…grundsätzlich zur Übertragung des Bestandobjektes ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verpächters nicht berechtigt. Ausgenommen ist die Unterbestand- oder Weitergabe dann, wenn der neue Pächter ein Unternehmen der Firmengruppen der Bf. ist, wobei die bereits abgelaufene Pachtdauer in die Gesamtdauer der beiden Pachtverträge zusammen eingerechnet wird…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Strittige Punkte Ist bei einem Pachtvertrag über Geschäftsflächen mit einem als Präsentationsrecht bezeichnetem Weitergaberecht an verbundene Unternehmen für Zwecke der Bemessungsgrundlage von der bestimmten Dauer (inkl. Verlängerungsoption) auszugehen? 2…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Strittige Punkte Ist bei einem Pachtvertrag über Geschäftsflächen mit einem als Präsentationsrecht bezeichnetem Weitergaberecht an verbundene Unternehmen für Zwecke der Bemessungsgrundlage von der bestimmten Dauer (inkl. Verlängerungsoption) auszugehen? 2…

…zumindest die gleiche Bonität wir der Mieter haben, es muss sich beim Nachmieter um ein verbundenes Unternehmen im Sinne des UGB mit Sitz in Österreich oder Deutschland handeln und es muss die Einhaltung des Geschäftszweckes sichergestellt sein. Dadurch wird der Kreis der potenziellen Nachmieter doch…

…die Vermieterin doch verpflichtet einen Vertrag mit dem selben Inhalt und Konditionen abzuschließen, sofern der Dritte bestimmte, im Vertrag näher definierte Voraussetzungen erfüllt (wie zB verbundenes Unternehmen, dieselbe Bonität etc) und der Pachtzweck uneingeschränkt beibehalten wird. An der vereinbarten Laufzeit soll sich gerade nichts ändern…

…der Vertragsparteien an die im Vertrag vereinbarte bestimmte Dauer nicht aufgehoben werden kann. Zum Präsentationsrecht ist festzuhalten, dass der von der Pächterin namhaft gemachte Dritte verschiedene Kriterien erfüllen muss: es muss sich beim neuen Pächter um ein verbundenes Unternehmen iSd § 189a Z 8 UGB oder …

…die Vermieterin doch verpflichtet einen Vertrag mit dem selben Inhalt und Konditionen abzuschließen, sofern der Dritte bestimmte, im Vertrag näher definierte Voraussetzungen erfüllt (wie zB verbundenes Unternehmen, dieselbe Bonität etc) und der Pachtzweck uneingeschränkt beibehalten wird. An der vereinbarten Laufzeit soll sich gerade nichts ändern…

…Bestimmung des Art 3 Abs 3 Unterabs 4 des Anhangs der KMU-Empfehlung ausgesprochen, dass diese Bestimmung dahin auszulegen ist, dass Unternehmen als "verbunden" im Sinne dieses Artikels angesehen werden können, wenn die Prüfung der zwischen ihnen bestehenden rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehungen ergibt, dass sie…

…sich aus den durch die Bf. an die belangte Behörde übermittelten Unterlagen und sind unstrittig. Die Höhen der seitens der verbundenen Unternehmen an die Bf. tatsächlich bezahlten Mieten und Auslagen-Ersätze (seitens der ***Name T-GmbH*** i.d.H.v. € 300,00/Monat zzgl…

…diesem Zusammenhang nicht erkennbar, welche konkrete Relevanz der Hinweis auf den im Firmenbuch eingetragenen ***W.K.*** für die Frage der Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums an den Beteiligungen bzw. die Anteile an verbundenen Unternehmen haben solle. Wirtschaftlicher Eigentümer sei, wer die positiven Befugnisse, die Ausdruck des…

…für die Vornahme von steuerlichen Teilwertabschreibungen lagen daher nach der Überzeugung des Bundesfinanzgerichts nicht vor. Bei der Bf. und der ***kroatische D.O.O.*** handelt es sich um verbundene Unternehmen. Nach den Informationen des Finanzamtes war in den beschwerdegegenständlichen Jahren das (damalige) Ehepaar ***Vorname GS…

…als GWG findet daher nicht statt. Tz. 5 Mieterlöse Die belangte Behörde wiederholt die im BP Bericht dargelegte Rechtsansicht, dass die Verrechnung der Mieten an die an derselben Adresse eingemieteten verbundenen Unternehmen nicht fremdüblich ist. Wie im heute übergebenen schriftlichen Antrag dargelegt, beantragt die FAV…

…Vereinbarungen, Kostenrechnung etc. nicht festgestellt werden. Da es sich bei den oben angeführten Gesellschaften um verbundene Unternehmen handelt, hat die Aussenprüfung das Verhalten des geprüften Unternehmens nach Maßgabe der Kriterien des Fremdvergleichs geprüft. Dabei ist die Betriebsprüfung zum Ergebnis gelangt, dass eine Abtretung in dieser…

…Gemeinden betreffend die Quellen geblieben " ist Folgendes zu sagen: Es handelt sich bei der Bf und der B GmbH & Co KG um verbundene Unternehmen (zur Gesellschafter- und Geschäftsführerstruktur wird auf die obigen Sachverhaltsfeststellungen verwiesen). Die Übertragung und Abtretung der Wirtschaftsgüter einschließlich des Kundenstockes wäre in…

…aus, dass es sich bei der Firma CHS auf Grund der mittelbaren Beteiligung des Gesellschafter-Geschäftsführers der Bf., Herrn akademTitel rdn KOR, um ein mit der Bf. verbundenes Unternehmen handle. Eine Funktionsanalyse habe ergeben, dass CHS die Verzollung, Lagerung und Weiterfakturierung der Waren übernommen habe…

…stellte in Frage, dass es sich bei der Firma AMR um ein verbundenes Unternehmen handle und verwies überdies auf das „Versammlungsprotokoll“ vom 27.7.2009. Nach Ansicht des Finanzamtes handle es sich dabei aber um kein echtes Versammlungsprotokoll sondern nur um eine zusammenfassende Darstellung des…

…betreffenden Unternehmen als wirtschaftliche Einheit und somit als verbundene Unternehmen nach Art 3 Abs 3 Anhang I der AGVO zu qualifizieren sind. Das Vorliegen eines sich aus dem Unionsrecht ergebenden Vertrauensschutzes verneinte die belangte Behörde im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Heranziehung des Unternehmensverbundes…

…ob mehrere getrennte rechtliche Einheiten, die nach der Maßgabe der in Art 3 Abs 3 des Anhangs I der AGVO genannten Kriterien als verbundene Unternehmen qualifizieren, als ein "Unternehmen" ("undertaking") anzusehen sind - liegt eine Rsp des EuGH nicht vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden…

…174.000.000,00 ausweisen, die Schulden betragen 2011 EUR 1.328 Milliarden, davon an verbundene Unternehmen EUR 839 Millionen. In den Folgejahren ab 2005 seien Forderungsverzichte bzw. Zuschüsse an ***I-SDA*** im Gesamtausmaß von EUR 98.983.000,00 bzw. an die weiteren italienischen…

…GmbH ausgewiesen. Wie einer Auswahl vorliegender Zahlungsbelege sowie dem Abgabenkonto zu entnehmen sei, wären die Abgabenschulden der Beschwerdeführerin regelmäßig (auch) durch Zahlungen anderer verbundener Unternehmen bezahlt worden. Neben der bereits erwähnten A GmbH fänden sich auf den Zahlungsbelegen als Überweisende die B-GmbH, die C…