…dass die vier an der GmbH nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer seit 01.07.2013 im Rahmen eines neuen Geschäftsführervertrages, der sie weisungsfrei stellt, beschäftigt werden und daher ihre Geschäftsführerbezüge ab diesem Zeitpunkt nicht mehr der Lohnsteuer unterworfen und kein Dienstgeberbeitrag abgeführt wurde. Die Lohnsteuerprüfung…

Gemäß § 202 Abs. 1 BAO gilt § 201 BAO sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe einem abgabenrechtlich Haftungspflichtigen obliegt. Hierbei sind Nachforderungen mittels Haftungsbescheides geltend zu machen. 3.3.2. Nach Ansicht des BFG stehen die Gesellschafter-Geschäftsführer in keinem Dienstverhältnis nach § 47…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 30. Juni 2006 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 19. Juni 2006 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Zeitraum 2002 bis…

…Gewerbetreibenden abzuleiten sei. In der mündlichen Verhandlung vom 23.Mai 2007 wurde ergänzend vorgebracht, dass es sich bei den vorliegenden Auftragnehmern um echte Unternehmer handelte, die weisungsfrei ein eigenes Werk zu erbringen hätten. Es werde ein Erfolg geschuldet, der zu einem bestimmten Zeitpunkt abzuliefern war…

…gebunden (rechtliche Vertretung des Vereines nach außen durch den Präsidenten, wirtschaftliche nur in Zusammenarbeit mit dem Kassier, Weisungsfreiheit habe Herr B im Wesentlichen in den Bereichen Werbung/Marketing/Event Managing). Eine persönliche bzw. wirtschaftliche Abhängigkeit sei nicht gegeben, zumal er grundsätzlich weder an einen Dienstort…

…eingebrachten Berufung wendet der Bw. ein, dass zwischen ihm und seinen Auftragnehmern weder eine persönliche noch wirtschaftliche Abhängigkeit vorgelegen habe. Die Auftragnehmer wären weisungsfrei gewesen, Arbeitszeit, -fortgang und -qualität sowie Arbeitsbeginn und -ende seien ebensowenig meldepflichtig gewesen wie Urlaube und Krankheitsfälle, das Arbeitsmaterial wie etwa…

…Stunden oder Wochentagen. Daraus ist erkennbar, dass das Vertragsverhältnis offenbar keine freie Zeiteinteilung umfasste. Das Fehlen der Weisungsfreiheit ergibt sich auch aus dem Umstand, dass eine dauernde Kontrolle vor Ort erfolgte und zwar sowohl hinsichtlich der Anwesenheit als auch hinsichtlich der erbrachten Arbeitsleistung. Dies ergibt…

…tätigkeitsbedingt zwangsläufig große Unabhängigkeit, kann die Frage der Weisungsgebundenheit und Erfüllung von Anwesenheitspflichten bei Geschäftsführern nicht als wesentliches Kriterium für die Abgrenzung zwischen Dienstvertrag und Werkvertrag herangezogen werden, da auch Geschäftsführern im unstrittigen Dienstverhältnis diese weitgehende Weisungsfreiheit zukommt. Überdies ist festzuhalten, dass die fehlende Vereinbarung…

…was auch auf die Berufungsjahre zutrifft) nicht Platz greift. 3. Hinsichtlich Ihres Verweises auf - angeblich gegen eine Unternehmereigenschaft des Bw. sprechende - Bestimmungen der Vereinsrichtlinien 2001 (Rz 463) ist weiters darauf hinzuweisen, dass der Unabhängige Finanzsenat als weisungsfreie und unabhängige Behörde (vgl. § 1 Abs. 1 UFSG…

…Schicksal dieses Berufungspunktes bereits entschieden. Der Unabhängige Finanzsenat ist als weisungsfreie und unabhängige Behörde (was gleichermaßen auch für seine Mitglieder gilt) an - überdies auf den konkreten Fall bezogen nicht gesetzeskonforme - Weisungen und Erlässe des Bundesministeriums für Finanzen nicht gebunden (vgl. etwa UFS 19.1.2007…

