…wie im Spruch zu entscheiden gewesen. ***** In der dagegen am 25.02.2016 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wandte der Bf. Rechtswidrigkeit des Inhaltes des Haftungsbescheides infolge unrichtiger Beurteilung des Sachverhaltes ein und beantragte, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und durch einen neu zu erlassenden Bescheid zu ersetzen…

…weder der KÖSt-Bescheid vom 12.03.2008 noch der Haftungsbescheid vom 14.03.2012 und, auch. nicht der Bescheid über die Festsetzung von Säumnisfolgen vom 22.03.2012 mit ihrem jeweiligen Inhalt ergangen. Unrichtig und unvollständig sind insbesondere die Feststellungen zu den nachfolgend dargelegten…

…worden sei; dadurch sei der Abgabenrückstand bei der Firma uneinbringlich geworden. Auf die beiliegenden Grundlagenbescheide werde verwiesen. In der dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerde wird der Haftungsbescheid "seinem gesamten Inhalt" nach "wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften, unrichtiger Tatsachenfeststellungen und materieller Rechtswidrigkeit" angefochten. Begründend wird ausgeführt, es sei…

…Gegenständliches Verfahren der Haftung der Bf 4.1. Inanspruchnahme der Bf Am 30. Jänner 2013 wurde die Bf von der belangten Behörde mit Haftungsbescheid gemäß § 9 Abs. 2 KVG als Haftungspflichtige für die gegenständliche Gesellschaftsteuerpflicht für den Gesellschafterzuschuss in Höhe von 512.757,24 €…

…Dies ist bis dato nicht erfolgt, weswegen die bisherige Ermessensausübung unrichtig bzw. rechtswidrig erfolgt ist." Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gemäß § 224 Abs. 1 BAO werden die in Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. In diesen ist der Haftungspflichtige unter Hinweis auf…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aber auch für Haftungsbescheide (Ritz, a.a.O., § 103 Tz 3 mit Judikaturnachweisen). Eine solche unmittelbare Zustellung liegt im Ermessen der Abgabenbehörde und setzt voraus, dass diese zweckmäßig ist, und insbesondere der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens dient. Bei unrichtiger Ermessensübung…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** über den Antrag der ***Bf1***, ***1***, vom 12.1.2022 auf Bewilligung von Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO betreffend das Beschwerdeverfahren gegen den Haftungsbescheid gemäß §§ 9, 80 BAO vom 14.12.2021, Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: I. Der Antragstellerin…

…der Bf involviert gewesen sei) stattgefunden, sei unrichtig. Die Fälligkeiten der haftungsgegenständlichen Umsatzsteuern 2012 bis 2015 seien am 15.02.2013, 17.02.2014, 16.02.2015 und 15.02.2016 eingetreten. Der Haftungsbescheid stamme vom 09.06.2022. Es habe für den Bf zu…

…durchzuführen, weil sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen sind und weil das Vorhandensein dieser Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen worden sind. Der Haftungsbescheid ist ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist…

…Eintritt der Straffreiheit einer fristgerechten Entrichtung des nachzuzahlenden Betrags. Dabei beginnt die (Ein-)Monatsfrist "bei selbst zu berechnenden Abgaben [...] mit der Selbstanzeige, in allen übrigen Fällen mit der Bekanntgabe des Abgaben- oder Haftungsbescheides zu laufen". Die Umsatzsteuer ist zwar hinsichtlich der Vorauszahlungen iSd § 21 Abs…

…hat erstmals durch die Zustellung des Haftungsbescheides Kenntnis hievon erhalten. Das rechtliche Gehör des Einschreiters wurde dadurch, dass dieser nicht in der Lage war, sich vor Bescheiderlassung zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern, verletzt. 2. Zu den unvollständigen und unrichtigen Tatsachenfeststellungen Der angefochtene Bescheid trifft…

…auch auf andere Abgabenarten, etwa auf die Einkommensteuer umlegen, würde dies bedeuten, dass der Abgabenanspruch der Einkommensteuer im Falle einer rechtswidrig beantragten Steuergutschrift erst im Zeitpunkt der Abgabe der unrichtigen Einkommensteuererklärung entsteht. Eine solches Auslegungsverständnis widerspricht jedoch eindeutig dem Gesetz: Aus § 4 Abs. 2 lit…

…und ***GF2*** schuldig sind, "sie haben im Zuständigkeitsbereich des damaligen Finanzamtes ***FA*** als Betriebsfinanzamt der "***A*** GmbH" als deren Geschäftsführer vorsätzlich unter Verletzung der ihnen obliegenden abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuererklärungen am 9. März 2015 für das Jahr 2013 und am 29…

Haftungsbescheid für den Zeitraum 2009 hinsichtlich Kapitalertragsteuer vom 26. Juli 2013, mit welchem KESt iHv 175.946,23 € geltend gemacht und die Bf. zur Haftung für 149.239,44 € (!?) herangezogen wurde, wobei jeweils das Doppelte (!?) der geltend gemachten KESt auf GesGfEins und GeserGf2…

…Beweismittel verwiesen. Insbesondere sind folgende Argumente zu berücksichtigen: 2.1. Die dem Haftungsbescheid zugrundeliegenden Abgabenbescheide vom 12.3.2012 werden wegen unrichtiger bzw unvollständiger Tatsachenfeststellungen und unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätten die gegenständlichen Abgabennachforderungen nicht festgesetzt werden dürfen. 2.2. Nach…

…dass der Haftungsbescheid zur Gänze wegen unrichtiger Tatsachenfeststellung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten werde. Die Inanspruchnahme des Gemeinschuldners mit diesen Beträgen sei sachlich und rechtlich verfehlt. Über das Vermögen der W-GmbH sei das Ausgleichsverfahren eingeleitet und eine 40%-ige Quote von den Gläubigern angenommen…

…vom 18.5.2009 gegen den Bescheide der belangten Behörde FA Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 17.4.2009, betreffend Haftungsbescheide Lohnsteuer gemäß § 82 EStG 1988 der Jahre 2006 und 2007 sowie Festsetzung des Dienstgeberbeitrages (DB) und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) der Jahre…

…A in der Beschwerdesache BF GmbH, Straße, Ort, vertreten durch RA GmbH, Straße, Ort, gegen FA wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Haftungsbescheide für Lohnsteuer 2005, 2006, 2007 und 2008 betreffend Geschäftsführer, alle vom 28.06.2010, zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerden hinsichtlich der Lohnsteuerhaftungsbescheide betreffend…

…Urteil*** verwiesen. Demnach habe der Bf, "im Zuständigkeitsbereich des damaligen ***FA*** als Betriebsfinanzamt der "***GmbH***" als deren Geschäftsführer vorsätzlich unter Verletzung der ihnen obliegenden abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuererklärungen am 9. März 2015 für das Jahr 2013 und am 29. Jänner 2016…

…Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 19. April 2022 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. März 2022 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.…