RIS AI
1 277 Treffer908 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100056/2012Vermietung von Eigentumswohnungen an unterhaltsberechtigte Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2015

…dass die Abgabepflichtige zum einen ihren beiden grundsätzlich unterhaltsberechtigten Kindern - neben Naturalleistungen - zwei Wohnungen für deren Wohnzwecke sowie Geldbeträge und geldwerte Vorteile (bei Sohn-A in Summe von 8.879,90 € und bei Tochter-A von 1.671,05 €) zur Verfügung gestellt und…

BFG RV/7101373/2017Vermietung von Wohnungen eines Mietobjektes an unterhaltsberechtigte Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2022

…Eltern entstehen die Kosten für eine Wohnung gleichgültig, ob das unterhaltsberechtigte Kind diese bei den Eltern oder bei Dritten mietet und es daher grundsätzlich anzuerkennen ist, wenn Eltern ihren Kindern eine ihnen gehörende Wohnung entgeltlich zur Verfügung stellen. Jedoch muss … der mit dem Kind…

BFG RV/7102290/2016Instrumentalunterricht als Kinderbetreuungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2016

…wird der zu entrichtende Elternbeitrag wie folgt festgesetzt: Name des Kindes: (Vor- und Familienname des im August 2010 geborenen Kindes des Bf.) Kindertagesstätte: Tagespflege - Kinderkrippe Betreuungszeit: bis 40 Wochenstunden monatlich anrechenbare Einkünfte: ... € Unterhaltsberechtigte Kinder: 3 Zeitraum der Festsetzung: Januar 2013 bis Juni 2013 Betreuungskosten…

BFG RV/5100451/2019Rückforderung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2021

…auf "jede Menge Unterhaltszahlungen" an die Kindesmutter ist entgegen zu halten, dass Unterhaltsleistungen für unterhaltsberechtigte Kinder für deren Bedürfnisse zu verwenden sind und das steuerpflichtige Einkommen der Kindesmutter nicht erhöhen. Auch werden damit keineswegs alle mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen "Lasten" im Sinne des…

BFG RV/5100659/2022Familienbonus Plus bei Grenzgänger (mit Lebensmittelpunkt in OÖ. und aufrechter Ehe und 2 mj. Kinder in Deutschland bei Kindesmutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 2/2

…Auffassung des Beschwerdeführers zu teilen, dass die Höhe des Familienbonus Plus für unterhaltsberechtigte Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, unsachlich wäre. (...)" Für den vorliegenden Beschwerdefall bedeutet dies: Im konkreten Beschwerdefall geht es um 2 mj. Kinder (im Beschwerdezeitraum 6 bzw. 5 Jahre alt -also…

BFG RV/5100363/2012Vermietung einer (Vorsorge-)Eigentumswohnung an die unterhaltsberechtigte Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2016Teil 1/2

…kleiner Anteil des Eigenheimes (15,13 %) dauerhaft an die unterhaltsberechtigten Kinder vermietet (VwGH 22.11.2001, 98/15/0057), teilweise erfolgte die Vermietung einer Wohnung in Vorarlberg zusätzlich zu einer Studentenwohnung in Wien an den unterhaltsberechtigten Sohn für den Zeitraum des Studiums (jedenfalls fünf Jahre…

BFG RV/7104421/2018Familienheimfahrten nach Polen (Ehefrau [mit Einkünften von wirtschaftlicher Bedeutung] und minderjährige Kinder am Familienwohnsitz. Schätzung der Höhe der Fahrtkosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2023

…Rz 344). Die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort ist ua unzumutbar, wenn im gemeinsamen Haushalt am Familienwohnsitz minderjährige unterhaltsberechtigte Kinder wohnen oder wenn eine Verlegung aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist; die wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Aufgabe des Familienwohnsitzes muss sich aus Umständen von erheblichem…

BFG RV/7105142/2017Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sich die Kinder ständig im Ausland aufhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2019

…den Zeitraum 2012/08 bis 2015/2007 Zulagen für seine unterhaltsberechtigte Kinder erhalten. Die in Österreich bezogenen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung begründete für sich alleine keinen Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe. Gemäß § 5 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder…

BFG RV/7105318/2015Abgabennachsicht gemäß § 236 BAO - persönliche und sachliche Unbilligkeit der Einhebung mit den Argumenten eingewendet, die Einhebung der Steuernachforderungen nach steuerlicher Nichtanerkennung der Vermietung einer Eigentumswohnung an die gesetzlich unterhaltsberechtigte Tochter würde zu einer anormalen Belastungswirkung bzw. zu einer Vermögenverschleuderung führen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2015

…so ist ihr dazu entgegnen, dass diesem von ihr zitierten Erkenntnis keine Vermietungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Kindern zugrunde liegen und somit mit dem gegenständlichen Sachverhalt nicht vergleichbar ist. Im Übrigen wird dazu auf die Ausführungen im Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes in der gegenständlichen zugrundeliegenden Abgabensache (RV…

BFG RV/7104768/2018Anspruch auf Familienbeihilfe bei Bezug einer polnischen und einer österreichischen Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2020

…Moriana, hat der EuGH Folgendes ausgeführt: "Die Artikel 77 und 78 dienen der Bestimmung des Mitgliedstaats, nach dessen Recht sich die Gewährung von Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern und für Waisen regelt; die Leistungen werden dann grundsätzlich nach dem Recht allein dieses Mitgliedstaats gewährt…

