…dass die vier an der GmbH nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer seit 01.07.2013 im Rahmen eines neuen Geschäftsführervertrages, der sie weisungsfrei stellt, beschäftigt werden und daher ihre Geschäftsführerbezüge ab diesem Zeitpunkt nicht mehr der Lohnsteuer unterworfen und kein Dienstgeberbeitrag abgeführt wurde. Die Lohnsteuerprüfung…

Gemäß § 202 Abs. 1 BAO gilt § 201 BAO sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe einem abgabenrechtlich Haftungspflichtigen obliegt. Hierbei sind Nachforderungen mittels Haftungsbescheides geltend zu machen. 3.3.2. Nach Ansicht des BFG stehen die Gesellschafter-Geschäftsführer in keinem Dienstverhältnis nach § 47…

…laut Punkt 3. der Treuhandvereinbarung vom 18. Februar 2019 keine beherrschende Stellung des Treugebers (P GmbH) vorläge, da der Treuhänder P weisungsfrei gestellt sei, auch hinsichtlich der Ausübung der Stimmrechte. Die Option auf den Erwerb der treuhändig gehaltenen Geschäftsanteile in Punkt 5. der Treuhandvereinbarung verschaffe…

…Dienstnehmers, die Arbeitskraft laufend zur Verfügung zu stellen und ein erfolgsunabhängiger Lohn (29.7.2010, 2007/15/0223). -Ein persönliches Weisungsrecht beschränke die Entschlussfreiheit über die ausdrücklich übernommenen Vertragspflichten hinaus. Persönliche Weisungen seien auf den zweckmäßigen Einsatz der Arbeitskraft gerichtet (VwGH 20.1.2016, 2012…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** über die Beschwerde vom 31.3.2014 der ***Bf1*** , vertreten durch DI Mag. Gabriele Wiedergut, Steuerberaterin in 9500 Villach, gegen die Bescheide des ***FA*** vom 23.1.2014 (Gesamtrechtsnachfolger Finanzamt für Großbetriebe) betreffend Festsetzung…

…Spruchsenatsvorsitzende, welcher ihnen die Anordnung zur Durchsuchung unter Vergabe der korrekten Geschäftszahl erteilt hatte, auch derjenige sein musste, welcher in dieser Funktion als weisungsfreies Organ des zuständigen Finanzamtes als Finanzstrafbehörde eingeschritten war, nämlich als das des Finanzamtes Waldviertel. Irrtümlich formulierten sie daher in diversen Dokumenten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Glocknitzer Hollenthoner Stb.GmbH & Co KG,1050 Wien, Bräuhausgasse 37/4, 1150 Wien, über die Beschwerde vom 10. April 2012 gegen den Bescheid des FA Wien…

…Geschäftsführer, die schuldrechtlich im Arbeitsvertrag hinsichtlich ihres arbeitsbezogenen Verhaltens weisungsfrei gegenüber ihrer GmbH sind, gem. § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988 der Lohnsteuer und iVm § 41 FLAG dem Dienstgeberbeitrag unterliegen, weil die arbeitsvertraglich vereinbarte Weisungsfreiheit auch gesellschaftsvertraglich abgesichert ist. Zu Spruchpunkt I…

…die Abnahme des Werkes in der vereinbarten Qualität verantwortlich gewesen und habe nie die Dienst- und Fachaufsicht über die Unternehmer gehabt. Die Unternehmer seien weisungsfrei gewesen. Jeder Werkunternehmer habe sein abgegrenztes Werk zu erfüllen gehabt. Die genannten Personen seien eigenständige Subunternehmer und hätten kein Vertragsverhältnis…

…Nicht nur wurden die Weisungen von der Bf. an ihre Promotoren erteilt, sondern wurde sogar das Weisungsrecht und Kontrollrecht auf die Supervisoren der [Shop] ausgedehnt (z.B. Absprache der Pause mit dem Shop-Supervisor). Weiters ist festzustellen, dass die Tätigkeit ausschließlich in jenen Räumen stattfand…

