…im Jahr 2014 ein weitaus höheres Einkommen zu erzielen, als im Jahr 2013 und im Jahr 2015 (vergl. zur verhältnismäßigen Aufteilung der Abgabenschuld BFG vom 1.3.2019, RV/7106451/2016). Andererseits hat auch der Bf. im Zeitraum der Auszahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld von…

…aber zu keiner wesentlichen Verminderung der Steuerbelastung der übrigen Einkünfte in Deutschland geführt habe. Die Beurteilung der verhältnismäßigen Wesentlichkeit der deutschen Steuerersparnis könne nur bei Kenntnis sämtlicher Umstände des Einzelfalles getroffen werden. Allgemein dürfe die deutsche Steuerersparnis nicht erheblich mehr als 20% der österreichischen Steuerersparnis…

…gemäß § 19 Abs. 4 und 5 FinStrG eine anteilige [verhältnismäßige] Wertersatzstrafe von € 40.000,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall auch deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von (weiteren) achtzig Tagen verhängt worden ist. Zusätzlich wurde dem Beschuldigten der Ersatz der pauschalen Verfahrenskosten nach …

…Ersatzfreiheitsstrafe betreffend Vergehen nach § 8 Abs. 1 Z. 1 Artenhandelsgesetz) über A eine verhältnismäßige Wertersatzstrafe nach § 19 Abs. 5 FinStrG in Höhe von € 1.000,00 und für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen zu verhängen. Dabei werde sich die Bemessung…

…Finanzstraffalles als im Rahmen des zulässigen Entscheidungskalküls erweist. 5.7. Die Vorschreibung dieser anteiligen verhältnismäßigen Wertersatzstrafe bzw der diesbezüglichen Ersatzfreiheitsstrafe kann sich auch lediglich auf die geschmuggelten und nicht beschlagnahmten Lederwaren und auf die lediglich unzutreffend deklarierten, aber in der Folge nicht abgerechneten Lederwaren begrenzen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat 1080-2 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Wolfgang Pagitsch, der Richterin Mag. Diana Sammer und die fachkundigen Laienrichter Mag. FH Oliver Bruckner und Mag. Ingrid Schöberl in der Finanzstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER…

weitere GZ. RM/7100008/2016 ERKENNTNIS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Beschwerdesache 1. des Dr.A (Erstbeschwerdeführer) und 2. der B-s.r.o. (Zweitbeschwerdeführerin), beide mit der Anschrift XXX, Tschechische Republik, Zustellvollmacht Dr. Heinz Peter Wachter, Rechtsanwalt, Landstraße…

…anlasslos (also ohne aktuellen Verwendungsbedarf). Die auf § 18 Abs. 8 EStG 1988 basierende Datenverarbeitung stellt zudem aus der Sicht des BFG einen verhältnismäßigen und minimalinvasiven Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz dar. Abgesehen davon, dass eine Datenerhebung gegen den Willen des Spenders gar nicht erfolgen…

…Erklärungen abzugeben, führe nicht zu einer objektiven Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit hinsichtlich der gebotenen Einreichung von Abgabenerklärungen. Hinsichtlich der Bemessung sei bei einem Rahmen von bis zu 5.000 Euro eine angemessene und verhältnismäßige Ermessensübung erfolgt. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag führte der Bf. aus, dass der…

…die - vom Verfassungsgerichtshof geteilte - Auslegung aufrecht, dass § 58 Abs. 3 GSpG eine verhältnismäßige Bemessung der Glücksspielabgabe bei grenzüberschreitenden Glücksspielen unter Zugrundelegung der auf das Inland entfallenden Teilnahmen oder Gewinne nicht vorsieht. Bemessungsgrundlage für die Glücksspielabgabe nach § 58 Abs. 3 GSpG bildet die Gesamtheit aller in…

