…13 FinStrG eingeleiteten (verwaltungsbehördlichen) Finanzstrafverfahren am 28.01.2022 die einen Schuld-, Straf- und Kostenausspruch gegen ihn beinhaltende (vereinfachte) Strafverfügung (§ 143 FinStrG). Die genannte Strafverfügung wurde beim Postamt hinterlegt, die Verständigung der Hinterlegung am 01.02.2022 in die Abgabeeinrichtung eingelegt und das Schriftstück ab…

…der Verbrauchsteuern sachlich gerechtfertigt. Überdies stehen dort andere Vereinfachungsmaßnahmen wie die Strafverfügung nach § 146 FinStrG oder die Abgabenerhöhung nach § 108 ZollR-DG zur Verfügung." Die genannten "Besonderheiten" werden nicht näher erläutert; der Verweis auf § 146 FinStrG (vereinfachte Strafverfügung bei geringfügigen Finanzvergehen, strafbestimmender Wertbetrag maximal 1…

…verletzt das verfassungsrechtliche Gebot der Verhältnismäßigkeit. § 143 FinStrG regelt ausschließlich die Möglichkeit eines vereinfachten Verfahrens mittels Strafverfügung, nicht jedoch die materiellen Voraussetzungen oder Schranken des Verfalls. 5.) Grundrechtliche Dimension des Verfalls: Der Verfall eines privaten Schmuckstückes im Wert von ca. EUR 35.000,00 stellt…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. RI in der Beschwerdesache der Bf s.r.o. , UYO 18, ZZ0019 AVT, vertreten durch Herrn Dr. Patrick Ruth, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Kapuzinergasse 8/4, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 13.8.2018, Zl…

…zollrechtliches Wohlverhalten vor den gegenständlichen Finanzstraftaten liegt hingegen wohl nicht wirklich vor, bedenkt man, dass die Erstbeschuldigte unzulässigerweise auch in den Vorjahren das vereinfachte Zollverfahren mittels Carnet A.T.A. samt unrichtiger Preisangaben verwendet hat; wohl aber ist eine bisher nicht ausdrücklich bedachte finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit…

…zollrechtliches Wohlverhalten vor den gegenständlichen Finanzstraftaten liegt hingegen wohl nicht wirklich vor, bedenkt man, dass die Erstbeschuldigte unzulässigerweise auch in den Vorjahren das vereinfachte Zollverfahren mittels Carnet A.T.A. samt unrichtiger Preisangaben verwendet hat; wohl aber ist eine bisher nicht ausdrücklich bedachte finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit…

…in der Höhe ausverhandelt wurden, bestimmt und auch sofort eingehoben. Durch diese Handelspraxis erlernte ich das Handeln von Waren und Gütern auf nur sehr vereinfachte Weise: Im Handelsvorgang wurden Preisvorstellungen zwischen Händler und Kunden beinahe immer solange diskutiert und ausverhandelt, bis einvernehmlich ein gemeinsamer Preis…

…15.000,00 ist die Grenze für dieses vereinfachte Verfahren), wurden auch grundlegende verfahrensrechtliche Voraussetzungen vom Amtsbeauftragten gänzlich missachtet bzw. negiert. Die Einzelbehörde kann (aufgrund der Prozessökonomie) ein Finanzstrafverfahren ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung und ohne Fällung eines Erkenntnisses durch die Erlassung einer Strafverfügung beenden…

…Kosten des Strafvollzuges würden durch gesonderten Bescheid festgesetzt werden. Begründend führte das Finanzamt FA als Finanzstrafbehörde zum Verfahrensverlauf im Wesentlichen aus, in einem vereinfachten Strafverfahren gemäß § 143 Abs. 1 letzter Halbsatz FinStrG könne eine Strafverfügung auch ohne Untersuchungsverfahren, also ohne förmliche Einleitung eines Strafverfahrens ergehen…

…eingeräumten Befugnisse auf Verlangen vorzuweisen. (2) Zur Sicherung des Verfalls oder zu Zwecken der Beweissicherung können Waren auch durch die Organe der Zollverwaltung vorläufig beschlagnahmt werden. Diese Organe haben die Beschlagnahme der zur Strafverfolgung zuständigen Behörde ungesäumt anzuzeigen und die beschlagnahmten Waren dieser abzuliefern. § 21…

