…die angefochtenen Bescheide hätten auf Grund eingetretener Bemessungsverjährung nicht ergehen dürfen. Eine Verlängerung der Verjährungsfrist durch nach außen wirksame und einwandfrei nach außen erkennbare Amtshandlungen ist nicht ersichtlich. Im Feststellungsverfahren können Bescheide ohne Rücksicht auf Verjährung erlassen werden. Eine eingetretene Bemessungsverjährung ist in den abgeleiteten…

…Abgaben gerichtet seien, für die Verjährung der abgeleiteten Bescheide bedeutsam seien. Feststellungsbescheide würden somit die Verjährungsfrist für jene Abgabenansprüche die von den Feststellungsbescheiden abgeleitet seien, verlängern. Seit dem Jahr 2016 würden aktive Ermittlungen u.a. auch gegen das dem Feststellungsbescheid zugrundeliegende Unternehmen laufen. Die Beschwerde…

…Jahr 2018 nicht mehr zulässig gewesen sei. Im Jahr 2017 seien keine Amtshandlungen gesetzt worden, die eine Verlängerung der Verjährungsfrist bewirkt hätten. Der vorläufig ergangene Feststellungsbescheid zur gegenständlichen Beteiligung an der KG (St.Nr. ***1***) habe mangels Begründung bzw. mangels Angabe einer vorliegenden Ungewissheit zu…

… 207 Abs. 2 BAO mit Ablauf des Jahres 2009. Bei der am 11. Jänner 2011 erfolgten Akteneinsicht seien keine die Verjährungsfrist gemäß § 209 BAO verlängernden Handlungen der Abgabenbehörde erkennbar gewesen. Die Verjährungsfrist betrage daher, wie bereits geschildert, fünf Jahre. Es werde daher die ersatzlose Aufhebung…

…in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, zu laufen. Werde innerhalb der Verjährungsfrist eine nach außen erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängere sich die Verjährungsfrist um ein Jahr (§ 209 BAO). Der Bw. sei am 17…

…1. März 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Absolvierung eines Erasmus Auslandssemesters im vorliegenden Fall zu einer Verlängerung des Bezuges der Familienbeihilfe führt. Der Berufungswerber (Bw.) bezog für seine Tochter E., geb. 1984…

…der Begründung abgewiesen, es liege keiner der im Gesetz genannten Tatbestände vor, der eine Verlängerung des Beihilfenbezugs über das vollendete 24. Lebensjahr hinaus rechtfertige. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wird auszugsweise ausgeführt: "Nach Abschluss der Matura (Juni 2006) verbrachte meine Tochter ca. 1 Jahr…

…habe. Die in diesem Zeitraum erfolgten Amtshandlungen (Bescheide, Berufungserledigungen, etc.) hätten nur zu einer Verlängerung der Verjährung um ein Jahr - somit bis Ende 2003 - geführt. Die im Jahr 2002 begonnene Betriebsprüfung bei der X-KEG könne keine Verfolgungshandlung iSd. § 209 Abs.1 BAO darstellen, da…

…sonderbar sei, dass für denselben Zeitraum zwei Prüfungsaufträge erlassen wurden, der erste Prüfungsauftrag habe offenbar zu keinem Ergebnis geführt. Den zweiten Prüfungsauftrag nachzuschieben, um dieser Verlängerung Genüge zu tun, sei nicht rechtens. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Einkommensteuer: Das Recht, eine Abgabe festzusetzen, unterliegt…

…vorliege und Verjährung eingetreten sei. Die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 richtet sich gegen die steuerliche Erfassung der Zahlung. Das Finanzamt erblickt im irrtümlich erlassenen Wiederaufnahmebescheid betreffend Einkommensteuer 2007 eine die Verjährung verlängernde Amtshandlung und bejaht die Steuerpflicht. Der Bf. führt die Verjährung ins Treffen…

