…die angefochtenen Bescheide hätten auf Grund eingetretener Bemessungsverjährung nicht ergehen dürfen. Eine Verlängerung der Verjährungsfrist durch nach außen wirksame und einwandfrei nach außen erkennbare Amtshandlungen ist nicht ersichtlich. Im Feststellungsverfahren können Bescheide ohne Rücksicht auf Verjährung erlassen werden. Eine eingetretene Bemessungsverjährung ist in den abgeleiteten…

…Abgaben gerichtet seien, für die Verjährung der abgeleiteten Bescheide bedeutsam seien. Feststellungsbescheide würden somit die Verjährungsfrist für jene Abgabenansprüche die von den Feststellungsbescheiden abgeleitet seien, verlängern. Seit dem Jahr 2016 würden aktive Ermittlungen u.a. auch gegen das dem Feststellungsbescheid zugrundeliegende Unternehmen laufen. Die Beschwerde…

…Jahr 2018 nicht mehr zulässig gewesen sei. Im Jahr 2017 seien keine Amtshandlungen gesetzt worden, die eine Verlängerung der Verjährungsfrist bewirkt hätten. Der vorläufig ergangene Feststellungsbescheid zur gegenständlichen Beteiligung an der KG (St.Nr. ***1***) habe mangels Begründung bzw. mangels Angabe einer vorliegenden Ungewissheit zu…

… 207 Abs. 2 BAO mit Ablauf des Jahres 2009. Bei der am 11. Jänner 2011 erfolgten Akteneinsicht seien keine die Verjährungsfrist gemäß § 209 BAO verlängernden Handlungen der Abgabenbehörde erkennbar gewesen. Die Verjährungsfrist betrage daher, wie bereits geschildert, fünf Jahre. Es werde daher die ersatzlose Aufhebung…

…vorliege und Verjährung eingetreten sei. Die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 richtet sich gegen die steuerliche Erfassung der Zahlung. Das Finanzamt erblickt im irrtümlich erlassenen Wiederaufnahmebescheid betreffend Einkommensteuer 2007 eine die Verjährung verlängernde Amtshandlung und bejaht die Steuerpflicht. Der Bf. führt die Verjährung ins Treffen…

…Überblick über den Status zur Erfüllung der Quotenregelung für die Erklärungsabgabe 2004 und das Verzeichnis der vertretenen Quotenfälle für 2004 eine Amtshandlung darstellt, die geeignet ist, die Verjährungsfrist um ein Jahr zu verlängern. Rechtliche Würdigung: § 207 BAO lautet auszugsweise: "(1) Das Recht, eine Abgabe festzusetzen…

…um Privatanteile für die Nutzung mehrerer PKWs, Betriebsausgabenpauschalen, in Deutschland bezahlte (Sozial)Versicherungsbeiträge und Grundfreibeträge korrigierten - Geschäftsführerbezüge der ***2*** als (unbeschränkte) Einkünfte aus selbständiger Arbeit. 3. Nach verlängerter Beschwerdefrist reichte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. Jänner 2016, beim Finanzamt eingelangt am 1. Februar 2016…

…Abs. 2 FinStrG einen Monat. Die Beschwerdefrist für Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren ist aber im Gegensatz zur Frist des § 245 Abs. 1 BAO für Bescheidbeschwerden als Fallfrist nicht verlängerbar (VwGH 11.5.1979, 730/79 [R 150(2)/4]); vgl. Köck in Köck/Kalcher/Judmaier/Schmitt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der Mag. ***1*** ***2*** ***3***, ***4***, ***6***, vom 24.9.2019, beim Finanzamt eingelangt am 4.10.2019, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Wien 2/20/21/22, nunmehr…

…der Säumnisbeschwerde über den offenen Antrag zu entscheiden, sowie eine Abschrift des Bescheides vorzulegen, und diese Frist zur Entscheidung keinesfalls verlängern, 2. bei Verstreichen der Frist ohne Entscheidung durch die Behörde in der Sache selbst entscheiden und a. dem Antrag vollinhaltlich stattgeben und Familienbeihilfe im…

