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BFG RV/7101833/2024Inhaltskriterien einer Beschwerde - kein berechtigter Mängelbehebungsauftrag - erhöhte Familienbeihilfe - unschlüssiges Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2024

…Ferner sei auch unschlüssig, aus welchen Gründen die Diagnose der Fachärztin für Psychiatrie bezüglich schwerer Retardierung bzw Entwicklungsstörung auch ohne Testbefund keinen Einfluss auf das Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen habe. Im neuen Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (BASB Landesstelle Wien…

BFG RV/5100528/20211. AfA bei einem Fruchtgenuss 2. Außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025

…9.1999, 93/13/0057). Die von der Beschwerdeführerin zitierte Judikatur betrifft Sachverhalte, in denen die Abgabenbehörde ein unschlüssiges Gutachten heranzog (VwGH 13.12.2012, 2009/16/0325) bzw sich ohne nähere Begründung über ein Gutachten hinweggesetzte (VwGH 26.5.2011, 2011/16/0059). Beides…

BFG RV/7103383/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2025Teil 4/4

…an Bescheinigungen des Sozialministeriumservice" im Beschluss vom 19.7.2024 dargestellt, von einem unschlüssigen Gutachten des Sozialministeriumservice, und ein Gutachten, dass nur auf bestimmte Beweismittel abstellt und andere Beweismittel als nicht zulässig erachtet, ist ein unschlüssiges Gutachten, nach qualifizierter Auseinandersetzung mit diesem abzugehen ist (vgl…

BFG RV/7103724/2024Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2024Teil 4/5

…Teilweise unschlüssiges Gutachten Wie im Beschluss vom 10.11.2023 ausgeführt, müssen Gutachten des Sozialministeriumservice den an ärztliche Sachverständigengutachten zu stellenden Anforderungen an ihre Nachvollziehbarkeit zu entsprechen und dürfen sich insbesondere nicht widersprechen oder sich auf bloße Behauptungen beschränken. Das Bundesfinanzgericht ist an unschlüssige oder…

BFG RV/7100361/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2024Teil 4/5

…Teilweise unschlüssiges Gutachten Wie im Beschluss vom 10.11.2023 ausgeführt, müssen Gutachten des Sozialministeriumservice den an ärztliche Sachverständigengutachten zu stellenden Anforderungen an ihre Nachvollziehbarkeit zu entsprechen und dürfen sich insbesondere nicht widersprechen oder sich auf bloße Behauptungen beschränken. Das Bundesfinanzgericht ist an unschlüssige oder…

BFG RV/7103525/2023Verdeckte Ausschüttung - Vorteilszuwendung von Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2026

…die konkreten Überlegungen und Berechnungsmethoden enthalten. Die Beweiskraft eines Gutachtens kann insofern in Frage gestellt werden, als das Gutachten nachweislich mit den Denkgesetzen oder mit den Erfahrungen des täglichen Lebens in Widerspruch steht. Ein diesfalls unschlüssiges Gutachten bleibt grundsätzlich unberücksichtigt. Hinsichtlich der Beurteilung der beigebrachten…

BFG RV/7103532/2023Verkaufspreis Liegenschaft - Wertermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2026Teil 1/2

…Erstellung des Gutachtens gelegen war. Es hätten Angaben u.a. zum Tag der Besichtigung, zu den anwesenden Personen und zu den verwendeten Unterlagen gefehlt. Die enthaltenen Aussagen über den Bauzustand seien widersprüchlich und daher unschlüssig gewesen. Die Angaben zur Restnutzungsdauer seien widersprüchlich gewesen (Gutachten April…

BFG RV/7103842/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2024Teil 2/2

…Teilweise unschlüssiges Gutachten Wie im Beschluss vom 14.8.2024 ausgeführt, müssen Gutachten des Sozialministeriumservice den an ärztliche Sachverständigengutachten zu stellenden Anforderungen an ihre Nachvollziehbarkeit zu entsprechen und dürfen sich insbesondere nicht widersprechen oder sich auf bloße Behauptungen beschränken. Das Bundesfinanzgericht ist an unschlüssige oder…

BFG RV/7103905/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2024Teil 2/2

…Teilweise unschlüssiges Gutachten Wie im Beschluss vom 21.8.2024 ausgeführt, müssen Gutachten des Sozialministeriumservice den an ärztliche Sachverständigengutachten zu stellenden Anforderungen an ihre Nachvollziehbarkeit zu entsprechen und dürfen sich insbesondere nicht widersprechen oder sich auf bloße Behauptungen beschränken. Das Bundesfinanzgericht ist an unschlüssige oder…

BFG RV/7104374/2018Schlüssiges Gutachten des Sozialministeriumservice betr. Unfähigkeit, sich den Lebensunterhalt zu verschaffen, als einzig zulässiger Beweis, daher keine Einholung des Gutachtens eines berufskundigen Sachverständigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2020

…dazustellen. Tatsächlich tritt die Migräne und die zwangsläufig mit dieser diagnostizierten Erkrankung einhergehenden Beschwerden mehrmals pro Woche auf. Soweit in den Gutachten bzw. in der Gesamtbeurteilung angeführt wird, dass trotz diagnostizierter Migräne keine Beschwerden angegeben werden und diese daher entfallen, ist das Gutachten unschlüssig. Wenn…

