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BFG RV/7101248/2024Keine Rechts- bzw. Verfassungswidrigkeit des EKBSG auf Grundlage der Bestimmung des § 4 (1), wonach eine Verrechnung begünstigter Investitionen nur stattfinden kann, wenn die investierende Gesellschaft kein Beitragsschuldner ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.07.2024Teil 1/2

…2023 mit € 0,- (gemäß § 201 BAO) bemessen wurde. Der Betrag ergab sich nach Erläuterungen der Bf. auf Grund begünstigter Investitionen verbundener Gesellschaften die zu einem Absetzbetrag i.H.d. errechneten EKB-S führten. Das Finanzamt für Großbetriebe erließ am 17. November 2023 einen Bescheid…

BFG RV/7104545/2020Strafprozesskosten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2022

…innerhalb eines Konzerns zu Finanzierungszwecken ohne Besicherung Kredite an verbundene Gesellschaften gewährt, sowie die Übertragung von Maschinen ohne Eigentumsvorbehalt und die Übernahme der Kosten für Um-/Aufbau und Transport an eine zahlungsunfähige Tochtergesellschaft veranlasst habe. Die Gesellschaften hätten zu diesem Zeitpunkt bereits negatives Eigenkapital ausgewiesen…

BFG RV/7104546/2020Verteidigungskosten im Strafprozess als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2022

…die Gesellschaft ***G*** trotz schlechter wirtschaftlicher Situation innerhalb eines Konzerns zu Finanzierungszwecken ohne Besicherung Kredite an verbundene Gesellschaften gewährt, sowie die Übertragung von Maschinen ohne Eigentumsvorbehalt und die Übernahme der Kosten für Um-/Aufbau und Transport an eine zahlungsunfähige Tochtergesellschaft veranlasst habe. Die Gesellschaften hätten…

BFG RV/7104555/2016Verdeckte Ausschüttung innerhalb Konzernstruktur: Zurechnung stets nur an den unmittelbaren Anteilsinhaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2018

…außerbilanzmäßig zur Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer hinzu. Da es sich bei den Kaufvertragspartnern (V-GmbH und K-GmbH) nach Beurteilung durch die belangte Behörde um verbundene Gesellschaften (Schwesterngesellschaften) handle, sei die verdeckte Ausschüttung (empfängerseitig) direkt der Beschwerdeführerin (BF) zuzurechnen, da diese die erste Gesellschaft sei…

BFG RV/7100993/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 3/3

…unter einheitlicher Leitung mehrerer Unternehmen steht (Mehrmütterschaft), die ihrerseits nicht verbunden sind. Nach Koppensteiner (wbl 2020, 241) sind die § 15 AktG und § 115 GmbHG auch auf Gemeinschaftsunternehmen anwendbar. Er verweist darauf, dass sich Gemeinschaftsunternehmen als Gesellschaften kennzeichnen lassen, deren Anteile von zwei oder mehr "Müttern…

BFG RV/7100677/2023Firmenwert und Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 3/4

…unter einheitlicher Leitung mehrerer Unternehmen steht (Mehrmütterschaft), die ihrerseits nicht verbunden sind. Nach Koppensteiner (wbl 2020, 241) sind die § 15 AktG und § 115 GmbHG auch auf Gemeinschaftsunternehmen anwendbar. Er verweist darauf, dass sich Gemeinschaftsunternehmen als Gesellschaften kennzeichnen lassen, deren Anteile von zwei oder mehr "Müttern…

BFG RV/6100415/2019Vorliegen neuer Tatsachen für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Rückstellung nach § 9 Abs. 3 EStG 1988 und dem Vorliegen einer Einlage nach § 8 Abs. 1 KStG sowie der Abschreibung internationaler Schachtelbeteiligungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023Teil 1/2

