…der bisherigen Rechtsprechung des VwGH nicht einheitlich beantwortet wird. Weil sich das BFG im Zusammenhang mit den vom Bf aufgeworfenen Rechtsfragen zur Hauptsache und zur Aussetzung der Einhebung von Abgaben auf die im Erkenntnis wiedergegebene und in sich nicht widersprüchliche Judikatur des VwGH stützen konnte…

…den österreichischen Behörden geduldeten Werbepraxis der Glücksspielkonzessionäre unionsrechtswidrig sei. Der überwiegend private Anbieter werde nur oberflächlich kontrolliert und vor allem betreffend Angebotsausdehnung und aggressive Werbung nicht in aufsichtsrechtliche Schranken gewiesen. Zu den hier erheblichen Rechtsfragen existiere widersprüchliche Judikatur des OGH. Dieser habe zwar die ao…

…Person vom Zusteller zur Vornahme der Zustellung zu übergeben. Zur Frage der Rechtzeitigkeit des Einbringens der Beschwerde von Häftlingen erging in der Vergangenheit widersprüchliche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. In seiner Entscheidung vom 18.06.1984 zu 84/10/0084 führte der VwGH dazu folgendermaßen aus: "Wird…

…Behörden geduldeten Werbepraxis der Glücksspielkonzessionäre unionsrechtswidrig sei. Der überwiegend private Anbieter werde nur oberflächlich kontrolliert und vor allem betreffend die Angebotsausdehnung und die aggressive Werbung nicht in die Schranken gewiesen. Zu den hier erheblichen Rechtsfragen existiere widersprüchliche Judikatur des OGH. Dieser habe zwar die ao…

…ergibt sich, dass die vom Verwaltungsgerichtshof (oben dargestellte) vorgegebene Auslegungslinie, eine klare und eindeutige Auslegung ermöglicht. Eine widersprüchliche Judikaturlinie kann von Seiten des Bundesfinanzgerichtes nicht erkannt werden. Insoweit sich die Beschwerdeführerin auf die im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.1.2000, 99/16/0017, vertretene…

…entgegenstehende oder widersprüchliche Judikatur ist diesbezüglich im Rechtsinformationssystem des Bundes nicht ersichtlich. Für das weitere Verfahren ist zu bemerken: Der beim Finanzamt am 26.2.2013 eingelangte Antrag vom 24.2.2013 ist weiterhin unerledigt. Das Finanzamt hat für den Zeitraum Februar bis April 2013…

…2006: Zur Frage, wo der Bf. am 26. Juni 2006 eine Abgabestelle hatte, machte der Bf. widersprüchliche Angaben. Einerseits führte er in der gegenständlichen Beschwerde aus, dass er im Februar 2006 von Z., S.-Straße 24 nach G., F.-Straße 36 übersiedelt sei, andererseits gab…

…Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Nach Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (siehe Beilagen) ist es daher erforderlich, dass die Ausbildung die volle oder überwiegende Zeit des Kindes in…

…gem § 252 Abs 1 Z 3 VAG (idF BGBl. 1 Nr. 34/2015). Weiters enthält der Antrag widersprüchliche und damit fehlerhafte Angaben zur Laufzeit des Versicherungsvertrages und der Prämienzahlungsdauer gem §§ 252 Abs 1 Z 4 und Z 5 VAG (idF BGBl. I Nr. 34/2015…

…Verträge oder Stundenaufzeichnungen, wurden dem Finanzamt nicht vorgelegt. Ebenso wurde der Zahlungsfluss nicht nachgewiesen, hinsichtlich der Zahlweise liegen überdies widersprüchliche Aussagen vor. Einbringungsmaßnahmen seitens der beschwerdeführenden Partei wurden nicht getätigt. Anzumerken ist, dass auf dieser Rechnung bereits die UID-Nummer der beschwerdeführenden Partei, die erst…

