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BFG RV/6100019/2014Kfz mit ausländischem Kennzeichen und Standort im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2014Teil 2/2

…zuvor, am 24.4.2007, angemeldet hatte, geführt ist. Diese Tatsache vermag auch nicht das widersprüchliche Vorbringen in Frage zu stellen. So sagt der Bf einmal laut Ersteinvernahme vom 2.3.2011 aus, dass das Fahrzeug von ihm neu als Liebhaberfahrzeug angeschafft worden sei. Dies…

BFG RV/3101249/2016Umsatzsteuerbetrug im innergemeinschaftlichen Handel mit gebrauchten Fahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2024

…dafür erbracht wurde, dass die beiden gegenständlichen Fahrzeuge im Zuge ihres Verkaufs jemals nach Österreich verbracht wurden. Insbesondere das in sich widersprüchliche Vorbringen des Bf. und die nicht vorgelegten Nachweise zum Transport nach Österreich verunmöglichen dem Gericht die Annahme eines gelungenen Nachweises. Dasselbe gilt hinsichtlich…

BFG RV/7102319/2021Keine Vergütung der Normverbrauchsabgabe bei fehlendem Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2022Teil 2/2

…92/15/0159; VwGH 26.07.2000, 95/14/0145). Der Beschwerdeführer hat durch unglaubwürdige und widersprüchliche Vorbringen und der Vorlage von nicht validen Unterlagen, den Sachverhaltsermittlungen der belangten Behörde und in der Folge des Bundesfinanzgerichtes entgegengewirkt und hat damit seine Mitwirkungsverpflichtung gemäß § 115 Abs…

BFG RV/3100207/2018Lieferung von elektrischer Energie an ein Hotelunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2018

…ElWOG diene letztlich dazu, unter Aufsicht der Energie-Control den Wettbewerb unter den Energielieferanten zu fordern. Die Absichten des ElAbgG seien daher völlig andere. Der vollständigkeitshalber sei erwähnt, dass das in sich widersprüchliche Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei Endverbraucher, da er Entnehmer gem. § 7 Z…

BFG RV/3100138/2022Rückdatierung einer Fruchtgenussvereinbarung unter Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2026Teil 1/2

…widerspricht dem Erfordernis klarer, eindeutiger und nach außen ausreichend zum Ausdruck kommender Vereinbarungen. Dies wird zusätzlich durch das widersprüchliche Vorbringen der Bf bestätigt: Während in der Vorhaltbeantwortung vom 4.11.2018 noch behauptet wurde, die Vereinbarung sei auf zehn Jahre abgeschlossen worden, ergibt sich aus…

BFG RV/7101368/2026Keine Familienbeihilfe für Kinder, die sich zu Studienzwecken dauernd im Ausland aufhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2026

…hat daher gegenüber der belangten Behörde widersprüchliche Vorbringen erstattet und dem Finanzamt darüber hinaus keine Nachweise für den tatsächlichen Aufenthalt des Sohnes vorgelegt und hat damit - wiederum entgegen ihrem Vorbringen in der Beschwerde - der belangten Behörde gegenüber den entscheidungswesentlichen Sachverhalt nicht offengelegt. Die belangte Behörde…

BFG RV/7103551/20181) Kfz - hier: Ansatz eines Sachbezugswertes (familiäre Nahebeziehung, Fahrtenbücher nicht ordnungsgemäß) 2) Ersatz der UPC-Kosten - hier: steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2025Teil 1/2

…Frage 2 (BFG): Die Bf wurde gebeten, (detailliert aufgelistete) widersprüchliche Vorbringen zu Wechselkennzeichen aufzuklären. Antwort (Bf): Der Mercedes Benz 308D habe im Zeitraum 01.12.2011 bis 22.01.2014 über das Wechselkennzeichen ***23*** verfügt. Seit dem 22.01.2014 verfüge dieses Fahrzeug über das…

BFG RV/7102594/2018Kein Großes Pendlerpauschale bei widersprüchlichen Angaben hinsichtlich Fahrtzeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2023

…den maßgebenden tatsächlichen Verhältnissen entspricht, was zB bei einer Fahrtstrecke über eine nicht öffentlich zugängliche Privatstraße der Fall wäre. Durch das teilweise widersprüchliche Vorbringen der Bf konnte aber eine nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Berechnung der Fahrtzeit nicht nachgewiesen werden. Die Berechnung des Finanzamts erscheint…

BFG RV/4100035/2014Keine Bodenwertminderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2016Teil 2/2

…Betriebes) ableite, um im weiteren Verfahren (Schriftsatz vom 25. November 2015) dann jedoch plötzlich eine Bodenwertminderung aus einer hiezu völlig konträren Darstellung der Nutzungsmöglichkeiten für sich zu reklamieren. Dieses widersprüchliche Vorbringen spricht wohl für sich und rundet das Bild, ganz ungeachtet des Umstandes, dass es…

BFG RV/7500953/2015Parkometerabgabe - Wartungs- u. Instandhaltungsarbeiten an Telekommunikationseinrichtungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2015

…einem Zeitraum von 10 Tagen - und/oder am 18.05.2014 bis 21.05.2014 betreffend seine Wiener Wohnung ortsabwesend gewesen. Hinzu kommt folgendes widersprüchliche Vorbringen des Bf.: Das (bezogen auf den 7.5.2014 sehr zeitnahe) Ersuchen vom 30.5.2014 war vom Bf…