…eines Jahres für das jeweilige Vorjahr. In Deutschland war soweit dies im gegenständlichen Verfahren für die Jahre 2013 bis 2015 von Bedeutung ist, die deutsche Finanzdienstleister Gruppe mit dem Vertrieb von fondsgebundenen Lebensversicherungen befasst. Diese schloss über verschiedene verbundene Gesellschaften (D1, D2, D3) u.a…

BFG RV/7105846/2015Sicherstellung: Ermessen, Abgabepflichtiger im Ausland, DBA mit Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2016Teil 1/2

…Firma1 in Liqu. durch die später in die Firma1 in Liqu. verschmolzene Firma2 eine verdeckte Gewinnausschüttung an die Kapitaleignerin durch den unterpreisigen Verkauf von Liegenschaften an die - mit der Firma2 in diesem Zeitpunkt gesellschaftsrechtlich verbundene - Firma3 (später Firma4) bewirkt. Zu diesem Sachverhalt, welcher dem spruchgegenständlichen…

BFG RV/7102465/2010Großmutterzuschuss an die Vorgesellschaft durch den Gesellschafter der Gründungsgesellschafterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.07.2016

…der wirtschaftlichen Tätigkeit der Gesellschaft (hier aus den Erträgen der fremdüblichen Verzinsung an verbundene Gesellschaften) zu. Die Tatsache, dass die mit der Rechtsvorgängerin verbundenen Gesellschaften die Möglichkeit haben, bei der Rechtsvorgängerin fremdübliche Finanzierungen in Anspruch zu nehmen, begründet kein Interesse dieser Gesellschaften oder deren Gesellschafter…

BFG RV/7102805/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 2/2

…unter einheitlicher Leitung mehrerer Unternehmen steht (Mehrmütterschaft), die ihrerseits nicht verbunden sind. Nach Koppensteiner (wbl 2020, 241) sind die § 15 AktG und § 115 GmbHG auch auf Gemeinschaftsunternehmen anwendbar. Er verweist darauf, dass sich Gemeinschaftsunternehmen als Gesellschaften kennzeichnen lassen, deren Anteile von zwei oder mehr "Müttern…

BFG RV/5101104/2019Umsatzsteuernachforderung kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.09.2025

…iSd § 147 BAO) statt. Insgesamt wurden mehrere und länger andauernde Außenprüfungen vorgenommen, welche auch verbundene Gesellschaften in einem umfassenden Geflecht betrafen. Am 21.05.2012 ersuchte die belangte Behörde die Bf. um weitere Ergänzungen und die Vorlage weiterer Belege (OZ 11, AS 45 f). Konkret…

BFG RV/7102053/2020Unbeschränkte Steuerpflicht einer zypriotischen Ltd bei Geschäftsleitung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025Teil 4/5

…00 | | 100,00 | 100,00 | Jahr 2018: | - 71.928,00 | | | 0,00 Bei **B-GmbH***, ***BL-GmbH***, ***BS-GmbH*** und ***BSR-GmbH*** handelt es sich jeweils um verbundene Gesellschaften, an die seitens der Bf. Leistungen verrechnet wurden…

BFG RV/3100684/2021Aufhebung der Festsetzung der Stiftungseingangssteuer gem. § 201 BAO: keine Gründe für sinngemäße Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…Dr. ***Z*** sei, aufgetreten. Auf Käuferseite handle es sich um sieben verbundene Gesellschaften, die deren Anteile von zwei Gesellschaftern gehalten werden. Diese zwei Gesellschafter seien auch die beiden Geschäftsführer dieser Gesellschaften, welche den Anteilskauf verhandelt und den Vertrag für alle 7 Käufergesellschaften unterschrieben hätten. 8…

BFG RV/7102957/20241. Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG 2. Keine Verrechnung begünstigter Investitionen verbundener Unternehmen, wenn diese Beitragsschuldner sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2024Teil 2/2

