…zuvor, am 24.4.2007, angemeldet hatte, geführt ist. Diese Tatsache vermag auch nicht das widersprüchliche Vorbringen in Frage zu stellen. So sagt der Bf einmal laut Ersteinvernahme vom 2.3.2011 aus, dass das Fahrzeug von ihm neu als Liebhaberfahrzeug angeschafft worden sei. Dies…
…dafür erbracht wurde, dass die beiden gegenständlichen Fahrzeuge im Zuge ihres Verkaufs jemals nach Österreich verbracht wurden. Insbesondere das in sich widersprüchliche Vorbringen des Bf. und die nicht vorgelegten Nachweise zum Transport nach Österreich verunmöglichen dem Gericht die Annahme eines gelungenen Nachweises. Dasselbe gilt hinsichtlich…
…92/15/0159; VwGH 26.07.2000, 95/14/0145). Der Beschwerdeführer hat durch unglaubwürdige und widersprüchliche Vorbringen und der Vorlage von nicht validen Unterlagen, den Sachverhaltsermittlungen der belangten Behörde und in der Folge des Bundesfinanzgerichtes entgegengewirkt und hat damit seine Mitwirkungsverpflichtung gemäß § 115 Abs…
…ElWOG diene letztlich dazu, unter Aufsicht der Energie-Control den Wettbewerb unter den Energielieferanten zu fordern. Die Absichten des ElAbgG seien daher völlig andere. Der vollständigkeitshalber sei erwähnt, dass das in sich widersprüchliche Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei Endverbraucher, da er Entnehmer gem. § 7 Z…
…widerspricht dem Erfordernis klarer, eindeutiger und nach außen ausreichend zum Ausdruck kommender Vereinbarungen. Dies wird zusätzlich durch das widersprüchliche Vorbringen der Bf bestätigt: Während in der Vorhaltbeantwortung vom 4.11.2018 noch behauptet wurde, die Vereinbarung sei auf zehn Jahre abgeschlossen worden, ergibt sich aus…
…hat daher gegenüber der belangten Behörde widersprüchliche Vorbringen erstattet und dem Finanzamt darüber hinaus keine Nachweise für den tatsächlichen Aufenthalt des Sohnes vorgelegt und hat damit - wiederum entgegen ihrem Vorbringen in der Beschwerde - der belangten Behörde gegenüber den entscheidungswesentlichen Sachverhalt nicht offengelegt. Die belangte Behörde…
…Frage 2 (BFG): Die Bf wurde gebeten, (detailliert aufgelistete) widersprüchliche Vorbringen zu Wechselkennzeichen aufzuklären. Antwort (Bf): Der Mercedes Benz 308D habe im Zeitraum 01.12.2011 bis 22.01.2014 über das Wechselkennzeichen ***23*** verfügt. Seit dem 22.01.2014 verfüge dieses Fahrzeug über das…
…den maßgebenden tatsächlichen Verhältnissen entspricht, was zB bei einer Fahrtstrecke über eine nicht öffentlich zugängliche Privatstraße der Fall wäre. Durch das teilweise widersprüchliche Vorbringen der Bf konnte aber eine nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Berechnung der Fahrtzeit nicht nachgewiesen werden. Die Berechnung des Finanzamts erscheint…
…Betriebes) ableite, um im weiteren Verfahren (Schriftsatz vom 25. November 2015) dann jedoch plötzlich eine Bodenwertminderung aus einer hiezu völlig konträren Darstellung der Nutzungsmöglichkeiten für sich zu reklamieren. Dieses widersprüchliche Vorbringen spricht wohl für sich und rundet das Bild, ganz ungeachtet des Umstandes, dass es…
…einem Zeitraum von 10 Tagen - und/oder am 18.05.2014 bis 21.05.2014 betreffend seine Wiener Wohnung ortsabwesend gewesen. Hinzu kommt folgendes widersprüchliche Vorbringen des Bf.: Das (bezogen auf den 7.5.2014 sehr zeitnahe) Ersuchen vom 30.5.2014 war vom Bf…
