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BFG RV/2100223/2025Säumniszuschlag: Kein minderer Grad des Verschuldens bei Fehlen eines internen Kontrollsystems
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2025

…Arbeiten organisiert worden, welche am 21.12. erledigt worden seien. Vor diesem Hintergrund sei die rechtzeitige Beauftragung der Überweisung unterblieben. Da somit gegenständlich kein grobes Verschulden für die verspätete Einzahlung zur Last gelegt werden könne, werde gemäß § 217 Abs. 7 BAO beantragt, den Säumniszuschlag nicht…

BFG RV/7104923/2014Grobes Verschulden - Fehler im Management
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2014

…dem Programm noch nicht so vertraut gewesen sei, sei dieser Freigabefehler leider erst bemerkt worden, als die Frist für die Abgabenzahlungen abgelaufen gewesen sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 3. Juni 2014 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass die am 15…

BFG RV/7300033/2025Abgabenhinterziehungen Umsatzsteuer, Finanzordnungswidrigkeiten, belangter Verband, gescheiterte Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 1/2

…366,03 | | | DZ 7/2021 | 35,66 | | Diese 4 Meldungen wurden demnach verspätet erstattet und weder bis zu fünf Tage nach jeweiliger Fälligkeit noch binnen Monatsfrist ab Nachreichung der Meldung entsprechende Abgabenzahlungen geleistet. Fragen: Wer hat die Lohnverrechnung gemacht…

BFG RV/7300033/2025Abgabenhinterziehungen Umsatzsteuer, Finanzordnungswidrigkeiten, belangter Verband, gescheiterte Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 2/2

…12/2023 | 32,33 | | Diese Meldungen zu lohnabhängigen Abgaben wurden verspätet eingereicht und weder bis zu fünf Tage nach jeweiliger Fälligkeit noch binnen Monatsfrist ab Nachreichung der Meldung entsprechende Abgabenzahlungen geleistet. Selbstanzeige vom 4.7.2023 nach konkludenten Selbstanzeigen durch Nachreichung von…

BFG RV/7101122/2025Beschwerde gegen Feststellungsbescheid gem. § 8 SBBG - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025Teil 3/4

…die Bf. laut den Rechnungen und auch im angeführten Leistungszeitraum erbracht wurden. Auch den Materiallieferungen liegen Leistungen der Bf. zugrunde. Zu Beitrags-/Abgabenzahlungen der Bf. bei ÖGK, BUAK und FA In den Monaten März bis Mai und August wurden Leistungen durch die Bf. auf den…

BFG RV/7101450/20241. Geschäftsführerhaftung 2. Faktischer Geschäftsführer ohne Einkommen und Vermögen 3. Gleichbehandlungsnachweis nicht ordnungsgemäß
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025Teil 1/3

…durch diese Vorschrift keinesfalls eine abgabenrechtliche Zahlungsverpflichtung vor Insolvenzeröffnung aufgehoben werde. Auch biete eine eventuell gegebene spätere Anfechtungsmöglichkeit solcher Abgabenzahlungen durch den Insolvenzverwalter kein Argument gegen das Aufrechtbleiben sämtlicher abgabenrechtlicher Zahlungsverpflichtungen bis zur Insolvenzeröffnung. Vielmehr setze eine Anfechtung durch den Insolvenzverwalter das Bestehen und die…

BFG RV/7300029/2019Keine Verbandsverantwortlichkeit, wenn Entscheidungsträger kein finanzstrafrechtlich relevantes Verhalten gesetzt hat. Höhe der Verbandsgeldbuße.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2019

…Bf1 habe unmittelbar nach dem Ablauf des Finanzstrafverfahrens einen anderen Steuerberater mit der Personalverrechnung beauftragt, somit werde es nie wieder zu verspäteten Meldungen von Selbstbemessungsabgaben kommen. Die Strafe iHv € 2.500,00 sei nicht weit entfernt von der Minimalstrafe. Diese werde vom Bf1 akzeptiert…

BFG RV/5100825/2015Grobes Verschulden bei nicht gedecktem Bankkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2018

… 217 Abs. 7 BAO auf Stornierung der verhängten Säumniszuschläge iHv insgesamt 4.745,45 €, weil das Unternehmen an der verspäteten Zahlung kein grobes Verschulden treffe. Die Zahlung sei zeitgerecht durch Überweisung von einem Konto der Raika vorgesehen gewesen, die Überweisung sei im Telebanking eingegeben…

BFG RV/7102739/2013Säumniszuschlag ohne grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2015

…Säumniszuschlages verwehrt werden könne. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sei für eine Herabsetzung des Säumniszuschlages nur dann schädlich, wenn der verspäteten Zahlung ein grobes Verschulden zu Grunde liege. Diese Rechtsmeinung gehe auch aus dem Erkenntnis des VwGH vom 20.5.2010, 2008/15/0305, hervor…

BFG RV/7102736/2013Säumniszuschlag ohne grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2015

…Säumniszuschlages verwehrt werden könne. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sei für eine Herabsetzung des Säumniszuschlages nur dann schädlich, wenn der verspäteten Zahlung ein grobes Verschulden zu Grunde liege. Diese Rechtsmeinung gehe auch aus dem Erkenntnis des VwGH vom 20.5.2010, 2008/15/0305, hervor…

BFG RV/7400130/2018Keine Zahlungserleichterung bei Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2018

