…eine gegenteilige Meinung vertreten wird, oftmals wenig Erfolg versprechend sein; widersprüchliche Judikatur schließt jedoch eine Aussetzung der Einhebung nicht aus. Rz 450: Eine Bescheidbeschwerde ist ferner wenig Erfolg versprechend, wenn der eindeutige klare Wortlaut des Gesetzes den Standpunkt des Abgabepflichtigen widerlegt. Jedoch ist eine Beschwerde…

…Finanzamtes Bedeutung zu. Hat sich die Abgabenbehörde an der vom Verwaltungsgerichtshof klar gestellten Rechtslage orientiert, kann ihr keine Verletzung dieses Grundsatzes vorgeworfen werden. Diesfalls liegt aber auch keine widersprüchliche Judikatur vor, da die Abkehr von der bisherigen Entscheidungspraxis durch einen verstärkten Senat erfolgte. Da bei…

…der bisherigen Rechtsprechung des VwGH nicht einheitlich beantwortet wird. Weil sich das BFG im Zusammenhang mit den vom Bf aufgeworfenen Rechtsfragen zur Hauptsache und zur Aussetzung der Einhebung von Abgaben auf die im Erkenntnis wiedergegebene und in sich nicht widersprüchliche Judikatur des VwGH stützen konnte…

…den österreichischen Behörden geduldeten Werbepraxis der Glücksspielkonzessionäre unionsrechtswidrig sei. Der überwiegend private Anbieter werde nur oberflächlich kontrolliert und vor allem betreffend Angebotsausdehnung und aggressive Werbung nicht in aufsichtsrechtliche Schranken gewiesen. Zu den hier erheblichen Rechtsfragen existiere widersprüchliche Judikatur des OGH. Dieser habe zwar die ao…

…Person vom Zusteller zur Vornahme der Zustellung zu übergeben. Zur Frage der Rechtzeitigkeit des Einbringens der Beschwerde von Häftlingen erging in der Vergangenheit widersprüchliche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. In seiner Entscheidung vom 18.06.1984 zu 84/10/0084 führte der VwGH dazu folgendermaßen aus: "Wird…

…Behörden geduldeten Werbepraxis der Glücksspielkonzessionäre unionsrechtswidrig sei. Der überwiegend private Anbieter werde nur oberflächlich kontrolliert und vor allem betreffend die Angebotsausdehnung und die aggressive Werbung nicht in die Schranken gewiesen. Zu den hier erheblichen Rechtsfragen existiere widersprüchliche Judikatur des OGH. Dieser habe zwar die ao…

…ergibt sich, dass die vom Verwaltungsgerichtshof (oben dargestellte) vorgegebene Auslegungslinie, eine klare und eindeutige Auslegung ermöglicht. Eine widersprüchliche Judikaturlinie kann von Seiten des Bundesfinanzgerichtes nicht erkannt werden. Insoweit sich die Beschwerdeführerin auf die im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.1.2000, 99/16/0017, vertretene…

…entgegenstehende oder widersprüchliche Judikatur ist diesbezüglich im Rechtsinformationssystem des Bundes nicht ersichtlich. Für das weitere Verfahren ist zu bemerken: Der beim Finanzamt am 26.2.2013 eingelangte Antrag vom 24.2.2013 ist weiterhin unerledigt. Das Finanzamt hat für den Zeitraum Februar bis April 2013…

…313). Der Referent schließt sich dieser Rechtsmeinung an, ohne zu verkennen, dass hierin im Schrifttum von renommierter Seite eine Unionsrechtswidrigkeit geortet wird, woran andere allerdings wiederum - im Hinblick auf widersprüchliche Judikatur des Europäischen Gerichtshofs (vgl. Ruppe/Achatz, UStG4, § 3 Tz 300) ihre Zweifel haben. Zusammengefasst…

…313). Der Referent schließt sich dieser Rechtsmeinung an, ohne zu verkennen, dass hierin im Schrifttum von renommierter Seite eine Unionsrechtswidrigkeit geortet wird, woran andere allerdings wiederum - im Hinblick auf widersprüchliche Judikatur des Europäischen Gerichtshofs (vgl. Ruppe/Achatz, UStG 4 , § 3 Tz 300) ihre Zweifel haben…

