…hätte sie die verfallsbedrohten Gegenstände, nämlich 630 Kisten Bier der Marke Karlovacko, sohin 15.120 Flaschen á 0,33 Liter, unverzüglich nach der Tat beschlagnahmen und verwerten können (BFG 6.6.2019, RV/5300005/2016; BFG 27.9.2019, RV/4300008/2018). Im gegenständlichen Fall…

…April 2014) erhalten, welche auch nach Eingang der Waren gegenüber dem Zollamt Salzburg nicht erklärt worden sind. [Die diesbezügliche Bier- und Alkoholsteuer wurde auch nicht unverzüglich entrichtet.] Erst als Folge einer Außenprüfung des Zollamtes (Prüfungsbericht vom Februar 2015) wurden der B-GmbH für die Lieferungen…

…eine Handysignatur oder die Zugangsdaten benötigt, die nach der Anmeldung des Rechtsträgers postalisch zugesendet wird. Informationen zur Bürgerkarte oder Handysignatur erhalten Sie unter www.buergerkarte.at Hilfestellung bei der Registrierung im USP bietet auch die USP Hotline, diese erreichen Sie unter Tel.: +43 (0) 50…

…unmittelbar bevorstand, kann ebenso wie eine entsprechende Kenntnis des Anzeigers davon (vgl. dazu die Darstellung in der nach Erhalt der Prüfungsmitteilung beim Zollamt eingegangenen Selbstanzeige) angenommen werden. III. Zum Strafausspruch und zur Strafbemessung: Vorangestellt wird, dass einer Anwendung des § 25 FinStrG (Absehen von der Strafe;…

…V. Erhaltungspflicht 5.1. Die Mieter werden das Bestandobjekt nach Fertigstellung in dem neu errichteten Zustand zu übernehmen haben. Mängel, die bereits bei Übernahme feststellbar sind oder solche, die in der Folge im Rahmen der Nutzung festgestellt werden, sind unverzüglich der Vermieterin zu melden, die…

…eine Handysignatur oder die Zugangsdaten, die Ihnen nach der Anmeldung des Rechtsträgers postalisch zugesendet werden. Informationen zur Bürgerkarte oder Handysignatur erhalten Sie unter http://www.buergerkarte.at. Hilfestellung bei der Registrierung im USP bietet auch die USP Hotline, diese erreichen Sie unter Tel.: +43 (0…

…Abstellanmeldung noch beim Kfz versendet und unverzüglich darauf noch im Parkbereich die SMS-Rückbestätigung erhalten. Auch wenn als Tatzeitpunkt 14:31 Uhr angegeben wird, ist auszuschließen, dass diese vor 14:32 Uhr an meinem Kfz angebracht wurde, da ich mich bis zu diesem Zeitpunkt noch…

…S., Beginn des Vertragsverhältnisses 9. Jänner 2015. -Honorarnote W. über den Erhalt von € 1.150,-- für die Zeit vom 09.01. bis zum 31.01.2015. Über die Beschwerde wurde erwogen: 2. Rechtsgrundlagen: Nach § 2 Abs. 1 lit a FLAG 1967 haben Personen, die…

…entsprechenden Vermerk auf dem Zustellnachweis ausgeschlossen hat. Das Original des Zustellnachweises ist mindestens fünf Jahre nach Übermittlung aufzubewahren und der Behörde auf deren Verlangen unverzüglich zu übersenden." Die Magistratsabteilung 67 erhält die Informationen betreffend die Zustellung von behördlichen Schriftstücken (Strafverfügungen, Straferkenntnisse) durch die Post gemäß…

…2010 eingereicht. Am 24.02.2011 wurde am Betriebsort in Adr.S. die Anmeldung zu einer Umsatzsteuerprüfung vorgenommen. Im Geschäftslokal war die Sekretärin H.I. anwesend. Im Hintergrund saßen zwei Männer, die auf die Frage nach dem Geschäftsführer von Frau H.I. als E.M…