BFG RV/7100962/2023Wiederaufnahme des Verfahrens im Zusammenhang mit einer Unternehmensbewertung und lückenhaftem BP-Bericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.07.2023Teil 1/3

…2.2.2. Unschlüssiger Ansatz der Plandaten im Gutachten ***KL*** orientierte sich als Sachverständiger bei der Prognose der künftig erzielbaren finanziellen Überschüsse an den von der ***GH*** übergebenen Unterlagen für die Jahre 2005 - 2007 sowie an den von Herrn ***IJ*** erteilten Auskünften. Da der Privatgutachter…

BFG RV/7100360/2020Erhöhte Familienbeihilfe - Behinderung nach dem 21. Lebensjahr eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020

…und Psychiatrie mit der Erstellung eines Gutachtens zur Frage, ob die die Selbsterhaltungsunfähigkeit bedingende Behinderung des Beschwerdeführers vor seinem 21. Lebensjahr eingetreten ist, zu beauftragen. Die belangte Behörde hat daher zu Unrecht ausschließlich das nicht nachvollziehbare und unschlüssige Gutachten des BASB als Grundlage für die…

BFG RV/7100866/2014KESt-Haftungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2022Teil 1/5

…2.2.2. Unschlüssiger Ansatz der Plandaten im Gutachten ***KL*** orientierte sich als Sachverständiger bei der Prognose der künftig erzielbaren finanziellen Überschüsse an den von der ***GH*** übergebenen Unterlagen für die Jahre 2005 - 2007 sowie an den von Herrn ***IJ*** erteilten Auskünften. Da der Privatgutachter…

BFG RV/7100758/2020Zurückverweisung bei unschlüssigen Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2020Teil 1/3

…erstattete am 7. 2. 2019 ein Gutachten über den Bf: Sachverständigengutachten (mit Untersuchung) nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) | Name der /des Untersuchten: Geschlecht | ***[1]*** ***[2]*** Männlich | Geburtsdatum | ....04.1969 | Verfahrensordnungsbegriff | ***[5]*** | Wohnhaft in | ***[3…

BFG RV/7100758/2020Zurückverweisung bei unschlüssigen Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2020Teil 2/3

…Einschränkungen, die die Selbsterhaltungsfähigkeit dauerhaft einschränken, die einmalig aufgetretene behandlungsbedürftige Beeinträchtigung ist derzeit ohne weitere Behandlung abgeklungen. [X] Dauerzustand [ ] Erstellt: 16.07.2019 von Dr.in ***[23]*** ***[24]*** Gutachten vidiert am 16.07.2019 von Dr. ***[26]*** ***[27]***-***[28]*** Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10. 9…

BFG RV/7100758/2020Zurückverweisung bei unschlüssigen Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2020Teil 3/3

…dem Bundesamt - wie sich aus dem Inhalt des Gutachtens vom 15. 7. 2019 ergibt - offenkundig vollständig vorgelegen sind. Amblyopia gravis links Das Sachverständigengutachten (Gesamtbeurteilung) vom 16. 7. 2019 ist unschlüssig in Bezug auf die Amblyopia gravis links (schwere Schwachsichtigkeit links), die im Gutachten vom 7…

BFG RV/5100611/2020Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe; Abweichen von unschlüssigem Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2021Teil 1/2

…werden die Kriterien für eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung erfüllt, wobei diese Diagnose aufgrund des jugendlichen Alters der Probandin verfrüht ist. Es lässt sich eine emotionale Störung des Kindesalters beschreiben (F 93.8)". Ferner wurde dem Antrag ein weiteres psychologisches Gutachten der Dr. Mag. ***4*** vom…

BFG RV/5100611/2020Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe; Abweichen von unschlüssigem Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2021Teil 2/2

…ist daher unschlüssig im Sinne der aufgezeigten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wenn bei unverändertem Sachverhalt derzeit die Fähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, verneint wird, und gleichzeitig für den Zeitpunkt der Vollendung des 21. Lebensjahres diese Fähigkeit bejaht wird. Abschließend wird im Gutachten zur Feststellung…

BFG RV/7101121/2022Eintritt der bescheinigten Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2022Teil 1/4

…Auch hier führt die belangte Behörde zunächst nur Gesetzeszitate des FLAG aus. Auf Seite 2 dieses Abweisungsbescheides ist in der Folge das Gutachten des Sozialministeriumservice erwähnt und ein Halbsatz, wonach die Erwerbsunfähigkeit nur verspätet festgestellt werden konnte. Was nun wirklich festgestellt worden ist und wie…

BFG RV/7102850/2021Eintritt der bescheinigten Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2022Teil 1/3

…als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Wird die Aufnahme eines Beweises durch Sachverständige notwendig, so sind gemäß § 177 Abs. 1 BAO die für Gutachten der erforderlichen Art öffentlich bestellten Sachverständigen beizuziehen. § 183 BAO lautet: § 183. (1) Beweise sind von Amts wegen oder auf Antrag aufzunehmen. …