…Geschäftsführer mittelbar und nicht wesentlich an der Bf. beteiligt sei. Aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen mit der Bf. sei er gegenüber der Generalversammlung weisungsfrei. Er beziehe Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, die einkommensteuerpflichtig seien und sohin nicht dem Dienstgeberbeitrag bzw. dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und der Kommunalsteuer…

…Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 17.11.2016 genannten Beträge, die von der Bf (der Höhe nach) nicht bestritten wurden. Dass eine gesellschaftsvertragliche Sonderbestimmung bestanden hätte, aufgrund welcher die Gesellschafter-Geschäftsführer weisungsfrei gestellt gewesen wären, ist, was auch vom Finanzamtsvertreter im Zuge des am 9…

…dass von ihr weder Arbeitsmittel bereitgestellt wurden noch seien die Unternehmer (die an Dritte überlassenen Personen) zeitlich oder örtlich an einen bestimmten Arbeitsort gebunden gewesen. Die Aufträge seien in Bezug auf die Bf völlig weisungsfrei durchgeführt worden. Die betroffenen Personen seien nicht als Arbeitskräfte überlassen…

…dieser wird geltend gemacht, dass die Tätigkeit der Beschwerdeführerin im Prüfungszeitraum nahezu ausschließlich durch die Arbeit des Geschäftsführers ***BfGf*** geprägt gewesen sei, der bei der Ausübung der Rechtsanwaltschaft zwingend weisungsfrei sei. Da die Beschwerdeführerin ausschließlich die Ausübung der Rechtsanwaltschaft betreiben darf, könne die Tätigkeit von…

…gegen ein nichtselbständiges Dienstverhältnis spricht. Die Tätigkeiten werden nach wie vor zum Teil zu Hause und zum Teil in den Clubräumen durchgeführt. Die Weisungsfreiheit und Nichteingliederung in die Organisation des ***Bf*** wurde bereits in der Vorprüfung behauptet. Im Unterschied zu den Vorjahren erhält Hr. ***X…

…steuerrechtlichen) Erkenntnis die Auffassung vertreten, "dass Vereinbarungen über die Verpflichtung zur Ableistung von Holzarbeiten im vorher annähernd bestimmten Ausmaß und zu einer bestimmten Zeit nicht zur Annahme führen, Holzakkordanten seien weisungsfrei und somit selbständig tätig. Diese Beurteilung erhärtet sich, wenn die Entlohnung nach geleisteten Stunden…

…Privatstiftung, eine Treuhandschaft nicht gegenüber der Finanzverwaltung offenzulegen; der Vorstand einer liechtensteinischen Stiftung sei nicht zwingend weisungsfrei und im konkreten Fall aufgrund eines aufrechten Mandatsvertrages an die Weisungen des Instruktionsberechtigten gebunden; nahe Angehörige der Begünstigten und juristische Personen dürften bei liechtensteinischen Stiftungen dem Vorstand angehören…

…anders als bei der österreichischen eine Treuhandschaft nicht gegenüber der Finanzverwaltung offenzulegen; der Vorstand einer liechtensteinischen Stiftung sei nicht zwingend weisungsfrei und im konkreten Fall aufgrund eines aufrechten Mandatsvertrages an die Weisungen des Instruktionsberechtigten gebunden; nahe Angehörige der Begünstigten und juristische Personen dürften bei liechtensteinischen…

…Gesellschaft in Rechnung gestellt würden. Keinesfalls handle es sich um irgendwelche Vergütungen für eine Geschäftsführertätigkeit, sondern für die produktive Tätigkeit. Er sei in seiner Tätigkeit weisungsfrei. Er schulde der Gesellschaft keine regelmäßige Arbeitsleistung, sondern lediglich den Erfolg einer ordnungsgemäßen und positiven Arbeit. Die Voraussetzungen nach …

…ohne Einfluss und Vorgaben anderer Personen. Dies sei in dem bereits übermittelten Geschäftsführervertrag vereinbart. Abschließend beantragte die Beschwerdeführerin „eine mündliche Verhandlung vor dem Senat.“ In der mündlichen Verhandlung wurde die Weisungsfreiheit des Herrn VN NN, die nicht auf einer gesellschaftsrechtlichen Sonderbestimmung beruht, außer Streit gestellt. …