…Überblick über den Status zur Erfüllung der Quotenregelung für die Erklärungsabgabe 2004 und das Verzeichnis der vertretenen Quotenfälle für 2004 eine Amtshandlung darstellt, die geeignet ist, die Verjährungsfrist um ein Jahr zu verlängern. Rechtliche Würdigung: § 207 BAO lautet auszugsweise: "(1) Das Recht, eine Abgabe festzusetzen…

…um Privatanteile für die Nutzung mehrerer PKWs, Betriebsausgabenpauschalen, in Deutschland bezahlte (Sozial)Versicherungsbeiträge und Grundfreibeträge korrigierten - Geschäftsführerbezüge der ***2*** als (unbeschränkte) Einkünfte aus selbständiger Arbeit. 3. Nach verlängerter Beschwerdefrist reichte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. Jänner 2016, beim Finanzamt eingelangt am 1. Februar 2016…

…Abs. 2 FinStrG einen Monat. Die Beschwerdefrist für Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren ist aber im Gegensatz zur Frist des § 245 Abs. 1 BAO für Bescheidbeschwerden als Fallfrist nicht verlängerbar (VwGH 11.5.1979, 730/79 [R 150(2)/4]); vgl. Köck in Köck/Kalcher/Judmaier/Schmitt…

…öS betragen. Aufgrund der nachhaltigen Verluste sei diese Betriebsführung nicht rentabel. Um einen weiteren Anstieg seiner Verbindlichkeiten zu vermeiden, habe der Bw beschlossen, seinen Gewerbebetrieb organisatorisch zu verändern. Im gemieteten Geschäftslokal habe er eine Verkäuferin beschäftigt, mit der er gemeinsam sein Geschäft betrieben habe. Der…

…2006 stellte die Bw. einen Antrag, die Frist zur Behebung der Mängel bis zum 22. Mai 2006 zu verlängern. Begründet wurde der Antrag damit, dass sich Herr Dr.X zum damaligen Zeitpunkt aus beruflichen Gründen im Ausland aufhalte. Mit Bescheiden vom 24. April 2006 sprach…

…Gründen namens des Berufungswerbers, die Berufungsfrist gegen den am "24. November 2003 eingelangten" Haftungsbescheid um einen Monat, und zwar bis am 24. Jänner 2004, zu verlängern. Mit Bescheid vom 19. Dezember 2003 gab das Finanzamt diesem Berufungsfristverlängerungsgesuch antragsgemäß statt. Am 21. Jänner 2004 stellte der…

…durchgeführt worden ist, und zwar Instandsetzungsaufwendungen einschließlich Aufwendungen für energiesparende Maßnahmen, wenn diese Aufwendungen den Nutzungswert des Wohnraumes wesentlich erhöhen oder den Zeitraum seiner Nutzung wesentlich verlängern oder Herstellungsaufwendungen. Darüber hinaus wurde von der Bw. nicht nachgewiesen, dass die Sanierung über unmittelbaren Auftrag der Bw…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der Mag. ***1*** ***2*** ***3***, ***4***, ***6***, vom 24.9.2019, beim Finanzamt eingelangt am 4.10.2019, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Wien 2/20/21/22, nunmehr…

…der Säumnisbeschwerde über den offenen Antrag zu entscheiden, sowie eine Abschrift des Bescheides vorzulegen, und diese Frist zur Entscheidung keinesfalls verlängern, 2. bei Verstreichen der Frist ohne Entscheidung durch die Behörde in der Sache selbst entscheiden und a. dem Antrag vollinhaltlich stattgeben und Familienbeihilfe im…

…17. Februar 2011, wonach die Frist letztmalig bis 4. März 2011 verlängert werde. Am 15. Februar 2011 langten beim Finanzamt zwei emails des Berufungswerbers ein, mit denen der Berufungswerber folgende Unterlagen übermittelte (AS 24 bis 44): -) Bescheid des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung vom 20…