…sodass keine Herstellungsmaßnahme vorliegt. Vielmehr führen die durchgeführten Maßnahmen nach der Maßgabe der oa Rsp des VwGH zu Instandsetzungsaufwendungen, die "den Nutzungswert des Gebäudes wesentlich erhöhen oder seine Nutzungsdauer wesentlich verlängern". Gemäß § 28 Abs 2 EStG 1988 in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung BGBl I…

…Umsatzsteuer 2015, 2016 und 2017 bis 29. Februar 2020 zu verlängern. Betreffend die Bescheide über die Festsetzung von Umsatzsteuer für die Monate Februar bis Dezember 2018 sowie Januar bis September 2019 ist kein entsprechender Fristverlängerungsantrag beim Finanzamt eingelangt. Davon ausgehend, dass alle am 2. Dezember…

Dies hat das Bundesfinanzgericht auch in früheren Fällen bestätigt, in denen die Covid-19 Verlängerung über die Altersgrenze hinaus für ein Masterstudium gewährt wurde, obwohl die Beeinträchtigung durch die Corona-Krise bereits im Bachelor-Studium stattgefunden hatte: In BFG vom 9. November 2022 (RV/7103223…

…Regelung verursacht einen hohen Verwaltungsaufwand für das Finanzamt Österreich, da dieses verschiedene Prüfschritte zu setzen hat, um den Familienbeihilfenanspruch zu verlängern. Es ist ein Anliegen der Bundesregierung, den Verwaltungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie auch für das Finanzamt Österreich zu minimieren bzw. möglichst effizient auszugestalten…

…gleichmäßig auf fünfzehn Jahre verteilt abzusetzen. Instandsetzungsaufwendungen sind jene Aufwendungen, die nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten gehören und allein oder zusammen mit Herstellungsaufwand den Nutzungswert des Gebäudes wesentlich erhöhen oder seine Nutzungsdauer wesentlich verlängern. Bei Übertragung des Gebäudes auf eine andere Person gilt Folgendes:…

…04.2017 wurde die Einkommensteuererklärung beim Finanzamt eingebracht. Der im gegenständlichen Verfahren angefochtene Einkommensteuerbescheid vom 21.06.2017 wurde erklärungsgemäß veranlagt. Am 24.08.2017 wurde durch die Beschwerdeführerin (nach erfolgter Verlängerung der Beschwerdefrist) eine Beschwerde fristgerecht eingebracht. In der Beschwerde wurde neben der geltend…

…Beschwerde vom 6. September 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 6. August 2019 betreffend Abweisung eines Antrages auf Verlängerung der Beschwerdefrist hinsichtlich der Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2013 bis 2015, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird…

…Punkt "Anbringen" in FinanzOnline "die Frist zur Vorlage der Beschwerde gegen die Strafverfügung vom 27.03.2019 erhalten am 15.04.209 bis zum 15.05.2019" zu verlängern. In der Eingabe vom 30.03.2019 (richtig: 30.04.2019) erhob die Vertreterin des Bf…

…Die Beifügung einer solchen Potestativbedingung bedeutet somit, dass die Gebühr von dem Entgelt zu entrichten ist, das auf die Summe der ursprünglich vereinbarten Zeit und der vom Optionsrecht umfassten Verlängerungszeiten entfällt (vgl. etwa bereits VwGH 19.1.1994, 93/16/0159). Im Beschwerdefall ist somit…

…ist es dann eine Amtshandlung? Es ist nicht mehr möglich festzustellen, was damals tatsächlich in diesem Telefonat gesagt wurde. AD RR Rehlendt: Dass die Sachbearbeiterin vom Finanzamt der Sachbearbeiterin von der Kanzlei Metzler diese Verlängerung erteilt hat, ist schon eindeutig. Dr. Bereuter: Die Sachbearbeiterin von…