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BFG RV/7104200/2017Verschiebung des Endtermines bei einem gebührenrechtlich auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Bestandvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2022

…am 31.1.2018 ohne weitere Kündigung enden sollte, ist daher gebührenrechtlich ohne Relevanz. Folglich kann es auch keine Gebühr auslösen, wenn die Vertragsparteien diesen Termin verschieben, da nur solche Änderungsgeschäfte nach § 21 GebG 1957 gebührenpflichtig sind, die für die Gebührenhöhe maßgebliche Umstände betreffen (Frotz…

BFG RV/5300024/2019Verheimlichte Gewinne aus einer Beteiligungsveräußerung und aus Geschäftsführervergütungen; Strafbemessung nach missglückter Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2019Teil 1/2

…hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides für 2009 noch nicht entschieden worden sei. Zur Verletzung von Verfahrensvorschriften: 1. Abhaltung der Verhandlung in Abwesenheit Am 16. September2018 habe er einen Antrag auf Verschiebung der am 21. September 2018 angesetzten mündlichen Verhandlung ersucht. Diesem Ersuchen sei mit Mitteilung vom 19…

BFG RV/7103049/2018Diskriminierung bei Antrag auf Familienbeihilfe durch Inländer, der nicht anspruchsberechtigte Person ist, da keine vergleichbare Rechtslage zu Art 60 Abs 1 Satz 3 VO (EU) 987/2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.07.2025Teil 1/2

…Mutter müsste einen gesonderten Antrag stellen, dessen Rückwirkung nicht so weit zurückreichen kann wie der Antrag des Bf . Beide Verfahren werden wegen mangelnder Identität der Antragsteller nach herrschender Lehre und Rechtsprechung als verschiedene Rechtssachen angesehen. Dass es um dasselbe Kind geht, ändert daran nichts. 3…

BFG RV/7102800/2011Keine Gesellschaftsteuerbefreiung nach Art 34 BudgetbegleitG 2001 wenn Kapitalzufuhr erst nach der Aufgabenübertragung beschlossen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014Teil 2/2

…ein Finanzierungsdelta von 14.085 TEUR ermittelt, wobei sich der zeitliche Finanzmittelbedarf durch die aktuellen Ereignisse vorrangig ins 2. Halbjahr 2010 (bzw. zum Teil auch in Folgejahre) verschieben wird. Einerseits werden technische Kapazitätserweiterungen (z.B. yyyyyyyy) durch die noch offene Frage bzgl. neuem **-Standort für…

BFG RV/5100227/2019Beachtung der Monatsfrist bei Einbringung eines KFZ nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2019

…seinen Hauptwohnsitz in Österreich begründete und sein bisher in Deutschland angemeldetes KFZ in Österreich verwendete. Er musste aus beruflichen Gründen 5x Termine zur technischen Einzelabnahme des KFZ in Österreich verschieben, weshalb er erst 11.2016 dafür Gelegenheit hatte und auch das KFZ in Österreich anmeldete…

BFG RV/5100466/2026Kein Anspruch auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe, wenn das schlüssige Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einen GdB<50% feststellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2026

…den vorgesehenen Untersuchungstermin wahrzunehmen. Nach meiner Erinnerung hatte ich am Anfang September telefonisch Kontakt mit dem Sozialministeriumservice, weil ich dachte, den Termin verschieben zu müssen. Ich war danach in der Annahme, dass der Termin verlegt worden sei, und habe mir dementsprechend ein anderes Datum notiert…

BFG RV/5100615/2025Außergewöhnliche Belastungen sind nur unter Abzug allfälliger Versicherungsleistungen zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026

…dass nachweislich eine Krankheit vorliege, die Behandlung in direktem Zusammenhang mit dieser Krankheit stehe und eine taugliche Maßnahme zur Linderung oder Heilung der Krankheit darstelle. Würden Medikamente zur Heilung oder Linderung einer Krankheit sowie Heil- oder Pflegebehelfe ärztlich verschieben, seien die Aufwendungen jedenfalls als außergewöhnliche…

BFG RV/7102935/2025Nichtanerkennung von Miet-/Pachtzahlungen beim Fixkostenzuschuss I
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.03.2026

…von Gastronomie und Veranstaltungen. Ungeachtet des Betretungsverbotes für Kunden waren der Geschäftsführer sowie Mitarbeiter im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten am Standort tätig. Die Mitarbeiter führten verschiedene notwendige Service- und in weiterer Folge Vorbereitungsarbeiten durch. Da diese Tätigkeiten als betriebsnotwendig zu betrachten sind, kann die Annahme…

BFG RV/7103049/2018Diskriminierung bei Antrag auf Familienbeihilfe durch Inländer, der nicht anspruchsberechtigte Person ist, da keine vergleichbare Rechtslage zu Art 60 Abs 1 Satz 3 VO (EU) 987/2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.07.2025Teil 2/2

Das FLAG normiert in § 8 Abs 4 bis Abs 6 FLAG 1967 zwei verschiedene Alternativen einer erheblichen Behinderung. Die mangelnde Selbsterhaltungsfähigkeit ist kein weiteres, kumulatives Merkmal einer erheblichen Behinderung, wovon die Beschwerde offenbar ausgeht, indem sie die Arbeitsunfähigkeit des Sohnes im Vorlageantrag erwähnt, ohne dieses…

BFG RV/7103707/2024Abweisung eines Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2025

…Stande gewesen sei ihren Sohn zum Untersuchungstermin am 14.8.2023 zu begleiten, wobei versucht worden sei via telefonischer Kontaktierung des SMS den Termin zu verschieben. Schlussendlich liege die Nichtwahrnehmung des Termins in der Persönlichkeit ihres Sohnes begründet, welcher sich seitdem im Jahre 2016 erfolgten…

