UFSW RV/3307-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Familienbeihilfe ab 1. März 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Absolvierung eines Erasmus Auslandssemesters im vorliegenden Fall zu einer Verlängerung des Bezuges der Familienbeihilfe führt. Der Berufungswerber (Bw.) bezog für seine Tochter E., geb. 1984, bis Februar 2008 Familienbeihilfe. E. begann im Wintersemester 2003 mit dem Studium der Theater-, Film- und Medienwissenschaft (Hauptstudium) sowie Afrikanistik (Nebenstudium). Ab Wintersemester 2004/05 betrieb sie Afrikanistik als Hauptstudium; der erste Abschnitt dieser Studienrichtung wurde von ihr bereits im Februar 2005 abgeschlossen. Im Zuge eines Überprüfungsverfahrens ersuchte das Finanzamt den Bw. um Vorlage eines Abschlusszeugnisses betreffend den zweiten Studienabschnitt. Der Bw. legte daraufhin eine Bestätigung der Universität Wien vom 24. Juni 2008 über einen Erasmus-Aufenthalt der Tochter in Frankreich vom 1. September 2008 bis 31. Jänner 2009 vor. Das Finanzamt wies den Antrag vom 18. Juli 2008 auf Gewährung der Familienbeihilfe ab März 2008 mit Bescheid vom 30. Juli 2008 mit der Begründung ab, dass ein Auslandsstudium nur dann zu einer Verlängerung der vorgesehenen Studiendauer führe, wenn dieses innerhalb der Verordnungszeit (vorgeschriebene Studienzeit) mindestens für die Dauer von drei Monaten durchgehend stattfinde. Da bei der Tochter die vorgeschriebene Studienzeit für den zweiten Studienabschnitt mit Februar 2008 geendet habe, könne ab März 2008 vorläufige keine Familienbeihilfe zuerkannt werden. Der Bw. erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und machte dazu folgende Ausführungen: "Meine Tochter ... E. hat bereits vor 3 Semestern damit begonnen, sich für einen Erasmus-Auslandsaufenthalt zu bewerben, damit dieser innerhalb der angegebenen Frist stattfinden kann. Aufgrund des mangelnden Platzangebots war diese Bewerbung erst jetzt erfolgreich, womit meine Tochter ab September für ein Semester in Frankreich studiert. Während dieser Bewerbungsphase für einen Auslandsplatz hat sie bereits alle nötigen Stunden absolviert, die für den Abschluss des 2. Studienabschnitts nötig sind und könnte diesen auch einreichen, wenn sie nicht für das kommende Semester im Ausland wäre. Leider können ihr die Stunden nicht für den 3. Studienabschnitt angerechnet werden, obwohl sie diese für den Abschluss des 2. Studienabschnitts gar nicht mehr benötigt. Da meine Tochter keinen Einfluss auf die Auswahlmodalitäten für ein Auslandssemester hat, bitten wir sie die Mittel für ein weiteres Semester zur Verfügung zu stellen." Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester... Im vorliegenden Fall begann die Tochter des Bw. im Wintersemester 2003 mit dem Studium Theater-, Film- und Medienwissenschaft (Hauptstudium) sowie Afrikanistik (Nebenstudium). Im Wintersemester 2004 wechselte sie die Hauptstudienrichtung und betreibt nunmehr Afrikanistik als Hauptstudium. Das Studium Afrikanistik (A 390) ist wie folgt aufgebaut: (http://www.wegweiser.ac.at/univie/studieren/philku/A390.html?klapp=5) Das Diplomstudium der Afrikanistik dauert 8 Semester und umfasst Lehrveranstaltungen im Ausmaß von 120 Semesterstunden (SSt.), davon sind 48 SSt. Freie Wahlfächer. A 390 Afrikanistik Struktur und Dauer Der erste Studienabschnitt (Studieneingangsphase), der in das Studium einführt und dessen Grundlagen vermittelt, umfasst im Kernbereich zwei Semester mit 20 SSt. an Pflichtfächern (aufgeteilt auf die Bereiche Sprachwissenschaft I, Sprachwissenschaft II, Literaturwissenschaft und Geschichtswissenschaft) sowie im Bereich Spracherwerb und -beherrschung 12 SSt. Grundkurs in einer der drei angebotenen ersten Sprachen (Swahili, Hausa oder Bambara). Der zweite Studienabschnitt , der zur Vertiefung und Spezialisierung dient, umfasst im Kernbereich vier Semester mit 20 SSt. an Pflichtfächern (davon 16 SSt. wahlweise aus den fünf Bereichen Allgemeine Sprachwissenschaft, Vergleichende Sprachwissenschaft, Angewandte Sprachwissenschaft, Literaturwissenschaft oder Geschichtswissenschaft sowie 4 SSt. Wissenschaftsgeschichte und Grundprobleme der Afrikanistik) und im Bereich Spracherwerb und -beherrschung 12 SSt. Aufbau/Perfektionskurs in der gewählten ersten Sprache (Swahili, Hausa oder Bambara) sowie die grundlegende Einführung in eine zweite afrikanische Sprache (je nach Lehrangebot) im Umfang von insgesamt 6 SSt. Der dritte Studienabschnitt dient der Vorbereitung der Abfassung der Diplomarbeit und umfasst zwei Semester mit 2 SSt. Pflichtfach, das im Zusammenhang mit der Diplomarbeit steht. Parallel zu diesen drei Studienabschnitten sind für Studierende des Diplomstudiums Afrikanistik insgesamt 48 SSt. Freie Wahlfächer zu absolvieren. Den ersten Studienabschnitt in dieser Studienrichtung schloss E. bereits am 24. Februar 2005 vorzeitig ab. Somit ergab sich eine Verlängerung um ein weiteres Semester für den zweiten Studienabschnitt. Der zweite Abschnitt der Studienrichtung Afrikanistik hätte somit im Wintersemester 2007/08 beendet werden müssen, was aber nicht der Fall war. E. begann im September 2008 mit dem Erasmus-Auslandssemester. Es ist zwar zutreffend, dass ein nachgewiesenes Auslandsstudium die Studienzeit verlängert. Dies setzt aber schon rein begrifflich voraus, dass das Auslandsstudium zu einem Zeitpunkt begonnen wurde, in dem die höchstzulässige Dauer des Studienabschnittes (inklusive Toleranzsemester) noch nicht abgelaufen war. Auf den Berufungsfall übertragen bedeutet dies, dass das erst im September 2008 begonnene Auslandsstudium eine Verlängerung des zweiten Studienabschnitts deshalb nicht mehr bewirken konnte, weil dieser bereits zu einem früheren Zeitpunkt, nämlich bis zum Ende des Wintersemesters 2007/08, abgeschlossen hätte werden müssen. Die Berufung musste somit abgewiesen werden; eine Auszahlung der Familienbeihilfe kann erst wieder nach Abschluss des zweiten Studienabschnittes erfolgen. Wien, am 14. November 2008