…unverändert. Aus Anlass der Beschwerde wird der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses insoweit ergänzt, als die verhängten Strafen gemäß § 21 Abs. 3 FinStrG als Zusatzstrafen zur Strafverfügung des Zollamtes Wien vom 17. September 2012, Strafnummer 004 , ausgesprochen werden. Darüber hinaus wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen…

…36, 37 Abs. 3 und 44 bis 46 FinStrG bis zu einem strafbestimmenden Wertbetrag oder die Summe der strafbestimmenden Wertbeträge von € 3.000 eine Bestrafung mittels vereinfachter Strafverfügung ausdrücklich (gerade für Verfehlungen im Zollstrafbereich) vorsieht, ist zur Auslegung der Frage, was unter unbedeutenden Folgen…

…Juni 2018, da wurde darauf hingewiesen, so dass der Vorsatz auf jeden Fall angenommen werden kann. Erst im Zuge des Finanzstrafverfahrens, nämlich kurz nach der Zustellung der Strafverfügung vom 23. Mai 2019, am 29. Mai 2019, wurde dann eiligst die Kassa dann doch noch angemeldet…

… 15 Abs 1 VwGVG (Vorlageantrag); § 54 Abs 3 VwGVG (Vorstellung gegen Beschlüsse des Rechtspflegers); § 49 Abs 1 VStG (Einspruch gegen eine Strafverfügung ; § 63 Abs 5 AVG Berufung im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde – allerdings betrifft die kurze Widerspruchsfrist gem. § 8 Abs 7 SBBG keine Angelegenheit von…

…Umsatzsteuervoranmeldungen mit Umsatzsteuervorauszahlungen abgeben musste und sohin die dadurch bedingten Verkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen für die gegenständlichen Monate für gewiss hielt. Diese vereinfachte Darstellung durch den Spruchsenat stellt sich tatsächlich im gegenständlichen Fall als weitaus diffiziler dar und kann aus Sicht der Beschwerdeführer auf der Verschuldensebene…

…§ 185 Abs. 1 lit. a FinStrG zum Ersatz der mit € 500,- bestimmten Kosten des Finanzstrafverfahrens verurteilt. In der mit "vereinfachte schriftliche Ausfertigung nach § 141 Abs. 3 FinStrG" bezeichneten schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses wurde zu den Entscheidungsgründen ausgeführt: "Auf Grund des durchgeführten Finanzstrafverfahrens, insbesondere Einsichtnahme…

…erlassen hat, schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden. Mit dem Rechtsinstitut der Anmeldung der Beschwerde soll die in §§ 135 und 141 FinStrG vorgesehene vereinfachte Erkenntnis- und Protokollausfertigung ermöglicht werden, ohne einen ausdrücklichen Rechtsmittelverzicht zu fordern, was einen wesentlichen Beitrag zur Verfahrensökonomie darstellt (vgl. ErlRV 874…

…b Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG und zu den Fakten c Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a und b FinStrG, weswegen über ihn unter Bedachtnahme auf die Strafverfügung des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 8. Mai 2009, StrNr. 52/2009/00247-001, gemäß §…

…keinem einzigen Fall zu einer Strafverfolgung des Anmelders gekommen sei, da eben immer falsche Sendungsangaben vorgelegen seien und diesbezüglich für den Anmelder der Vertrauensgrundsatz gelte. Dass im vorliegenden Fall nun der Beschuldigte verfolgt werde, verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Mit (vereinfachten) Strafverfügungen des Zollamtes ZA (jeweils…

…keinem einzigen Fall zu einer Strafverfolgung des Anmelders gekommen sei, da eben immer falsche Sendungsangaben vorgelegen seien und diesbezüglich für den Anmelder der Vertrauensgrundsatz gelte. Dass im vorliegenden Fall nun der Beschuldigte verfolgt werde, verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Mit (vereinfachten) Strafverfügungen des Zollamtes L (jeweils…