…Finanzstraffalles als im Rahmen des zulässigen Entscheidungskalküls erweist. 5.7. Die Vorschreibung dieser anteiligen verhältnismäßigen Wertersatzstrafe bzw der diesbezüglichen Ersatzfreiheitsstrafe kann sich auch lediglich auf die geschmuggelten und nicht beschlagnahmten Lederwaren und auf die lediglich unzutreffend deklarierten, aber in der Folge nicht abgerechneten Lederwaren begrenzen…

…6, 19 Abs. 5 und 6 FinStrG auch ein verhältnismäßiger Wertersatz in Höhe von € 1.000,00 (in Worten: Euro eintausend) für die verfallsbedrohte Bierlieferung vom Mai 2014 (Erkenntnis des Spruchsenates, Spruchpunkt a), zweites Faktum) und für den Fall der Uneinbringlichkeit dieses Wertersatzes eine…

…trotz des laufenden Beschwerdeverfahrens Zahlung abzuverlangen, zumal das gegenständliche Rechtsmittel nicht nur von Vornherein nicht aussichtslos oder mutwillig erscheint, sondern sogar erfolgversprechend. In Betracht gezogen möge auch die verhältnismäßige Geringfügigkeit des Haftungsbetrages werden, aufgrund dessen keine Uneinbringlichkeit anzunehmen ist, zumal die Beschwerdeführerin seit Jahren einer…

…dem Steuerberater gepflogen worden wäre; die Kommunalsteuerrückstände wären nicht bei der Bf, sondern beim "faktischen Geschäftsführer" ***[V3]******[N1]*** einzufordern; die verhältnismäßige Geringfügigkeit des strittigen Betrages nicht in Betracht gezogen worden sei. Schriftsatz vom 20. 6. 2017 Vorweg ist zu der mit Schriftsatz vom 20. 6…

…gegen § 52 Abs. 1 Z 5 GSpG zu sehen. Bei der Kontrolle nach dem GSpG war es den Organen nach den gesetzlichen Bestimmungen gestattet, unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, jene Maßnahmen zu setzen, die für den reibungslosen Ablauf einer glücksspielrechtlichen Kontrolle notwendig waren. Für…

… 19 Abs. 4 und 5 FinStrG auch ein anteiliger verhältnismäßiger Wertersatz von € 232,15 (in Worten: Euro zweihundertzweiunddreissig und fünfzehn Cent) für die verfallsbedrohten geschmuggelten Möbel und für den Fall der Uneinbringlichkeit desselben eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tagen auferlegt. I.3. Die von A…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zu der Rechtsfrage zulässig, ob und in welchem Ausmaß eine notwendige und verhältnismäßige Hausdurchsuchung auch ohne richterliche Anordnung im Zuge einer Glücksspielkontrolle auf Basis des § 50 Abs. 4 Glücksspielgesetz (GSpG) idFd BGBl I 2015/118 erlaubt sein kann…

…§ 17 Abs. 6 iVm § 19 Abs. 5 FinStrG eine verhältnismäßige Wertersatzstrafe in Höhe von € 20.000,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 42 Tagen auferlegt. Die vom Beschuldigten zu tragenden Verfahrenskosten wurden gemäß § 185 [Abs. 1 lit. a] FinStrG…

…Es werde daher um verhältnismäßige Berücksichtigung des Pendlerpauschale und Pendlereuro für die Monate Mai bis Dezember 2013 beantragt. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 29.8.2014 begründete das Finanzamt wie folgt: "Wird dem Arbeitnehmer ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung gestellt…

…die Rspr des VfGH ist daher korrekturbedürftig. Die regelmäßige Rechtsprechungspraxis des VfGH beruht nicht auf zwingenden Erfordernissen des Gemeinwohls und auch nicht auf dem Nachweis eines verhältnismäßigen Eingriffs in die Grundfreiheiten der Art 49 und 56 AEUV (Rz 227). c. Selbst eine "Gefährdung der Einbringlichkeit…