…Der Referent schließt sich dieser Rechtsmeinung an, ohne zu verkennen, dass hierin im Schrifttum von renommierter Seite eine Unionsrechtswidrigkeit geortet wird, woran andere allerdings wiederum u.a. im Hinblick auf widersprüchliche Judikatur des Europäischen Gerichtshofs (vgl. Ruppe/Achatz, UStG4, § 3 Tz 300) ihre Zweifel haben…

…313). Der Referent schließt sich dieser Rechtsmeinung an, ohne zu verkennen, dass hierin im Schrifttum von renommierter Seite eine Unionsrechtswidrigkeit geortet wird, woran andere allerdings wiederum - im Hinblick auf widersprüchliche Judikatur des Europäischen Gerichtshofs (vgl. Ruppe/Achatz, UStG4, § 3 Tz 300) ihre Zweifel haben. Zusammengefasst…

…in der vom Abgabepflichtigen eine gegenteilige Meinung vertreten wird, wenig erfolgversprechend sein. Bereits eine widersprüchliche Judikatur schließt jedoch eine Aussetzung der Einhebung nicht mehr aus. Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 17.5.2001, 2000/16/0383 ist eine Aussetzung der Einhebung wegen einer wenig…

…Diesbezüglich verweist der steuerliche Vertreter in seiner Berufungseingabe vom 27. März 2002 (Vorlageantrag) selbst auf die Notwendigkeit des Geschäftsführers, sich in die eigene Organisation einzubringen und die zum Teil widersprüchliche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu diesem Punkt. Aus dem Argument, dass auch Auftragsverhältnisse von selbständigen Wirtschaftsanwälten…

…dass keine Gesetzesstelle definiere, wann ein stiller Gesellschafter Einkünfte aus Kapitalvermögen oder solche aus Gewerbetrieb beziehe. Nach der Judikatur des Bundesfinanzhofes und des Verwaltungsgerichtshofes gebe es zu dieser Frage keine eindeutige Definition. Deshalb könne die Abgabenbehörde in dieser Frage, die bereits mehrmals Gegenstand eines höchstgerichtlichen…

…die Bemessungsgrundlagen auf die Ermittlungen und Erhebungen der Betriebsprüfung stützen würden, sowie auf die Anträge (Berufungsbegehren) des früheren Steuerberaters. Von Seiten des Antragstellers seien dagegen wiederholt widersprüchliche Aussagen getätigt worden. Auch das neuerliche Vorbringen des Antragstellers sei nicht geeignet, von den festgestellten Bemessungsgrundlagen abzuweichen. Gemäß …

…GmbH am Fälligkeitstag der haftungsrelevanten Umsatzsteuer war die Bw. (laut Firmenbuchauszug alleinige handelsrechtliche Geschäftsführerin vom 15. September 2004 bis 30. Mai 2005). Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Haftung nach § 9 Abs. 1 BAO die in § 80 BAO angesprochenen Vertreter einer GmbH heranzuziehen…

…2006: Zur Frage, wo der Bf. am 26. Juni 2006 eine Abgabestelle hatte, machte der Bf. widersprüchliche Angaben. Einerseits führte er in der gegenständlichen Beschwerde aus, dass er im Februar 2006 von Z., S.-Straße 24 nach G., F.-Straße 36 übersiedelt sei, andererseits gab…

Folgt man der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes sind die Grenzen der Verhältnismäßigkeit dann gewahrt, wenn die Anforderungen an die unternehmerische Sorgfaltspflicht über das zur Erreichung des Zieles erforderliche Ausmaß nicht hinausgehen (vgl. EuGH vom 12.1.2006, Rs C-354/03 Optigen Ltd; EuGH vom…

…Die Zurechnung erfüllt nur die technische Funktion, die Partner von Leistungsbeziehungen in praktikabler Weise bestimmen können. - Nach der ständigen Judikatur des BFH wird sogar der Strohmann (das ist eine von einem Hintermann vorgeschobene Person, die für dessen Rechnung nach außen als Leistender auftritt) als selbständiger…