…am Bestimmungsort im Zollgebiet der Gemeinschaft nach Maßgabe der Vorschriften für das betreffende gVV gestellt worden sind, finden gemäß Art. 55 ZK die Art. 42 bis 53 Anwendung. Gemäß Art. 50 ZK haben die gestellten Waren bis zum Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung die Rechtsstellung von…

…Abs. 6 WTBG ist der Vertrauensgrundsatz für das Verhältnis zwischen Steuerpflichtigem und Steuerberater verankert. Danach sind weder Mandant noch Steuerberater verpflichtet, den wechselseitig erhaltenen Informationen mit Misstrauen zu begegnen und sie zu überprüfen. Solange keine Ungereimtheit oder die Unzuverlässigkeit des Steuerberaters klar erkennbar sind, treffen…

…Er habe sich am 1.4.2016 in Österreich abgemeldet, bei der Abmeldung seinen Auslandsaufenthalt bekannt gegeben und sich nach seiner Rückkehr am 27.10.2016 mit 31.10.2016 neuerlich wieder angemeldet. In Anbetracht des Zustellmangels der ersten Zustellung am 13.10.2016 gelte…

…diesen danach aber sofort und unverzüglich („Zug um Zug“) zur Gänze im offenen Alkohollager dem Alkohol aus der eigenen Verschlussbrennerei bzw. auch Fremdalkohol beisetzen müssen und erst nach dieser erfolgten Produktion die gesamte eingebrachte und unmittelbar danach wieder weggebrachte Menge als steuerfrei verwendete Menge im…

…und von einer Person, die das Fahrzeug übernommen und angeblich nach Slowenien verbracht habe, unterfertigt worden. Herr WW habe im Zuge einer Artikel 5 Anfrage der slowenischen Finanz­verwaltung die Identität des Abholers überprüft. Er habe die Ausweiskopie mit Bild und Unterschrift erhalten. Dass es sich…

… 6 Abs 3 AngG hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unverzüglich nach Beginn des Arbeitsverhältnisses bzw bei Abschluss des Dienstvertrages eine schriftliche Aufzeichnung über die wesentlichen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag (Dienstzettel) auszuhändigen. Ein Dienstzettel hat eine im Interesse des Arbeitnehmers liegende beweisende Funktion und…

…der Voraussetzungen des § 93 Abs. 2 lit. a Z 1 ZollG 1988 nicht in Anspruch genommen werden. Diese zollrechtlich relevante Tatsache ist daher vom Reisenden in der mündlichen Anmeldung nach § 73 Abs. 3 ZollG 1988 anläßlich der Stellung des Fahrzeuges (§ 48 Abs. 1 ZollG 1988…

…Dass er die Kasse selbst im Finanz-Online anmelden muss, war ihm nicht bewusst. Dieser Irrtum wurde nach Erhalt ihres Bescheides entdeckt, wir haben unverzüglich die Anmeldung der Registrierkasse im Finanz-Online nachgeholt und den Startbeleg vom 16.05.2017 sowie den Jahresendbeleg 2018 (Monatsbeleg…

…dass mit Abschluss des Geschäftsfalls und darauf folgender Bekanntgabe der Vorgangsnummer die Selbstberechnung auch tatsächlich und endgültig abgeschlossen war und die Anmeldung zur ImmoEst- nach Erhalt derselben in der Kanzlei der Vertragserrichterin die monatlichen Steuerzahlungen jeweils in Auftrag gegeben werden - auch für diesen Geschäftsfall automatisch…

…da für mich nicht ersichtlich war, wie eine "Bestätigung" hätte vorgenommen werden sollen, habe ich hier keine Schritte gesetzt. Als ich am 06.08.2021, sohin unverzüglich nach Erhalt der entsprechenden Informationen, Einsicht über das Unternehmensportal genommen habe, konnte ich feststellen, dass ein entsprechender "Absendebutton…