…durch den Aufschub nicht gefährdet werde, sei nicht erbracht worden. Zudem seien die bisher getroffenen Ratenvereinbarungen mit der Bf. nicht eingehalten und Abgabenzahlungen stets verspätet bzw. oft nur im Rahmen von Exekutionsmaßnahmen geleistet worden. Aus all dem sei abzuleiten, dass ein ernsthafter Zahlungswille der Bf…

BFG RV/2300007/2025Verkürzungen der Jahresumsatzsteuer und Verkürzungen von Vorauszahlungen, jeweils begangen durch Nichtabgabe von Erklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2025Teil 2/2

…2020 € 2.722,74 (Mitteilung v. 28.2.2021) und von der ***1*** € 13.647,84 (Mitteilung vom 2.3.2021) erhalten hat. Die Jahreserklärung zur E 2020 wurde erst verspätet am 25.4.2023 eingereicht, dies wurde jedoch nicht als Finanzordnungswidrigkeit nach…

BFG RV/7300005/2025Meldepflichtverletzungen nach §§ 3, 5, 15 WiEReG, Meldepflicht im Konkurs, Zusammentreffen mit weiteren Finanzvergehen, Finanzordnungswidrigkeiten, Strafdrohung nach § 21 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025Teil 2/4

…seinem Schreibtisch liegen und wurden. wenn überhaupt immer nur verspätet auf seine Anweisung abgegeben. Beantwortung Frage 5: lch war zuerst in der Firma ***3*** tätig und ab 1.7.2021 war ich bei der ***33*** ***103*** mit 20 Stunden tätig, Und war für seine Firmen…

BFG RV/5100340/2022§ 217 Abs. 7 BAO betreffend Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages ist nicht anzuwenden, wenn eine Kapitalgesellschaft über kein wirksames internes Kontrollsystem verfügt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2023

…3.2022 entrichtet hatte. In der gegen diesen Bescheid fristgerecht am 27.4.2022 erhobenen Beschwerde ersuchte die Bf durch ihre steuerliche Vertretung um Stornierung des Säumniszuschlages. Durch eine Verkettung unglücklicher Umstände sei die Kapitalertragsteuer verspätet bezahlt worden. Die zuständigen Mitarbeiter seien durch Krankheit ausgefallen…

BFG RV/7102744/2013Säumniszuschlag, grobes Verschulden wegen vorangegangener Säumnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2015

…Hinweis auf die angeblich „geringe Fehlerquote“ könne im vorliegenden Fall nicht zur Feststellung einer lediglich leichten Fahrlässigkeit führen, da im Jahr 2011 die Abgabenschuldigkeiten inzwischen viermal verspätet entrichtet worden seien. ********** In der dagegen am 15. Februar 2012 rechtzeitig eingebrachten Berufung (nunmehr Bescheidbeschwerde) führte die Bf…

BFG RV/2300013/2025Grob fahrlässige Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG, Verbandsverantwortlichkeit, Eintritt der Strafbarkeit, Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2025Teil 1/2

…Vergangenheit wurden nach jeweiligen Erinnerungsschreiben vom 29.08.2018, 24.02.2022 und 04.04.2023 die Meldungen verspätet eingereicht. Der Beschuldigte als Verantwortlicher des belangten Verbandes hat die in der Databox zugestellten Schreiben nicht zur Kenntnis genommen. Erst nach Zustellung der RSa- Mitteilung hat…

BFG RV/7300005/2025Meldepflichtverletzungen nach §§ 3, 5, 15 WiEReG, Meldepflicht im Konkurs, Zusammentreffen mit weiteren Finanzvergehen, Finanzordnungswidrigkeiten, Strafdrohung nach § 21 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025Teil 3/4

…vom jeweiligen Absender (zB Finanzamt) zu vertreten sind, wird die Post von der ***57*** nur sehr lückenhaft und verspätet in die ***60*** weitergeleitet. Solcherart hat mein Mandant einen nicht unerheblichen Teil behördlicher Dokumente nicht zu Gesicht bekommen, weil sie irgendwo auf dem Weg vom 10…

BFG RV/7500628/2024Gebrauchsabgabe, Verkürzungen, Portale und Vordächer, keine Gebrauchsbewilligung vorhanden gewesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2025Teil 3/3

…Schadens, wobei ein solcher nicht dadurch ausgeschlossen ist, dass es später tatsächlich - aber eben verspätet - zur Bemessung und Entrichtung der Abgabe kommt (VwGH 31.3.1989, 87/17/0349). Durch das fahrlässige Verhalten des Beschuldigten hat die Behörde die Gebrauchsabgabe nicht bei deren Fälligkeit erhalten…

BFG RV/7300022/2023Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG, Vorsatz, Dauerdelikt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.01.2024Teil 3/3

… 49 Abs. 2 FinStrG wird die Finanzordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe geahndet, deren Höchstmaß die Hälfte des nicht oder verspätet entrichteten oder abgeführten Abgabenbetrages oder der geltend gemachten Abgabengutschrift beträgt. Gemäß § 15 Abs. 1 WiEReG ist eine vorsätzliche Begehung der Meldepflichtverletzung mit einer Geldstrafe bis zu…

BFG RV/7101787/2021Haftung der Obfrau eines Vereines - schuldhafte Pflichtverletzung bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2021

…und zwar aus Obfrau, Kassier und Schriftführer sowie den jeweiligen Stellvertretern. Die Geldgebarung des Vereins und somit die Abwicklung der Gläubigerzahlungen inklusive Abgabenzahlungen sei in den Verantwortungsbereich des Kassiers gefallen. Die Bf. sei also Obfrau des Vereins nicht mit den Abgabenentrichtungen betraut gewesen und habe…