…in Entsprechung der Aufforderung zur Empfängernennung folgende Unterlagen: a) Firmenbuchauszug vom 25.07.2011 b) Mitteilung der Wiener Gebietskrankenkasse vom 04.01.2012 c) Bescheid über die Erteilung der Umsatzsteueridentifikationsnummer d) Mehrwertsteueridentifikationsaustauschsystem Nachweis vom 07.09.2012 e) Bestätigung der Meldung des Herrn BB vom…

…BAO Bezug genommen und Aufwände nicht anerkannt. Im Zuge der Betriebsprüfung wurde ich gefragt, wer der Empfänger der Geldleistungen bei den entsprechenden Subunternehmern gewesen sei. Ich habe diese Frage wahrheitsgemäß beantwortet - das Geld ist an die Eigentümer bzw. Geschäftsführer der genannten Firmen als Entgelt für…

…ergeben. Aufgrund von Aussagen der Beschwerdeführerin und der B sei davon auszugehen, dass die entstandene Vermischung auf eine unzureichende Spülung der verwendeten Schlauchleitungen zurückzuführen sei. Bei der (letzten) Betankung des Lagertanks der B vor der Musterziehung am 2. Mai 2014 durch die Beschwerdeführerin sei es…

…Beschuldigten mit Ablauf des 07.11.2022, somit am 08.11.2022. Da der Beschuldigte am 20.12.2022 entsprechend des § 5 WiEReG die Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer der *Verband2* GmbH & Co KG der Registerbehörde gemeldet hat, wurde an diesem Tag der gesetzwidrige Zustand…

…13/0162). Es obliegt diesfalls vielmehr dem Steuerpflichtigen ein schlüssiges Gutachten bzw. eine entsprechende Gutachtensergänzung beizubringen. Darauf, dass die bislang vorliegenden Gutachten unzureichend erscheinen, wurde der Beschwerdeführer sowohl in der Beschwerdevorentscheidung als auch im Vorlagebericht (beiden kommt Vorhaltscharakter zu: VwGH 31.5.2011, 2008/15…

…Union (GRC) verletzt. 1. Gründe der Beschwerde 1.1 Inhaltliche Fehlerhaftigkeit der Strafverfügung Die zugrunde liegende Strafverfügung vom 09.08.2024 basiert auf einem falschen Sachverhalt, der durch entsprechend vorgelegter Beweise (Einspruch vom 04.10.2024), nachweisbar ist. Obwohl die Behörde dies im Rahmen des…

…Tatsachenfragen zum Inhalt haben. In der Beschwerde seien diesbezüglich keine Angaben enthalten, sodass schon aus diesem Grund dem Antrag nicht zu entsprechen gewesen sei. Im Übrigen zeigten auch die sich selbst widersprechenden Aussagen des Bf. in Zusammenhang mit ***46*** betreffend die angeblichen Kreditgewährungen bzw. -rückzahlungen …

…GSpG da die Haftungsinanspruchnahme des Bf. aufgrund des Glücksspielgesetzes unzumutbar und rechtswidrig sei, weiters seien die Jahre 2011 bis 2013 bereits verjährt. Mit Schreiben vom 02.03.2021 wurden, dem Antrag auf Akteneinsicht entsprechend, alle Unterlagen, welche der Abgabenbehörde den Bf. betreffend zur Verfügung standen…

…dass die Pachterlöse in den Einnahmen der GmbH enthalten sind (Jahresabschlüsse, GuV) - Vorlage der entsprechenden Pachtverträge in Kopie "Drittes Ersuchen um Ergänzung" Unter OZ 12 "Drittes Ersuchen um Ergänzung" wurde ein Ersuchen um Ergänzung vom 17. November 2021 an den Bf vorgelegt: In der Beantwortung…

…2003 (Bereicherung, unzureichende Angaben im Antrag) hielt sie inhaltsgleiche Ausführungen wie in der Beschwerde vom 15.9.2016 entgegen. Mit (zwei getrennten) Beschwerdevorentscheidungen vom 27.4.2018 wies die belangte Behörde die Beschwerden vom 4.5.2017 und 15.9.2017 als unbegründet ab. Sie…

…Werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Das Finanzamt hat die Bescheidbeschwerde als nicht den Inhaltserfordernissen nach § 250 Abs 1 lit b und c BAO entsprechend angesehen. Sie forderte daher den beschwerdeführenden Verein auf, die Mängel innerhalb einer Frist zu…

…Auch aus der Liquidationsbilanz ergibt sich - nach entsprechender Umrechnung der Währungen - eindeutig, die unzureichende Liquidität des Unternehmens sowie dass ein Betrag von € 212.510,17 dem Rangrücktritt unterstellt war. Zudem heißt es in der Begründung des Auskunftsverlangens vom 07.12.2020 (Punkt IV.D…

…Behörde demnach jedenfalls gegen das in StRspr anerkannte Überraschungsverbot verstoßen. Beweis: (…) 3. Wesentlicher Verfahrensmangel - mangelhafte/unzureichende Begründung Obwohl der VwGH in stRspr anerkannt hat, dass es ein Ausdruck des rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahrens ist, Bescheide entsprechend zu begründen (VWGH 23.09.1991, Zl 91/19/74)…

…hier offensichtlich ist, auch entsprechend mittels eingehender Stellungnahme bezeugt und erläutert, letztlich jedoch aufgrund des Erhalts des Haftungsbescheides somit auf diesen reagieren musste. Beweis: PV, Zeuge ***5*** p.A. ***6*** sowie ***3*** p.A. ***7*** Unzureichende Begründung des Haftungsbescheides Der Beschwerdeführer rügt vehement, dass der…

…5% Sonderaufträge“), aus. Den AP-Unterlagen zur Bilanz des EU für 1994 ist ein entsprechender Erlös nicht zu entnehmen. Folgt man den Angaben des Bf, erschließt sich aus dessen Darstellung in der Beschwerdeverhandlung in Verbindung mit den übrigen Verfahrensunterlagen für das BFG, dass die zu…

…2009 sei eine neue Schätzungsmethode bekannt gegeben worden; hiezu sei eine völlig unzureichende Stellungnahmefrist bis zum 30. September 2009 eingeräumt worden. In einem Telefonat habe der Referent der belangten Behörde bekannt gegeben, einem Fristverlängerungsantrag "eher nicht" zu entsprechen, sodass kein Antrag auf Fristverlängerung eingebracht worden…

…konkretisiert und die Tathandlung der angelasteten Verwaltungsübertretung unzureichend dargestellt. Aus diesen Gründen ist eine Subsumption unter den Tatbestand der angelasteten Verwaltungsübertretung nicht möglich. Der Einschreiter hat die angezeigte Verwaltungsübertretung jedenfalls nicht begangen. Er hat sein Fahrzeug ordnungsgemäß in Entsprechung der Vorschriften der Straßenverkehrsordnung vorschriftsgemäß gelenkt…

…als der Zeitraum von 1-9/2017 auf einen Zeitraum von 1-6/2017 abzuändern war. Nachdem die Abgabenbehörde einen Mängelbehebungsauftrag unterlassen und meritorisch über eine nicht den Anforderungen des § 250 Abs. 1 BAO entsprechende Beschwerde, soweit sie sich gegen die Kraftfahrzeugsteuervorschreibungen richtete, abgesprochen hatte…

…für diesen Erwerbsvorgang Grunderwerbsteuer in Höhe von EUR 1.750 vorgeschrieben. In Entsprechung eines Ergänzungsersuchens des Finanzamtes vom 20.9.2012 erfolgte folgende Fragenbeantwortung durch die Bf: "Ergänzungspunkte: Frage: 1) Wie sind Sie auf das gegenständliche Objekt aufmerksam gemacht worden ? Antwort: durch Bekannte 2) Gibt…

… 3 Studienförderungsgesetz, BGBl 305/1992, ausgeführt: Die Tochter habe nach dem ersten Studienjahr (2011/12) mit nur 2 ECTS-Punkten (anstelle von zumindest 16 ECTS) einen unzureichenden Studienerfolg vorzuweisen, weshalb mit Oktober 2012 die Familienbei­hilfe einzustellen sei. Im darauffolgenden Studienjahr seien erst 9,7 ECTS…