…laut Punkt 3. der Treuhandvereinbarung vom 18. Februar 2019 keine beherrschende Stellung des Treugebers (P GmbH) vorläge, da der Treuhänder P weisungsfrei gestellt sei, auch hinsichtlich der Ausübung der Stimmrechte. Die Option auf den Erwerb der treuhändig gehaltenen Geschäftsanteile in Punkt 5. der Treuhandvereinbarung verschaffe…

…Dienstnehmers, die Arbeitskraft laufend zur Verfügung zu stellen und ein erfolgsunabhängiger Lohn (29.7.2010, 2007/15/0223). -Ein persönliches Weisungsrecht beschränke die Entschlussfreiheit über die ausdrücklich übernommenen Vertragspflichten hinaus. Persönliche Weisungen seien auf den zweckmäßigen Einsatz der Arbeitskraft gerichtet (VwGH 20.1.2016, 2012…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** über die Beschwerde vom 31.3.2014 der ***Bf1*** , vertreten durch DI Mag. Gabriele Wiedergut, Steuerberaterin in 9500 Villach, gegen die Bescheide des ***FA*** vom 23.1.2014 (Gesamtrechtsnachfolger Finanzamt für Großbetriebe) betreffend Festsetzung…

…Spruchsenatsvorsitzende, welcher ihnen die Anordnung zur Durchsuchung unter Vergabe der korrekten Geschäftszahl erteilt hatte, auch derjenige sein musste, welcher in dieser Funktion als weisungsfreies Organ des zuständigen Finanzamtes als Finanzstrafbehörde eingeschritten war, nämlich als das des Finanzamtes Waldviertel. Irrtümlich formulierten sie daher in diversen Dokumenten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Aschauer & Rachbauer OEG Steuerberatungsgesellschaft, 4060 Leonding, Hochstraße 1, vom 27. September 2002 und 16. Juli 2004 gegen 1. die Bescheide betreffend Körperschaftsteuer 1995 - 1999 vom 8. August 2002 und den gemäß § 200 Abs…

…Hans Blasina. Demnach würde eine anstellungsvertragliche Weisungsfreistellung einer Verpflichtung zur Leistung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag entgegenstehen. In der ausführlich begründeten abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, dass sich eine Differenzierung zwischen wesentlich Beteiligten mit einem Anteil von weniger als 50% und einem…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Ralf Schatzl und die weiteren Mitglieder Mag. Erich Schwaiger, Dr. Martin Neureiter und Dr. Walter Zisler über die Berufung des [Bw_G***Y***], [Anschrift_Bw_1], vom 18. Juni 2009 gegen den Abgabenbescheid des Finanzamtes Salzburg…

…Diese Ermessensübung hat aber der UFS als Berufungsbehörde weisungsfrei selbst vorzunehmen (s unten zur Ablehnung einer den Gesetzgeber korrigierenden Funktion der verwaltungsbehördlichen Ermessensübung) und Einwendungen hinsichtlich Gleichheitswidrigkeit gegen die Toleranzregeln innerhalb der weisungsgebundenen Finanzverwaltung sind für den UFS unbeachtlich. "Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Glocknitzer Hollenthoner Stb.GmbH & Co KG,1050 Wien, Bräuhausgasse 37/4, 1150 Wien, über die Beschwerde vom 10. April 2012 gegen den Bescheid des FA Wien…

…Geschäftsführer, die schuldrechtlich im Arbeitsvertrag hinsichtlich ihres arbeitsbezogenen Verhaltens weisungsfrei gegenüber ihrer GmbH sind, gem. § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988 der Lohnsteuer und iVm § 41 FLAG dem Dienstgeberbeitrag unterliegen, weil die arbeitsvertraglich vereinbarte Weisungsfreiheit auch gesellschaftsvertraglich abgesichert ist. Zu Spruchpunkt I…