…Die Abgabenbehörden haben die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Abs 2: Den Parteien ist Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben. …

… 4. wenn gemäß §§ 12 oder 13 Einwendungen erhoben werden; 5. wenn gegen einen Vorgang des Vollstreckungsvollzuges Beschwerde geführt wird und die für die Entscheidung darüber erforderlichen Erhebungen nicht unverzüglich stattfinden können; 6. wenn ein Antrag gemäß § 15 eingebracht wurde; 7. [...]." Zum Verhältnis zwischen der AbgEO…

…ist es Sinn und Zweck der Regelung des § 1a Wiener Parkometergesetz (nunmehr § 2 Parkometergesetz 2006), der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers eines Fahrzeuges ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen. Die auf Grund einer behördlichen Anfrage nach § 1a Abs. 1 Wiener Parkometergesetz (nunmehr …

…des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs 1 leg cit) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Eine solche Aufhebung ist dann unzulässig…

…verantwortlich. Sinn und Zweck der Regelung des § 2 Wiener Parkometergesetz ist es, der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers eines Fahrzeuges ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen. Die auf Grund einer behördlichen Anfrage nach § 2 Wiener Parkometergesetz erteilte Auskunft darf daher weder in…

…Bf.: Ja. V: Hat es dazu Gespräche gegeben? Wurden Sie von der Steuerberatung darauf aufmerksam gemacht, dass bei Unterlassen der Versteuerung der Umsätze im Ausland in Österreich eine Vorsteuerkürzung vorgenommen werden muss? Wusste die Steuerberatungskanzlei, dass die Rechnungen im Land von dem aus die Beförderung…

…bei der Behörde auch tatsächlich eingelangt ist. Diesbezüglich sei die Partei beweispflichtig. Gegen dieses Straferkenntnis wurde Beschwerde erhoben. Es sei unrichtig, dass der Bf es unterlassen habe, dem schriftlichen Verlangen der Behörde, innerhalb von zwei Wochen bekannt zu geben, wem er den PKW zum angefragten…

Erhebungen des Betriebsprüfers bei Personen, welche in der fraglichen Zeit Y Cars angemeldet haben, und die Auswertungen des diversen Anzeigenmaterials ergaben, dass der Beschuldigte auch noch 2004 und 2005 an Kunden derartige Fahrzeuge bzw. Bausätze etc. verkauft hat: Z.B. Rechnung vom 14. Juni 2004…

…Behörde vom 21.08.2021 liefern die Prüfungsfeststellungen "zumindest Indizien dafür", dass die Fremdleistungen von den angegebenen Fremdleistern tatsächlich erbracht wurden. Es wurden jedoch weitere Ermittlungen unterlassen, um diese Indizien zu verifizieren oder zu widerlegen. So wurde etwa die beantragte Einvernahme des Gesellschafters V. U…

…durch unterlassene Schlussbesprechung und unterbliebene Akteneinsicht bzw. allenfalls auch durch Verfahrensabwicklung mit einem nicht bevollmächtigten Parteienvertreter; Unterfertigung des im Mängelbehebungsverfahren eingereichten Schriftsatzes). Im Übrigen müsste das BFG, das über keinen Erhebungsapparat verfügt, die ausstehenden Ermittlungsschritte in Hinblick auf Art und Umfang der nachzuholenden Erhebungen ohnehin…

…49 Abs. 1 lit. a FinStrG erschöpft sich im Unterlassen der entsprechenden Entrichtung oder Abfuhr der in dieser Bestimmung genannten Abgaben bis zum fünften Tag nach Fälligkeit. Die in dieser Bestimmung darüber hinaus erwähnte Bekanntgabe des geschuldeten Betrages bildet keinen Teil des Tatbildes, sondern stellt…

…1.000,00 fest, forderte die Bf. neuerlich auf, bis 14.10.2021 die bisher unterlassene Handlung nachzuholen und teilte mit, dass falls auch dieser Aufforderung nicht Folge geleistet werde, eine weitere Zwangsstrafe in Höhe von EUR 4.000,00 festgesetzt werde. Weiters wurde im…

…Abgabenbehörde jedoch mitgeteilt, dass er die AfA für diverse Einrichtungsgegenstände "über die angegebene Nutzungsdauer hinaus geltend gemacht habe", um die in den ersten Jahren der Nutzungsdauer unterlassene Geltendmachung der AfA nachzuholen, damit ihm kein Schaden entstehe. Unter Punkt "Küche" wurde zunächst ausgeführt, dass zwei Rechnungen…

…des Parfumhandels (vgl. die auf AS 270 dokumentierten im Zusammenhang mit einem Umsatzgeschäft zwischen ***63*** und der ***85*** stehenden Erhebungen) eine mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit unterlassene Aufklärung betreffend die "gesellschaftsrechtliche Situation" des abnehmenden Unternehmens durch Herrn ***48*** nicht anzulasten ist. Dem zufolge findet nach…

…gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2017, jeweils vom 6. Juni 2019, erhoben. Die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde richtete sich gegen die seitens der Behörde unterlassene Nichtfestsetzung gem. § 23a KStG für den im Ergebnis enthaltenen Sanierungsgewinn. Dadurch werde die Körperschaftsteuer iHv 34.509,00…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die belangte Behörde hat die Bescheidbeschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Verhängung einer Zwangsstrafe in Höhe von € 4.000,00 aufgrund unterlassener Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer nach § 5 WiEReG dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Aufgrund des…

…S GmbH Verbindlichkeiten von € 152.381,40 und Rückstellungen von € 616.383,38. In den Rückstellungen sind € 515.000,00 sonstige Rückstellungen für Garantie und Gewährleistung enthalten. Bei Aufwandsrückstellungen ist kein Verpflichtungscharakter gegenüber Dritten gegeben (Rückstellungen für unterlassene Instandsetzungen). Sie dürfen gemäß …

…welcher begründend ausgeführt wurde: "In der Beschwerde vom 07.11.2013, ergänzt durch das Schreiben vom 13.03.2014 wurde geltend gemacht, dass seitens der Behörde rechtswidrig unterlassen wurde, in den gegenständlichen Wiederaufnahmebescheiden anzuführen, aufgrund welchen konkreten Sachverhaltes sie welchen gesetzlichen Wiederaufnahmegrund als erfüllt annimmt.…

…und begründete diese im Wesentlichen damit, dass der angefochtene Bescheid rechtswidrig sei, weil die Finanzbehörde unter Verletzung des § 115 BAO keinerlei Erhebungen über die Vermögenslage der Gesellschaft bzw. deren Gesellschafter und Geschäftsführer vorgenommen habe. Bei Einhaltung dieser Pflicht hätte sie festgestellt, dass die Vermögens- und…

… 49 Abs 1 lit a FinStrG nicht vorlag. Der Beschuldigte erlangte erst durch die infolge der Ankündigung der Außenprüfung mit Schreiben vom 25.07.2018 vorgenommenen Erhebungen Kenntnis von der nicht ordnungsgemäßen Meldung und Entrichtung von Abgaben. Dies führte zur Selbstanzeige (Schreiben vom 22.08…