf eine andere (ebenso mögliche, dem Gesetz nicht widersprechende) Auslegung übergeht (Stoll, BAO, 2442). Der Unbilligkeitstatbestand des § 236 BAO stellt nicht auf…

BFG RV/7101658/2024Hinterzogene Abgabe durch den gesetzlichen Vertreter einer Minderjährigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 1/2

…die Begründung beschränke sich lediglich auf die Feststellung der Verwirklichung des objektiven Tatbildes. Auch könne die Bf. keine Erklärungspflicht verletzt haben, da diese bei Minderjährigen den gesetzlich bestellten Vormund treffe. Schließlich beträfe der Einantwortungsbeschluss des BG DD vom 27.11.2014 nur das in Österreich…

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 1/6

…S. 10] zu entnehmen. Die Einkommenskorrektur für den Nachschauzeitraum sei in der jeweiligen KöSt-Erklärung der Jahre 2013 und 2014 zu berücksichtigen. An steuerlichen Auswirkungen wurden von der Außenprüfung aufgelistet: Umsatzsteuer: 2010 2011 2012 [000] Stber Umsatz - §184 BAO-Rohaufschlag 521.151,54 111.802…

BFG RV/3101249/2016Umsatzsteuerbetrug im innergemeinschaftlichen Handel mit gebrauchten Fahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2024

…Der Bf. habe weder in Italien noch in Österreich entsprechende Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. -erklärungen eingereicht oder Umsatzsteuerzahlungen geleistet. All dies weise auf einen bewussten Abgabenbetrug durch den Bf. hin. Zum Zeitpunkt des Prüfungsabschlusses sei von den italienischen Steuerbehörden nur für das Jahr 2009 eine Vorschreibung der…

BFG RV/4100272/2023"Neue Selbständige" - fehlende Mitwirkungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2024

…nicht auf bzw. wurden von der Bf. idF nicht erklärt. Für die Jahre 2019 und 2020 erfolgten keine Einkommensteuerveranlagungen. Meldungen von Beschäftigungsverhältnissen oder Erklärungen gewerblicher Einkünfte der Bf. in Österreich liegen nicht vor. Von 19.03.2020 - 15.04.2020 ist die Bf. beim AMS…