…den Erläuternden Bemerkungen ergebenden Intentionen in gleicher Weise für den Fall sinnvoll darstellen, dass begünstigte Investitionen nur von verbundenen Unternehmen geltend gemacht werden können, bei denen keine Beitragsschuldnerschaft der investierenden Gesellschaft vorliegt, da auch diesfalls ein einheitlicher Aufteilungsschlüssel und das Verbot einer mehrfachen Berücksichtigung von…

BFG RV/6100547/2017Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 2/7

…deshalb erhebliche Bedeutung zu, da die SMI und die SM GmbH im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verbundene Gesellschaften gewesen seien und der Vertrag somit im Lichte der Angehörigenjudikatur zu prüfen sei. Unter diesem Aspekt sei die Fremdüblichkeit der Vereinbarung jedenfalls zu verneinen, da ein Dritter unter…

BFG RV/7101964/2014Innergemeinschaftliche Lieferungen - unzureichender Buchnachweis - Vertrauensschutz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2020Teil 1/3

…Teil für zwei Gesellschaften Waren abholten, sei nicht geeignet, die zur Anwendung gebrachte Sorgfalt in Zweifel zu ziehen. Es kann als übliche Praxis bezeichnet werden, dass Personen für mehrere Gesellschaften tätig werden. Der Hintergrund könne beispielsweise darin liegen, dass es sich um verbundene Gesellschaften (Konzern…

BFG RV/5101521/2014Teilwertabschreibung der Muttergesellschaft aufgrund Großmutterzuschusses an nicht gruppenzugehörige Enkelgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2019

…dass § 12 Abs. 3 Z 3 KStG 1988 vorsehe, dass im Fall von Einlagen in mittelbar verbundene Gesellschaften anlässlich des Ausscheidens der Beteiligung durchgebuchte Großmutterzuschüsse der Zwischengesellschaft (A GmbH) nicht abzugsfähig seien. Die Teilwertabschreibung könne daher unter Berücksichtigung des Siebtelregelung des § 12 Abs. 3 Z…

BFG RV/2100005/2019Verkauf des Klientenstockes unter Zurückbehaltung eines nicht unwesentlichen Teiles der Klienten durch einen Selbständigen Buchhalter an eine GmbH - keine Geschäftsveräußerung im Ganzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2019

…auch vor, wenn einzelne Wirtschaftsgüter eines Betriebes durch zwei verschiedene gesellschaftsrechtlich verbundene Gesellschaften (in weiterer Folge Besitz- und Betriebsgesellschaft) erworben würden, wenn aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Verbindung sichergestellt sei, dass der Betrieb in derselben Weise fortgeführt werden könne. Eine Betriebsveräußerung bedinge nicht den Verkauf des gesamten…

BFG RV/1100723/2016Zurechnung des Leasingobjektes an die Leasingnehmerin oder an die Leasinggeberin beim Immobilienleasing
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2017

…IV., Mitwirkung bei der Abnahme der Bauleistungen, die Leasingnehmerin erbrachte Vorleistungen in Höhe von 100%, Gefahrtragung (siehe oben), Aufteilung Verwertungserlös (siehe oben), Leasingnehmerin (Baurechtsgeberin) und Leasinggeberin (Bauberechtigte) sind verbundene Gesellschaften. Die von Seiten der steuerlichen Vertretung vorgebrachten Einwände, nämlich ein Verwertungsmehrerlös von "bloß 75%" für…

BFG RV/7100961/2018Bestandvertragsgebühr, bestimmte oder unbestimmte Vertragsdauer, Qualifikation des Präsentationsrechtes und der Verlängerungsoptionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2021Teil 2/2

…gegenständliche Vertrag enthält in Teil B Z 11.3. ein als Präsentationsrecht bezeichnetes Weitergaberecht, dass noch dazu auf bestimmte Gesellschaften (verbundene Unternehmen) eingeschränkt ist. Dieses Weitergaberecht bewirkt trotz gegenteiliger Vertragsbestimmung in Teil B Z 11.3. keine vorzeitige Auflösung des Vertrages und ist daher der…