…sein, wenn schon das Vorbringen des Begünstigungswerbers in sich widersprüchlich ist, da die Möglichkeit, von der Anlastung eines Säumniszuschlages im Einzelfall Abstand zu nehmen, dort ihre Grenze findet, wo schon die Säumnisgründe wegen eines unzulänglichem bzw. widersprüchlichem Parteivorbringens nicht zweifelsfrei nachvollzogen werden können (vgl. etwa…
…in der Glücksspielabgabensache selbst geendet. Mit dem Schriftsatz vom 18.05.2017 beantragte die steuerliche Vertreterin der Bf. unter Wiederholung ihres bisherigen Vorbringens die Entscheidung durch das Verwaltungsgericht, die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung sowie die Entscheidung durch den Senat. Im Übrigen werde in der Beschwerdevorentscheidung…
…Angabe, dass er selbst geparkt habe. Das Vorbringen des Bf ist somit nicht widerspruchsfrei. Das Bundesfinanzgericht steht daher vor der Frage, welcher der beiden widersprüchlichen Angaben des Bf Glauben geschenkt werden kann. Nach dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut kommt Aussagen, die zeitlich näher beim Geschehen liegen…
…und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könnte, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Der Akteninhalt und Ihr Vorbringen bieten keinen Anhaltspunkt dafür, dass Sie nach Ihren persönlichen Verhältnissen zum Zeitpunkt der Tat nicht fähig gewesen wären, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten. Sie haben…
…sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, in den bisher erstellten Gutachten vom Sozialministeriumservice widersprüchlich beantwortet werde. Das Bundesfinanzgericht ersuche daher um eine diesbezüglich ergänzende und klarstellende Stellungnahme des Sozialministeriumservice. Da innerhalb der vom Bundesfinanzgericht mit drei Wochen bestimmten Frist keinerlei Reaktion seitens des Sozialministeriumservice erfolgte…
…auch beim Bf. angewendet wurde (Seitens des Bf. unwidersprochen gebliebenes Vorbringen der Amtsvertreterin in der mündlichen Verhandlung). Verfahren des Bf.: Der Bf. wies in seiner Einkommensteuererklärung 2012 von einem Dienstgeber Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit in Höhe von € 27.464,80 aus. Aus seiner nichtselbstständigen…
…Masseverwalters an das Insolvenzgericht von einer diesbezüglichen (eigenständigen) Vermietungstätigkeit der R-OG ausgehen (zB Ausführungen des Masseverwalters im Zwischenbericht vom 14.1.2019 oder im Bericht vom 19.2.2019). Im Gegensatz dazu erweist sich das Vorbringen der Bf. als widersprüchlich und sehr allgemein gehalten…
…der bisherigen Rechtsprechung des VwGH nicht einheitlich beantwortet wird. Weil sich das BFG im Zusammenhang mit den vom Bf aufgeworfenen Rechtsfragen zur Hauptsache und zur Aussetzung der Einhebung von Abgaben auf die im Erkenntnis wiedergegebene und in sich nicht widersprüchliche Judikatur des VwGH stützen konnte…
…gem § 252 Abs 1 Z 3 VAG (idF BGBl. 1 Nr. 34/2015). Weiters enthält der Antrag widersprüchliche und damit fehlerhafte Angaben zur Laufzeit des Versicherungsvertrages und der Prämienzahlungsdauer gem §§ 252 Abs 1 Z 4 und Z 5 VAG (idF BGBl. I Nr. 34/2015…
…12. Jänner 2017 festgehalten, dass einerseits soweit kein konkretisierendes (Beschwerde)vorbringen eingebracht worden sei, und sich die inhaltlichen Ausführungen zu den einzelnen Tz laut Prüfbericht auf pauschalierende Behauptungen eines fehlenden nötigen Sachverhaltes und einer fehlenden schlüssigen Begründung sowie auf die noch nicht erfolgter Akteneinsicht, dass…