BFG RV/7101409/2022Körperschaftsteuer: Verfahrenswiederaufnahme und Nichtanerkennung von beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) sowie Zuschlag zusätzlich zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988) aufgrund nicht erfolgreicher Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2024Teil 2/2

…Berichts). Gemeldet habe sich laut der Buchhalterin ein "Angestellter" der Firma. Dieser habe sie aus terminlichen Gründen gebeten, sie möge ihn in 15 Minuten wieder anrufen, damit er seine Termine verschieben könne, um zur Betriebsbesichtigung, die der Prüfer sofort habe durchführen wollen, erscheinen zu können…

BFG RV/3100222/2021Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung nach § 4 Abs 2 Z 2 EStG iVm § 293b BAO, wenn die "Unrichtigkeiten" nur aufgrund eines weiteren Ermittlungsverfahrens erkennbar waren?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2023

…des § 293b BAO, der Behörde die Möglichkeit einzuräumen, eine verfehlte Rechtsansicht zum Beginn der Verjährung vollkommen willkürlich in ein beliebiges Jahr zu verschieben. Wenn überhaupt eine offensichtliche Unrichtigkeit vorgelegen habe, dann wäre diese aufgrund der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes im Jahr 2011 zu berichtigen gewesen. Ebenso…

BFG RV/7103050/2021Einkünfte aus V+V: Steuerliche Nichtanerkennung einer Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen betreffend Zahlungen für "Substanzabgeltung Fruchtgenussrecht" nach (verbücherter) Einräumung eines unentgeltlichen Fruchtgenussrechts auf Lebenszeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021Teil 2/2

…heraus erklärbaren Zahlungen im Vordergrund. Lehre und Verwaltungspraxis gehen insbesondere bei - dem ersten Anschein nach - unangemessenen Gestaltungen von einer Art ,Splitting' aus, das dazu dienen soll, Einkunftsteile auf nahe stehende Personen zu verschieben, die ihrerseits keiner oder einer nur geringen Einkommensteuerbelastung unterliegen (Doralt/Renner, Einkommensteuergesetz…

BFG RV/2100388/2021Säumniszuschlag wegen Aberkennung von Vorsteuer, weil die Lieferungen aus dem Ausland in Österreich nicht steuerbar waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021Teil 2/2

…BFG eingelangt am 25.11.2021, ersuchte der Vertreter der Bf., die mündliche Verhandlung auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Das hier gegenständliche Thema betreffe mehr als 60 Kunden der A.AG österreichweit. Mit dem Finanzamt für Großbetriebe bestehe Übereinstimmung, dass eine Verhandlungslösung für alle Seiten…

BFG RV/7106361/2016Zeitpunkt des Wegfalls der Ungewissheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2021Teil 2/3

…des Aktenmaterials vom Vorsteuerberater des Mandanten abhängig sind. Wir ersuchen Sie daher, die ausgeschriebene Verhandlung mindestens für 1 Monat in die Zukunft zu verschieben und bedanken uns für Ihr Verständnis. Vertagung vom 14. Juni 2021 In einem Telefonat mit dem Geschäftsführer der nunmehrigen steuerlichen Vertretung…

BFG RV/5300038/2020Anordnungen von Auskunftsersuchen an Bankinstitute, Voraussetzungen und Zuständigkeit; teilweise Stattgabe einer Beschwerde infolge einer in den Anordnungen zu weit reichenden Zeitangabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2021Teil 2/2

…privaten Lebens tätigen, welche - ohne Berücksichtigung der Schwarzgelder - Deckungslücken aufweisen, sei es, weil sie für das Verschieben, die Lagerung und die Verwendung dieser Kapitalien die Hilfe dieser Einrichtungen in Anspruch nehmen. Solche Datenspuren wären trotz erfolgter Finanzstraftaten lediglich etwa für den Fall auszuschließen, dass A…

BFG RV/7100680/2020Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens nach Löschung der Abgabenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2020

…sich dafür und forderte, seine Schulden für einen bestimmten Zeitraum zu verschieben und Akzeptanz seiner Eingaben. Am 13.2.2020 erließ die belangte Behörde einen Bescheid über die Löschung der Abgabenschuldigkeiten des Bf in Höhe von 720 € mit der Begründung, dass alle Möglichkeiten der…

BFG RV/4100033/2016Unternehmer, Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020

…Umbau des Gebäudes bis dato nicht fertiggestellt werden konnte. Das Bewilligungsverfahren habe fast zwei Jahre gedauert und habe er erst 2007 mit den ersten Baumaßnahmen beginnen können. Im Jahr 2008 habe er seine Baumaßnahmen wiederum verschieben müssen, da er infolge enormer Sturmschäden dringende Waldarbeiten zu…

BFG RV/7103581/2014Vorliegen eines Nachtrages gemäß § 21 GebG 1957 zu einem Pachtvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019

…zur Kenntnis, dass der Verpächter berechtigt ist, die Situierung der in Beilage /1 dargestellten Pachtfläche um bis zu zwei Achsen entlang der Mail in beide Richtungen zu verschieben“ (A)“ In § 15 (Abänderungen zu den Vertragsbestimmungen) wird in Punkt A festgehalten: Punkt 2.1. wird ergänzt…

BFG RV/7102536/2019Besteuerung einer ausländischen Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019

…Unterlagen nicht nachgekommen sei. &nbsp; Mit Schreiben vom 26.11.2018 begehrte der Bf, alle Termine und Bescheide um zwei Monate (bis Anfang Feber 2019) zu verschieben, weil er nach einer schweren Erkrankung noch immer gesundheitlich beeinträchtigt sei. Dieses Begehren ist als Fristverlängerungsantrag zur Einbringung…