…des Kleingartens § 14. (1) Die Übertragung der Rechte aus einem Unterpachtvertrag an einem Kleingarten auf eine andere Person bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung des Generalpächters. (2) Weigert sich der Generalpächter ohne wichtigen Grund, der Übertragung des Kleingartens an den Ehegatten, an den Lebensgefährten…

…zugleich auch als Ausspruch der Kündigung dieses freien Dienstverhältnisses, sofern nicht ausdrücklich im Abberufungsbeschluss eine andere Beendigung genannt wird. (4) Die Auflösung aus wichtigem Grund ist in jedem Fall für beide Vertragsteile möglich. Ein wichtiger Grund, der in jedem Fall zur Auflösung des Vertragsverhältnisses berechtigt…

…467,33 rechtskräftig verhängt. Das Ansuchen der Bf. vom 8.6.2015, um Aufschub des Vollzuges der verhängten Freiheitsstrafe wurde mit Bescheid der MA6 vom 9.6.2015 mangels Vorliegens wichtiger Gründe im Sinne des § 54a VStG abgewiesen. Dagegen richtet sich die gegenständliche Beschwerde. Die…

…Erkenntnis vom 24.6.2010, Gz. 2006/15/0343) zusätzlich bei Vorliegen sonstiger wichtiger Gründe vor Erzielung eines Gesamtgewinnes erzielte Verluste steuerlich an. Auch in einem derartigen Fall läge eine Einkunftsquelle vor. Bezogen auf den gegenständlichen Fall sei diesbezüglich auszuführen, dass der Plan des Beschwerdeführers…

…sondern beziehe sich das Kündigungsrecht des Bestandgebers auf alle Kündigungsgründe des § 30 MRG (und darüber hinaus auf wichtige Gründe). Die Anfragebeantwortung vom 10.8.2005 fuße auf der ständigen Judikatur des VwGH (90/15/0034), die in der neueren Judikatur des VwGH (Ra 2017/16…

…Eine etwaige Zustimmung des Verpächters kann jederzeit widerrufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Wird dem Pächter aufgrund des Franchise-Vertrages die Zustimmung zur Übertragung der Rechte aus dem Franchise-Vertrag auf einen Dritten erteilt, so wird der Verpächter die Zustimmung zur Gebrauchsüberlassung des Pachtgegenstandes…

…§ 30 und 31 Mietrechtsgesetz (kurz MRG) bestimmen Folgendes: "§ 30 (1) Der Vermieter kann nur aus wichtigen Gründen den Mietvertrag kündigen. (2) Als ein wichtiger Grund ist es insbesondere anzusehen, wenn 1. der Mieter trotz einer nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgten Mahnung mit der Bezahlung…

…dieser Vorbehalt für die Gebührenermittlung außer Betracht. § 30 Mietrechtsgesetz (kurz MRG) bestimmt Folgendes: "§ 30 (1) Der Vermieter kann nur aus wichtigen Gründen den Mietvertrag kündigen. (2) Als ein wichtiger Grund ist es insbesondere anzusehen, wenn 1. der Mieter trotz einer nach dem Eintritt der Fälligkeit…

…Eine etwaige Zustimmung des Verpächters kann jederzeit widerrufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Wird dem Pächter aufgrund des Franchise-Vertrages die Zustimmung zur Übertragung der Rechte aus dem Franchise-Vertrag auf einen Dritten erteilt, so wird der Verpächter die Zustimmung zur Gebrauchsüberlassung des Pachtgegenstandes…

…auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Mieter verzichtete auf die Dauer von 5 Jahren auf die Kündigung, die Bf. als Vermieterin verpflichtete sich, nur im Fall des Vorliegens wichtiger Gründe iSd § 30 Abs. 2 MR zu kündigen (Punkt II. des Mietvertrages). Bemerkt wird, dass die Bf…

…eine maximale Vertragsdauer von 16 Jahren ergeben kann. Der Generalmieter ist nicht zur Kündigung des Vertrages berechtigt, die Bf. kann den Vertrag nur im Falle des Vorliegens wichtiger Gründe im Sinne des § 30 Abs. 2 MRG kündigen. Dies ergibt sich aus Punkt 5 des vorliegenden…

… 30 Abs 2 MRG vorgesehenen Kündigungsgründen zu kündigen. Zusätzlich seien in Punkt 11.2. des Mietvertrages weitere sieben Gründe zu wichtigen Umständen im Sinne des § 30 Abs 2 Z 13 MRG angeführt, und sonstige gesetzliche Kündigungsgründe stünden ebenfalls zu. Begründend wurde auf die Rechtsprechung des…

…Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit Bescheid festzustellen, dass das Unternehmen, hinsichtlich dessen ein Verdacht nach Abs. 2 vorliegt, als Scheinunternehmen gilt, oder das Verfahren einzustellen Die Feststellung als Scheinunternehmen gilt als wichtiger Grund im Sinne des § 102 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961. […] Bei…

…motivieren (It. Gutachten Seite 11), ein wichtiger Grund, weshalb der erste psychiatrische Befund durch Dr. ***11*** aus 11/2020 nicht als Beginn der Erkrankung zu sehen ist. Aus den dargelegten Gründen ist auch davon auszugehen, dass sie dauerhaft nicht im Stande ist, sich ihren Unterhalt…

…ins Treffen geführten Einwand, dass sie gemäß Pkt. 2.2. des Mietvertrages vom 13.10.2016 bei Vorliegen eines wichtigen Grundes iSd § 30 MRG zur Kündigung des Mietvertrages berechtigt sei, ist zu entgegnen, dass eine Gewichtung und eine Unwahrscheinlichkeit der Realisierung dieser vertraglich vereinbarten Kündigungsgründe…

…§ 10 Abs. 3 a und b, sind beide Vertragsteile zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aufgrund wichtiger Gründe berechtigt. Seide Vertragsparteien haben vereinbart, die Gesellschaft abweichend vom UGB nicht mit Konkurseröffnung automatisch aufzulösen. Die gegenständliche Gesellschaft ist somit nicht mit Konkurseröffnung aufgelöst. Die RZ 5994 b…

… 102 BAO hat die Abgabenbehörde die schriftlichen Ausfertigungen mit Zustellnachweis zuzustellen, wenn wichtige Gründe hiefür vorliegen. Bei Vorliegen besonders wichtiger Gründe ist die Zustellung zu eigenen Handen des Empfängers zu bewirken. Gemäß § 1 ZustG regelt das Zustellgesetz die Zustellung der von Gerichten und Verwaltungsbehörden in…

…Beschwerde führte die Beschwerdeführerin zusammengefasst aus, dass zwischen der Beschwerdeführerin als Vermieterin und der Mieterin ein Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen worden wäre. Die Vermieterin könne den Vertrag nur aus einem wichtigen Grund iSd § 30 Abs 2 Mietrechtsgesetz (MRG) kündigen. Die Mieterin verzichte auf ihr…

…Vertragsverhältnis handelt. Nach dem Vertragsinhalt ist für die Vermieterin auch nach Abschluss der Zusatzvereinbarung auf Grund der Verweise auf § 30 MRG und § 1118 ABGB nur beim Vorliegen wichtiger Gründe eine Berechtigung zur vorzeitigen Auflösung des Vertrages gegeben und kommt ihr kein schrankenloses Kündigungsrecht im Sinne…

…wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor: 1) Die jeweils andere Partei verstößt gegen eine der wesentlichen Bestimmungen dieser Vereinbarung. 2) Die jeweils andere Partei wird zahlungsunfähig oder meldet Insolvenz an. 3) Die jeweils andere Partei kann aus Gründen…