BFG RV/7104627/2015Anspruch auf Familienbeihilfe bei Bezug einer slowenischen und einer österreichischen Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2019

…Moriana, hat der EuGH Folgendes ausgeführt: "Die Artikel 77 und 78 dienen der Bestimmung des Mitgliedstaats, nach dessen Recht sich die Gewährung von Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern und für Waisen regelt; die Leistungen werden dann grundsätzlich nach dem Recht allein dieses Mitgliedstaats gewährt…

BFG RV/7100204/2020Bei Antragstellung ist nicht zwischen "Ausgleichszahlung" oder "Differenzzahlung" zu unterscheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020Teil 2/2

…für soziale Sicherheit: Rechtsgrundlage: Kindergeldgesetz (Zákon o prídavku na dieťa) Nr. 600/2003. Kindergeld (Prídavok na dieťa): 24,34 € pro Kind im Monat. Anspruchsberechtigt sind folgende Personen mit ständigem oder zeitweiligem Wohnsitz: Eltern; Pflegeeltern; volljährige unterhaltsberechtigte Kinder. Kindergeld wird bis zum Ablauf der Schulpflicht…

BFG RV/7101391/2021Österreichische Familienleistungen bei Bezug einer Rente (Pension) in Slowenien und in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022Teil 3/4

…Rs Bastos Moriana (Hervorhebungen durch BFG): "Die Artikel 77 und 78 der Bestimmung des Mitgliedstaats dienen, nach dessen Recht sich die Gewährung von Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern und für Waisen regelt; die Leistungen werden dann grundsätzlich nach dem Recht allein dieses Mitgliedstaats gewährt…

BFG RV/2100052/2019Familienbeihilfe: Beamter des europäischen Parlaments
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2020

…entsprechen. Der Beamte kann auf diesen Anspruch nicht verzichten. Diese Dienstbezüge umfassen ein Grundgehalt, Familienzulagen und andere Zulagen. Artikel 67 lautet: (1) Die Familienzulagen umfassen: a) die Haushaltszulage; b) die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder; c) die Erziehungszulage. (2) Beamte, die Familienzulagen nach diesem Artikel erhalten…

BFG RV/5100460/2018unzureichende Erklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.05.2018

…machte Kinderfreibeträge bzw. Unterhaltsabsetzbeträge für die Kinder 1, geb. 1111 (nur Kinderfreibetrag beantragt), 2, geb. 3333, 3, geb. 3333, 4, geb. 4444 geltend. Mit Vorhalt vom 27.7.2017 forderte das Finanzamt den Bf. auf, die Höhe der Unterhaltsverpflichtung und die Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder…

BFG RV/7102392/2026Beschwerde per Mail / verspätete Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.06.2026

…Er sei geschieden, hätte unterhaltsberechtigte Kinder und befinde sich in einer angespannten wirtschaftlichen Lage. Eine persönliche Haftungsinanspruchnahme in dieser Höhe würde seine wirtschaftliche Existenz erheblich gefährden. Am 27.02.2026 (Zustellnachweis vom 06.03.2026) erfolgte die Beschwerdevorentscheidung mit Zurückweisung der Beschwerde. Am 07.04…

BFG RV/2100169/2026Kosten der doppelten Haushaltsführung und für Familienheimfahrten (hier: Schulbesuch des Kindes, höhere Lebenshaltungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2026

…Wir erziehen gemeinsam zwei minderjährige, unterhaltsberechtigte Kinder: B (…) und Z (SVNR: …). Wir alle vier leben gemeinsam in einem Haushalt in Ungarn (Adresse: 9999 M 7). B* geht zur Schule und Z* in den Kindergarten am Familienwohnsitz. Aus diesen Gründen ist die Beibehaltung des…

BFG RV/2100037/2025Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2025

…minderjährige, unterhaltsberechtigte Kinder: Kind 1 und Kind 2 Wir alle vier leben gemeinsam in einem Haushalt in Ungarn. (Adresse bis Mai 2022: Adr 3, danach ab 1. Juni 2022: Adr 2). Kind 1 geht zur Schule und Kind 2 in den Kindergarten am Familienwohnsitz. Aus…

BFG RV/7104140/2023Keine Zuständigkeit Österreichs ab Ruhendmeldung des Gewerbes und Einstellung von Versicherungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.01.2025Teil 3/3

…für soziale Sicherheit: Rechtsgrundlage: Kindergeldgesetz (Zákon o prídavku na dieťa) Nr. 600/2003. Kindergeld (Prídavok na dieťa): 24,34 € pro Kind im Monat. Anspruchsberechtigt sind folgende Personen mit ständigem oder zeitweiligem Wohnsitz: - Eltern; - Pflegeeltern; - volljährige unterhaltsberechtigte Kinder. Kindergeld wird bis zum Ablauf der Schulpflicht…

BFG RV/7101391/2021Österreichische Familienleistungen bei Bezug einer Rente (Pension) in Slowenien und in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022Teil 4/4

…III, Kapitel 7) und Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern und Waisen (Titel III, Kapital 8), wobei Art. 77 VO (EWG) 1408/71 lautet: Artikel 77 Unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern (1) Leistungen im Sinne dieses Artikels sind die Familienbeihilfen für Empfänger von Alters- oder Invaliditätsrenten…