…ist [(keine Verlagerung einer unterlassenen Ermessungsübung der belangten Behörde aufgrund deren Säumnis in einem Zeitraum von beinahe 6 Jahren (12/2009 bis 02.02.2015)]. Ebenso wird die in der Literatur geäußerte Ansicht einer "Automatik" ohne weiteren Begründung bezüglich Auswahlermessen nicht geteilt (siehe aber die…

…beteiligt war, ohne Einfluss auf die zollschuldrechtlichen Beurteilung. Die Bf. bemängelt auch die Feststellungen in der Berufungsvorentscheidung in Bezug auf das im Grunde des § 20 BAO zu treffende Auswahlermessen und macht geltend, dass die Hauptverpflichtete aufgrund der Tatsache, dass sie die Ware bzw. das zu…

…ohne Einfluss auf die zollschuldrechtlichen Beurteilung im vorliegenden Verfahren. Die Bf. bemängelt auch die Feststellungen in der Berufungsvorentscheidung in Bezug auf das im Grunde des § 20 BAO zu treffende Auswahlermessen und macht geltend, dass die Hauptverpflichtete aufgrund der Tatsache, dass sie das gegenständliche Fahrzeug bzw…

…dem Vorbringen, das Hauptzollamt Graz hätte in anderen Verfahren, in denen es ebenfalls zur Vorschreibung der Zollschuld an die Bf. wegen der unterlassenen Gestellung von im Versandverfahren beförderten Waren gekommen sei, hinsichtlich von sechs weiteren PKW die vorgelegten Alternativnachweise anerkannt, vermag die Bf. nichts zu…

…ohne Einfluss auf die zollschuldrechtlichen Beurteilung im vorliegenden Verfahren. Die Bf. bemängelt auch die Feststellungen in der Berufungsvorentscheidung in Bezug auf das im Grunde des § 20 BAO zu treffende Auswahlermessen und macht geltend, dass die Hauptverpflichtete aufgrund der Tatsache, dass sie das gegenständliche Fahrzeug bzw…

…Beschwerdeführerin hätten daher eher davon ausgehen können, dass alles in Ordnung sei. Zu den vorgeworfenen unterlassenen Warenkontrollen sei hinzuweisen, dass solche stets entweder durch die Zollbehörde oder in Abstimmung mit dieser beziehungsweise in Anwesenheit dieser zu erfolgen hätten. Darüber hinaus seien solche Kontrollen im Hinblick…

…des Verwaltungsgerichtshofs, wenn Vorteile nur aufgrund eines entschuldbaren Irrtums bei der Durchführung eines Rechtsgeschäftes gewährt werden [vgl. VwGH 20.04.1995, 94/13/0228 (zur irrtümlich unterlassenen Verzinsung einer Verrechnungsforderung); UFS 28.06.2006, RV/0419-L/03 (zu Fehlbuchungen einer nicht vertretungsbefugten Angestellten); VwGH…

…seien sowohl der Frachtführer als auch der Hauptverpflichtete Zollschuldner geworden. Das Zollamt hätte in diesem Fall sein Auswahlermessen im Hinblick auf den in Anspruch zu nehmenden Zollschuldner auszuüben gehabt. Es bestehe keine Rechtsgrundlage, den Hauptverpflichteten und den Frachtführer von ihrer verschuldensunabhängigen Haftung für die ordnungsgemäße…

…gegen die Heranziehung zur Haftung als auch gegen die Höhe der Haftungsschuld aus dem Haftungsbescheid. Bezüglich der Heranziehung zur Haftung ist gegenüber unserem Mandanten das Auswahlermessen des Finanzamts falsch ausgeübt worden. Die im Haftungsbescheid ausgewiesene Lohnsteuer für den November 2013 beläuft sich auf den Betrag…

…BGBl. Nr. 532/1993) wie auch im Berufungsfall nicht bekannt, scheidet ein solches "Auswahlermessen" von vornherein aus und konnte daher, abgesehen davon, dass die Abgabe beim Schuldner nach Angaben der Berufungsführerin im Regresswege nicht einbringlich war, einzig die Berufungsführerin in Anspruch genommen werden. Im Rahmen…