BFG RV/5100935/2017Sich widerprechendes Vorbringen in einem Antrag gemäß §217 Abs.7 BAO und grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2018

…sein, wenn schon das Vorbringen des Begünstigungswerbers in sich widersprüchlich ist, da die Möglichkeit, von der Anlastung eines Säumniszuschlages im Einzelfall Abstand zu nehmen, dort ihre Grenze findet, wo schon die Säumnisgründe wegen eines unzulänglichem bzw. widersprüchlichem Parteivorbringens nicht zweifelsfrei nachvollzogen werden können (vgl. etwa…

BFG RV/7103173/2017§ 212a BAO: Vorbringen der Unionsrechtswidrigkeit der zu Grunde liegenden Glücksspielabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.09.2017

…in der Glücksspielabgabensache selbst geendet. Mit dem Schriftsatz vom 18.05.2017 beantragte die steuerliche Vertreterin der Bf. unter Wiederholung ihres bisherigen Vorbringens die Entscheidung durch das Verwaltungsgericht, die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung sowie die Entscheidung durch den Senat. Im Übrigen werde in der Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/7502049/2014Parkometerstrafe: widersprüchliche Angaben zum Tathergang, erhöhte Mitwirkungspflicht bei Zeugen im Ausland und ungewöhnlichen Verhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2015

…Angabe, dass er selbst geparkt habe. Das Vorbringen des Bf ist somit nicht widerspruchsfrei. Das Bundesfinanzgericht steht daher vor der Frage, welcher der beiden widersprüchlichen Angaben des Bf Glauben geschenkt werden kann. Nach dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut kommt Aussagen, die zeitlich näher beim Geschehen liegen…

BFG RV/7500593/2021Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe - widersprüchliche Angaben des Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021

…und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könnte, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Der Akteninhalt und Ihr Vorbringen bieten keinen Anhaltspunkt dafür, dass Sie nach Ihren persönlichen Verhältnissen zum Zeitpunkt der Tat nicht fähig gewesen wären, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten. Sie haben…

BFG RV/5100039/20171. Mangelnde Bescheidqualität einer Mitteilung gemäß § 12 FLAG 2. Widersprüchliche Gutachten zur Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit des Kindes, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2018

…sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, in den bisher erstellten Gutachten vom Sozialministeriumservice widersprüchlich beantwortet werde. Das Bundesfinanzgericht ersuche daher um eine diesbezüglich ergänzende und klarstellende Stellungnahme des Sozialministeriumservice. Da innerhalb der vom Bundesfinanzgericht mit drei Wochen bestimmten Frist keinerlei Reaktion seitens des Sozialministeriumservice erfolgte…

BFG RV/4100292/2014Schwarzgeldzahlungen an geringfügig angemeldeten Taxifahrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2017

…auch beim Bf. angewendet wurde (Seitens des Bf. unwidersprochen gebliebenes Vorbringen der Amtsvertreterin in der mündlichen Verhandlung). Verfahren des Bf.: Der Bf. wies in seiner Einkommensteuererklärung 2012 von einem Dienstgeber Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit in Höhe von € 27.464,80 aus. Aus seiner nichtselbstständigen…

BFG RV/2100976/2020Frage des Vorliegens einer Vermietungstätigkeit bzw. der Zurechnung von Mieteinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2026Teil 2/2

…Masseverwalters an das Insolvenzgericht von einer diesbezüglichen (eigenständigen) Vermietungstätigkeit der R-OG ausgehen (zB Ausführungen des Masseverwalters im Zwischenbericht vom 14.1.2019 oder im Bericht vom 19.2.2019). Im Gegensatz dazu erweist sich das Vorbringen der Bf. als widersprüchlich und sehr allgemein gehalten…

BFG RV/2200016/2018Keine Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020Teil 2/2

…der bisherigen Rechtsprechung des VwGH nicht einheitlich beantwortet wird. Weil sich das BFG im Zusammenhang mit den vom Bf aufgeworfenen Rechtsfragen zur Hauptsache und zur Aussetzung der Einhebung von Abgaben auf die im Erkenntnis wiedergegebene und in sich nicht widersprüchliche Judikatur des VwGH stützen konnte…

BFG RV/7104390/2024Keine Rückerstattung der Versicherungssteuer nach einem sog. Spätrücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag, wenn der Versicherer bereits einen Ablebensschutz gewährt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 2/3

…gem § 252 Abs 1 Z 3 VAG (idF BGBl. 1 Nr. 34/2015). Weiters enthält der Antrag widersprüchliche und damit fehlerhafte Angaben zur Laufzeit des Versicherungsvertrages und der Prämienzahlungsdauer gem §§ 252 Abs 1 Z 4 und Z 5 VAG (idF BGBl. I Nr. 34/2015…

BFG RV/2100965/2018Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 2/4

…12. Jänner 2017 festgehalten, dass einerseits soweit kein konkretisierendes (Beschwerde)vorbringen eingebracht worden sei, und sich die inhaltlichen Ausführungen zu den einzelnen Tz laut Prüfbericht auf pauschalierende Behauptungen eines fehlenden nötigen Sachverhaltes und einer fehlenden schlüssigen Begründung sowie auf die noch nicht erfolgter Akteneinsicht, dass…