…hätte sie die verfallsbedrohten Gegenstände, nämlich 630 Kisten Bier der Marke Karlovacko, sohin 15.120 Flaschen á 0,33 Liter, unverzüglich nach der Tat beschlagnahmen und verwerten können (BFG 6.6.2019, RV/5300005/2016; BFG 27.9.2019, RV/4300008/2018). Im gegenständlichen Fall…

…April 2014) erhalten, welche auch nach Eingang der Waren gegenüber dem Zollamt Salzburg nicht erklärt worden sind. [Die diesbezügliche Bier- und Alkoholsteuer wurde auch nicht unverzüglich entrichtet.] Erst als Folge einer Außenprüfung des Zollamtes (Prüfungsbericht vom Februar 2015) wurden der B-GmbH für die Lieferungen…

…Es existiere ein genereller Verzollungsauftrag. Da es keine gegenteiligen Informationen gegeben habe, sei die Ware durch eine Mitarbeiterin beim Zollamt Suben verzollt worden. Erst nach Erhalt der Abrechung bzw. Übersendung der Verzollungsunterlagen habe sich ein Mitarbeiter der Bf. gemeldet und mitgeteilt, dass die Ware nicht…

…eine Handysignatur oder die Zugangsdaten benötigt, die nach der Anmeldung des Rechtsträgers postalisch zugesendet wird. Informationen zur Bürgerkarte oder Handysignatur erhalten Sie unter www.buergerkarte.at Hilfestellung bei der Registrierung im USP bietet auch die USP Hotline, diese erreichen Sie unter Tel.: +43 (0) 50…

…unmittelbar bevorstand, kann ebenso wie eine entsprechende Kenntnis des Anzeigers davon (vgl. dazu die Darstellung in der nach Erhalt der Prüfungsmitteilung beim Zollamt eingegangenen Selbstanzeige) angenommen werden. III. Zum Strafausspruch und zur Strafbemessung: Vorangestellt wird, dass einer Anwendung des § 25 FinStrG (Absehen von der Strafe;…

…V. Erhaltungspflicht 5.1. Die Mieter werden das Bestandobjekt nach Fertigstellung in dem neu errichteten Zustand zu übernehmen haben. Mängel, die bereits bei Übernahme feststellbar sind oder solche, die in der Folge im Rahmen der Nutzung festgestellt werden, sind unverzüglich der Vermieterin zu melden, die…

…im Rahmen der Beweiswürdigung zu erschließen ist, dass der Abgabepflichtige bzw. der potentielle Selbstanzeiger überhaupt eine Selbstanzeige erstatten wollte - beispielsweise indem im Zusammenhang mit dem Beginn einer Betriebsprüfung nach der Anmeldung des Prüfers, einer erfolgten Rechtsbelehrung des Steuerberaters, vom Abgabepflichtigen ein finanzstrafrechtlich bedeutsamer Sachverhalt auf…

…eine Handysignatur oder die Zugangsdaten, die Ihnen nach der Anmeldung des Rechtsträgers postalisch zugesendet werden. Informationen zur Bürgerkarte oder Handysignatur erhalten Sie unter http://www.buergerkarte.at. Hilfestellung bei der Registrierung im USP bietet auch die USP Hotline, diese erreichen Sie unter Tel.: +43 (0…

…dass eine unverzügliche Anschreibung nicht möglich sei und über die Waren verfügt werde, an. Die Voraussetzungen für die Anwendung des Art.859 ZK-DVO seien gem. Art.860 ZK-DVO durch den (vermutlichen) Zollschuldner nachzuweisen, andernfalls würden die Zollbehörden eine Zollschuld nach Art.204 Abs…

…Abstellanmeldung noch beim Kfz versendet und unverzüglich darauf noch im Parkbereich die SMS-Rückbestätigung erhalten. Auch wenn als Tatzeitpunkt 14:31 Uhr angegeben wird, ist auszuschließen, dass diese vor 14:32 Uhr an meinem Kfz angebracht wurde, da ich mich bis zu diesem Zeitpunkt noch…

…dass eine unverzügliche Anschreibung nicht möglich sei und über die Waren verfügt werde, an. Die Voraussetzungen für die Anwendung des Art.859 ZK-DVO seien gem. Art.860 ZK-DVO durch den (vermutlichen) Zollschuldner nachzuweisen, andernfalls würden die Zollbehörden eine Zollschuld nach Art.204 Abs…

…S., Beginn des Vertragsverhältnisses 9. Jänner 2015. -Honorarnote W. über den Erhalt von € 1.150,-- für die Zeit vom 09.01. bis zum 31.01.2015. Über die Beschwerde wurde erwogen: 2. Rechtsgrundlagen: Nach § 2 Abs. 1 lit a FLAG 1967 haben Personen, die…

…Auflage, dass die Waren unverzüglich nach Eintreffen am Warenort anzuschreiben seien, darf in den Fällen der Anlieferung im gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren nicht unter Außerachtlassung der Bestimmungen über das als summarische Anmeldung geltende Versandscheinexemplar für die Bestimmungsstelle gelesen werden. Eine zu einer Zollschuld nach Art. 204…

…Auflage, dass die Waren unverzüglich nach Eintreffen am Warenort anzuschreiben seien, darf in den Fällen der Anlieferung im gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren nicht unter Außerachtlassung der Bestimmungen über das als summarische Anmeldung geltende Versandscheinexemplar für die Bestimmungsstelle gelesen werden. Eine zu einer Zollschuld nach Art. 204…

…Auflage, dass die Waren unverzüglich nach Eintreffen am Warenort anzuschreiben seien, darf in den Fällen der Anlieferung im gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren nicht unter Außerachtlassung der Bestimmungen über das als summarische Anmeldung geltende Versandscheinexemplar für die Bestimmungsstelle gelesen werden. Eine zu einer Zollschuld nach Art. 204…

…entsprechenden Vermerk auf dem Zustellnachweis ausgeschlossen hat. Das Original des Zustellnachweises ist mindestens fünf Jahre nach Übermittlung aufzubewahren und der Behörde auf deren Verlangen unverzüglich zu übersenden." Die Magistratsabteilung 67 erhält die Informationen betreffend die Zustellung von behördlichen Schriftstücken (Strafverfügungen, Straferkenntnisse) durch die Post gemäß…

…2010 eingereicht. Am 24.02.2011 wurde am Betriebsort in Adr.S. die Anmeldung zu einer Umsatzsteuerprüfung vorgenommen. Im Geschäftslokal war die Sekretärin H.I. anwesend. Im Hintergrund saßen zwei Männer, die auf die Frage nach dem Geschäftsführer von Frau H.I. als E.M…

…am Bestimmungsort im Zollgebiet der Gemeinschaft nach Maßgabe der Vorschriften für das betreffende gVV gestellt worden sind, finden gemäß Art. 55 ZK die Art. 42 bis 53 Anwendung. Gemäß Art. 50 ZK haben die gestellten Waren bis zum Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung die Rechtsstellung von…

…der Bewilligung enthaltene Auflage, dass die Waren unverzüglich nach Eintreffen am Warenort anzuschreiben seien, darf in den Fällen der Anlieferung im gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren nicht unter Außerachtlassung der Bestimmungen über das als summarische Anmeldung geltende Versandscheinexemplar für die Bestimmungsstelle gelesen werden. Dass im konkreten Fall…

…Vertragsverhältnis nicht erkennbar. Ein Verstoß gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz scheint daher nach Meinung des Zollamtes Wiener Neustadt / Team KIAB nicht gegeben." Letztendlich hat auch die NÖ Gebietskrankenkasse die Anmeldung von Prostituierten als Dienstnehmerinnen abgelehnt. Wenn daher .der Magistrat der Stadt Wiener Neustadt als Verwaltungsstrafbehörde, das Zollamt…