…Verhalten sei nach der Judikatur des VwGH als grob fahrlässig einzustufen, was dem beantragten Werbungskostenabzug entgegenstehe. Im Vorlageantrag (Eingabe vom 04.08.2015) wurde auf den ausführlichen Schrift­verkehr mit dem Finanzamt und die Beantwortung „diverser“ Ergänzungsersuchen verwiesen. Der Beschwerdeführer bestreitet, widersprüchliche Angaben zum Unfall­hergang gemacht…

…einem Entnahmewert von € 4.500,00 ins Privatvermögen überführt wurde. Da die Abgabenbehörde in der Begründung unrichtige, widersprüchliche und kryptische Aussagen trifft, wird einleitend der tatsächliche Sachverhalt wie folgt festgehalten: Der besagte PKW, der Type Auto1 konnte im Laufe des Jahres 2020 aufgrund eingetretener…

…6 des Berichtes iVm. Tz 6 der Beilage zum Bericht - U 2012; K 2012 - würden vom Beschwerdeführer widersprüchliche Angaben gemacht insoweit von Kosten im Zusammenhang mit Nachbarschaftsstreitigkeiten in Bezug auf das Projekt gesprochen werde und könne bei den bezüglichen Ausgangsrechnungen adressiert an Name3, Name4., Name5…

…Feststellungen basieren auf einer amtswegigen Einsichtnahme in das öffentliche Firmenbuch und dem damit einhergehenden Firmenbuchauszug betreffend die Bf. sowie auf einer amtswegigen Einsichtnahme in das Abgabenkonto. Widersprüchliche Beweisergebnisse liegen nicht vor. 4. Rechtliche Beurteilung 4.1. Zum Spruchpunkt I (Einstellung) Nachdem - wie festgestellt - die Bf…

…ff. sowie die dort zitierte Judikatur). Die Abgabenbehörde trifft nicht die Verpflichtung, Erkundungsbeweise aufzunehmen und den Leistungsinhalt des Provisionsempfängers selbständig zu erforschen (VwGH 23.3.2010, 2009/13/0078). Da hinsichtlich dieser Ausgaben widersprüchliche Aussagen getätigt wurden (Vermittlung von Lobbyingtätigkeiten für ***8*** AG in Iran…

…haben (§ 8 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Die Bf. erhob Beschwerde und begründete diese wie folgt: Der Bescheid widerspricht bestehender Judikatur. Denn die Rückforderung der Familienbeihilfe wird damit begründet, dass sich unsere Tochter ***XY*** (geb. am … .6.2004) seit August 2021 im Ausland aufhält. Dies…

…Jugendland GmbH vom 5. Juli 2021. Angaben über das betragliche Ausmaß der Zuwendungen enthält keine Eingabe bzw Bestätigung. Vielmehr werden lediglich äußerst vage und zT auch widersprüchliche Aussagen getroffen. So wurde zB im Schreiben der Jugendland GmbH vom 27. 11.2015 angegeben, dass Besuche der…

…Ausschüttungsbeträge für Werbung investiert worden seien, diesbezügliche Nachweise hätten auch im weiteren Prüfungsverfahren nicht erbracht werden können. In der gesamten Stellungnahme fänden sich einige widersprüchliche Angaben. Die gegenständliche Außenprüfung gemäß § 147 BAO für die Kalenderjahre 2008 bis 2014 sei daher in Verbindung mit § 99 Abs…

…In den Jahren 2011 und 2012 waren die Scheinrechnungssummen folglich nach anderen Gesichtspunkten aufzuteilen. Die widersprüchliche Faktenlage im Jahr 2012 stützt die von der belangten Behörde vorgenommene Globalschätzung. | Gegenstand | 2011 | Einlagen auf Sparbücher (Fixgröße) | 231.100,00 | Unternehmerlohn als Differenzgröße…

…FN ***FN***) durch das erkennende Gericht und dem Abgabenkonto, in welches das erkennende Gericht ebenfalls von Amts wegen Einsicht nahm. Widersprüchliche Beweisergebnisse liegen nicht vor. 4. Rechtliche Beurteilung 4.1. Zur Einstellung des Verfahrens Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat…