…ist [(keine Verlagerung einer unterlassenen Ermessungsübung der belangten Behörde aufgrund deren Säumnis in einem Zeitraum von beinahe 6 Jahren (12/2009 bis 02.02.2015)]. Ebenso wird die in der Literatur geäußerte Ansicht einer "Automatik" ohne weiteren Begründung bezüglich Auswahlermessen nicht geteilt (siehe aber die…

…Beschwerdeführerin hätten daher eher davon ausgehen können, dass alles in Ordnung sei. Zu den vorgeworfenen unterlassenen Warenkontrollen sei hinzuweisen, dass solche stets entweder durch die Zollbehörde oder in Abstimmung mit dieser beziehungsweise in Anwesenheit dieser zu erfolgen hätten. Darüber hinaus seien solche Kontrollen im Hinblick…

…des Verwaltungsgerichtshofs, wenn Vorteile nur aufgrund eines entschuldbaren Irrtums bei der Durchführung eines Rechtsgeschäftes gewährt werden [vgl. VwGH 20.04.1995, 94/13/0228 (zur irrtümlich unterlassenen Verzinsung einer Verrechnungsforderung); UFS 28.06.2006, RV/0419-L/03 (zu Fehlbuchungen einer nicht vertretungsbefugten Angestellten); VwGH…

…seien sowohl der Frachtführer als auch der Hauptverpflichtete Zollschuldner geworden. Das Zollamt hätte in diesem Fall sein Auswahlermessen im Hinblick auf den in Anspruch zu nehmenden Zollschuldner auszuüben gehabt. Es bestehe keine Rechtsgrundlage, den Hauptverpflichteten und den Frachtführer von ihrer verschuldensunabhängigen Haftung für die ordnungsgemäße…

…gegen die Heranziehung zur Haftung als auch gegen die Höhe der Haftungsschuld aus dem Haftungsbescheid. Bezüglich der Heranziehung zur Haftung ist gegenüber unserem Mandanten das Auswahlermessen des Finanzamts falsch ausgeübt worden. Die im Haftungsbescheid ausgewiesene Lohnsteuer für den November 2013 beläuft sich auf den Betrag…

…übermittelten Gesamtbetrages der Einkünfte ergibt, dass die Leistung nicht oder nicht in diesem Umfang gebührt hat. (3) Wenn eine dritte Person eine ihr obliegende Anzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig unterlassen oder falsche Angaben gemacht und hiedurch einen unberechtigten Bezug verursacht hat, kann sie zum Ersatz…

…erst im angefochtenen Bescheid entsprechende Berechnungen dargelegt und den Bf in die Lage versetzt, dazu substanziiert Stellung zu nehmen und seinen Standpunkt in sachdienlicher Weise vorzutragen. Die Behörde habe es überdies unterlassen, den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen zu erheben und vom Bf angebotene Beweise…

…unstrittig. Insoweit die Verordnung betreffend die Vermeidung von Doppelbesteuerung, BGBl II 2002/474, keine Anwendung findet, ist nach § 48 BAO neben dem Handlungsermessen gegebenenfalls auch Auswahlermessen bezüglich der anzuwendenden Methode der Steuerentlastung zu üben (Ellinger/Sutter/Urz, BAO3 § 48 Anm. 8, Stand 1.1.2017…

…Ordnung sei, beschränkt und sich mit einer bejahenden Antwort begnügt (VwGH 26.5.1998, 97/14/0080). Gegenüber der Firma ***L-GmbH*** wurden diese Auswahl- und Kontrollpflichten unterlassen, obwohl man sich der Problematik des Zollverfahrens 4200 bewusst gewesen war. Tatsächlich wurde zwar mehrmals nachgefragt, ob…

…Die belangte Behörde führe dies in ihrer sogenannten „Begründung“ an, komme jedoch schließlich zu der Ansicht, dass eine Unbilligkeit nicht von allen Gesamtschuldnern behauptet worden sei. Da es die belangte Behörde unterlassen habe, eine weiterführende Erläuterung anzuführen, und es vielmehr vernachlässigt habe, ihrer Begründungspflicht nachzukommen…

…bedarf somit zur Verwirklichung einer verdeckten Ausschüttung rechtlich eines der Gesellschaft zuzurechnenden Verhaltens des geschäftsführenden Organs, welches, bestehe es auch in einem bloßen Dulden oder Unterlassen, den Schluss erlaubt, dass die durch ihre Organe vertretene Gesellschaft die Entnahme von Gesellschaftsvermögen durch den Gesellschafter akzeptiert habe…

…mehr zulässig. 5. Ermessensfehlgebrauch Das Zollamt habe nach Art. 213 ZK i. V. m. § 20 BAO ein Auswahlermessen. Das bedeute v. a., dass es zunächst die beiden Gesamtschuldner, Zollanmelder und indirekter Vertreter, auf die Steuer in Anspruch zu nehmen habe, bevor es die Haftungsschuld nach…

…einer erheblichen Befriedigung für das Finanzamt aus der Quotenzahlung zu rechnen gewesen wäre. Die Behörde hat es daher, entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung, unterlassen, eine Forderungsanmeldung über den festgestellten Betrag direkt im Insolvenzverfahren vorzunehmen. Zu bemerken ist hiezu noch, dass die Einbringlichmachung beim nunmehrigen Bescheidadressaten ***2**…

… 95 Abs. 4 EStG 1988 nicht erfüllt, besteht folglich kein Auswahlermessen der Behörde. Die Kapitalertragsteuer muss in diesem Fall zwingend dem Abzugsverpflichteten im Haftungsweg vorgeschrieben werden. Hinsichtlich der Berechnung der einer z.B. GmbH vorzuschreibenden Körperschaftsteuer wird das Einkommen der juristischen Person nach den einkommensteuerrechtlichen…

…3 GebG anzusehen wären, wäre es geboten gewesen, vor Auszahlung von Gewinnen die auf den jeweiligen Gewinnanteil entfallende Gebühr zur Abfuhr an die Abgabenbehörde einzubehalten. Indem es der Bf unterlassen habe, die angemeldete Gebühr bei Fälligkeit (22. November 2010) abzuführen, hätte er die ihm als…

…Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung und an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (...)' Im Geltungsbereich des EStG 1972 war es nach Lehre und Rechtsprechung unbestritten, dass es im Auswahlermessen der Abgabenbehörde lag, ob dem Abzugsverpflichteten oder dem Steuerschuldner (Empfänger der Ausschüttung) die Kapitalertragsteuer vorgeschrieben wird (vgl…

…folgt ermittelt: [Grafik] 5. Zur Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer (KESt) 2008-2010: Im Geltungsbereich des EStG 1972 war es nach Lehre und Rspr unbestritten, dass es im Auswahlermessen der Abgabenbehörde lag, ob dem Abzugsverpflichteten oder dem Steuerschuldner (Empfänger der Ausschüttung) die Kapitalertragsteuer vorgeschrieben wird (vgl. Achatz…

… 248 BAO ein Rechtszug gegen die Abgabenbescheide eingeräumt. Der Bf. wird somit insoweit auf die Begründung der Beschwerdevorentscheidung verwiesen. In der gegenständlichen Beschwerde wird zur mangelnden Übung des Auswahlsermessens der Abgabenbehörde ausführt, der Bf. sei lediglich für die gewerberechtlichen Belange der Primärschuldnerin zuständig gewesen und…

…darüber hinaus bekannt, dass sich meine gesamte Familie in einem anhängigen Asylverfahren befunden hat und daher nicht die Möglichkeit bestand, einer Beschäftigung nachzugehen, um weitere Einkünfte zu erzielen. Die belangte Behörde hat es jedoch unterlassen, die entscheidungsrelevanten Tatsachen, auf dessen Grundlage die Entscheidung beruht, anzuführen…

…der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen der angewandten gesetzlichen Bestimmung (hier: § 232 BAO) präzise Feststellungen nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens zu treffen gewesen. Auch das hat die belangte Behörde jedoch unterlassen: - Zu den Voraussetzungen der Sicherstellung zählt insbesondere, dass eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der betreffenden…