…sondern auch in einem Drittland einem Zollverfahren zugeführt worden seien. Die Forderung einer Abgabenerhöhung sei gesetzwidrig. Die Vorschreibung von Ausgleichszinsen sei ebenfalls unzulässig, wobei die Behörde es unterlassen habe, die Vorschreibung zu begründen. Die Verwaltungsabgaben seien von der Behörde nicht belegt worden und der Bf…

…sondern auch in einem Drittland einem Zollverfahren zugeführt worden sei. Die Forderung einer Abgabenerhöhung sei gesetzwidrig. Die Vorschreibung von Ausgleichszinsen sei ebenfalls unzulässig, wobei die Behörde es unterlassen habe, die Vorschreibung zu begründen. Die Verwaltungsabgaben seien von der Behörde nicht belegt worden und der Bf…

…sondern auch in einem Drittland einem Zollverfahren zugeführt worden seien. Die Forderung einer Abgabenerhöhung sei gesetzwidrig. Die Vorschreibung von Ausgleichszinsen sei ebenfalls unzulässig, wobei die Behörde es unterlassen habe, die Vorschreibung zu begründen. Die Verwaltungsabgaben seien von der Behörde nicht belegt worden und der Bf…

…sondern auch in einem Drittland einem Zollverfahren zugeführt worden seien. Die Forderung einer Abgabenerhöhung sei gesetzwidrig. Die Vorschreibung von Ausgleichszinsen sei ebenfalls unzulässig, wobei die Behörde es unterlassen habe, die Vorschreibung zu begründen. Die Verwaltungsabgaben seien von der Behörde nicht belegt worden und der Bf…

…entsprechende Begründung des Auswahlermessens unterblieben. Aus den angeführten Gründen steht beim derzeitigen Stand des Verfahrens nicht fest, zu welchem Zeitpunkt die Zollschuld für den verfahrensgegenständlichen Weißzucker in welcher Höhe entstanden ist und welche Personen als Zollschuldner in Betracht kommen. Das Zollamt hat wesentliche Ermittlungen unterlassen…

…Kosten zur Bemessungsgrundlage der importierten Waren sei daher rechtswidrig. 7. Gesamtschuldverhältnis Die bescheidmäßige Vorschreibung der nachträglich buchmäßig erfassten Abgaben an die Bf. sei unter Berücksichtigung des Auswahlermessens der Abgabenbehörde unzulässig. Überdies liege diesbezüglich ein Begründungsmangel vor. Aus diesem Grund sei der Abgabennachforderungsbescheid mit Rechtswidrigkeit behaftet…

…sich einzig gegen die Heranziehung der Bf. als Zollschuldnerin und bemängelt vor allem das von der Abgabenbehörde erster Instanz in diesem Zusammenhang ausgeübte Auswahlermessen. Der Hauptverpflichtete hat gemäß Artikel 96 ZK alle aus dem Zollverfahren herrührenden Pflichten zu erfüllen. Kommt es (wie im vorliegenden Fall…

…Erfüllung seiner Vertreterpflichten behindert sah, verpflichtet gewesen, im Rechtsweg die Möglichkeit der ungehinderten Ausübung seiner Funktion zu erzwingen oder diese niederzulegen. Da dies vom Berufungswerber unterlassen worden sei, habe er seine Pflichten als Geschäftsführer bzw. Liquidator schuldhaft im Sinn des § 9 Abs. 1 BAO verletzt…

…auf eine andere Person dem Berufungswerber und A.K. gemeinsam oblag. Die Begründungspflicht für das Auswahlermessens gilt vorliegendenfalls umso mehr, weil der Berufungswerber (zumindest hinsichtlich der Umsatzsteuervorauszahlung für Jänner 2002) für eine Abgabe in Anspruch genommen wurde, die schon vor der Erlangung seiner Geschäftsführungsbefugnis fällig…

…übermittelten Gesamtbetrages der Einkünfte ergibt, dass die Leistung nicht oder nicht in diesem Umfang gebührt hat. (3) Wenn eine dritte Person eine ihr obliegende Anzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig unterlassen oder falsche Angaben gemacht und hiedurch einen unberechtigten Bezug verursacht hat, kann sie zum Ersatz…