…wenn ein Abgabepflichtiger von der Abgabenbehörde ausdrücklich zu einer bestimmten Vorgangsweise aufgefordert werde und sich nachträglich die Unrichtigkeit dieser Vorgangsweise herausstelle. Das sei vor allem bei unrichtigen Rechtsauskünften der zuständigen Abgabenbehörde zu berücksichtigen. Quellen: VwGH 2005/15/0052; EuGH C-181/04 bis 183/04…

…keinem Zeitpunkt abgegeben worden sein dürfte. Der Wiederaufnahmegrund bzw. Rechtsirrtum würde demnach durch eine unzureichende/unrichtige Rechtsauskunft ausgelöst worden sein (keine "entsprechende" Aufklärung der Prüferin), nicht aber wird die Beschwerde mit der Nichtfestsetzung des Verkürzungszuschlags trotz Abgabe einer Zustimmungserklärung begründet. Mangels Zustimmung der Beschwerdeführerin, bzw…

…richtigen Sachverhaltes erkundigt hat. Hätte er diesfalls erwiesenermaßen (!) eine in voller Kenntnis des richtigen Sachverhaltes unrichtige Rechtsauskunft erhalten, wäre die Annahme von Verschulden auszuschließen gewesen. Zu der in der mündlichen Verhandlung neuerlich ins Treffen geführten Entscheidung des UFS 16.4.2010, FSRV/0094-W/09…

…zumal er auf die Richtigkeit der Angaben vertraut und sich nach Abführung der Abgabe nicht weiter mit dem Thema auseinandergesetzt hätte. Unrichtige Rechtsauskünfte eines behördlichen Organs bzw. der daraus resultierende Rechtsirrtum würden einen Wiedereinsetzungsgrund rechtfertigen. In Beantwortung eines Mängelbehebungsauftrages vom 28.08.2013 betreffend den…

… 236 Abs. 1 BAO die Nachsicht eines Teils der Einkommensteuerbelastung 2013 in Höhe des erlittenen Vertrauensschadens von EUR 14.164,92 aufgrund einer unrichtigen Rechtsauskunft im Zusammenhang mit der korrekten Besteuerung der Einmalauszahlung aus einer ausländischen Pensionskasse. Der Antrag wurde wie folgt begründet: "Sachverhalt Herr…

…UFS 10.10.2011, RV/1311-L/10). Wenn sich der Beschwerdeführer sinngemäß auf Treu und Glauben beruft, indem er sich auf eine – nach seinem Vorbringen – unrichtige Rechtsauskunft seitens einer Mitarbeiterin der Abgabenbehörde bezieht, so ist darauf zu verweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des…

…der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe (zB den der Unbilligkeit im Sinn des § 236) Bedeutung zu. Eine sachliche Unbilligkeit wegen Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben kann insbesondere bei Vertrauen auf eine unrichtige Rechtsauskunft der Behörde vorliegen. In diesem Fall ist der "Vertrauensschaden" einer Nachsicht zugänglich…

…sein kann, wenn ein Abgabepflichtiger von der Abgabenbehörde ausdrücklich zu einer bestimmten Vorgangsweise aufgefordert wurde und sich nachträglich die Unrichtigkeit dieser Vorgangsweise herausstellt. Der Grundsatz von Treu und Glauben ist vor allem bei unrichtigen Rechtsauskünften der zuständigen Abgabenbehörde zu berücksichtigen (vgl. VwGH vom 24. Juni…

…dass die Abgabenbehörde bzw. das BMF von höchstgerichtlicher Rechtsprechung abweicht oder unrichtige Rechtsauskünfte erteilt). Die beschwerdeführende Partei vermeint eine sachlich bedingte Unbilligkeit darin zu erblicken, dass der für das Verfahren betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderab-setzbeträgen (RV/3100686/2018) zuständige Richter die Abweisung der…

…VwGH 10.12.1997, 97/13/0185). Daran ändert auch eine allenfalls-wie die Bf. vorbringt- unrichtige Rechtsauskunft nichts. Diese objektive Erstattungspflicht hat zur Folge, dass der Behörde, sobald die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nicht mehr gegeben sind, hinsichtlich der Rückforderung…

…und ob sie richtig oder falsch war. Festzuhalten ist jedoch, dass selbst eine unrichtige Rechtsauskunft durch die für den Beschwerdeführer zuständige Abgabenbehörde nicht dazu führen könnte, dass nun - entgegen der Rechtslage - die Aufwendungen für das private Arbeitszimmer als Werbungskosten anzuerkennen wären. Eine derartige (gesetzwidrige) Entscheidung…

…aufgefordert worden wäre bzw. ihr diesbezüglich eine unrichtige Rechtsauskunft von der Abgabenbehörde erteilt worden wäre, wird nicht behauptet. Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt zudem nicht ganz allgemein das Vertrauen eines Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit; die Behörde…

…liegt nun in dem unvorhergesehenen Ereignis des Rechtsirrtums, der aus der unrichtigen Rechtsauskunft der Prüferin der ÖGK im Rahmen der Schlussbesprechung zum Verkürzungszuschlag getroffen wurde. Der Rechtsirrtum ist insbesondere aus der Sicht von Herrn ***2*** damit begründet, dass der in der Niederschrift über die Schlussbesprechung…

…allem bei unrichtigen Rechtsauskünften der zuständigen Abgabenbehörde zu berücksichtigen (zB VwGH 24.5.2007, 2005/15/0052). Dass der Bf. vom Finanzamt zu einer bestimmten Vorgangsweise im Zusammenhang mit der von ihm genutzten Naturalwohnung aufgefordert worden wäre bzw. ihm diesbezüglich eine unrichtige Rechtsauskunft von der…

…nicht beachtet werden. Der Bf. weist in seiner Beschwerde auf eine ihm seitens des Finanzamtes erteilte unrichtige Rechtsauskunft hinsichtlich des Selbstbehaltes - bei diesen Aufwendungen handle es sich um außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt - hin. Auskünfte sind Wissenserklärungen der Behörde, somit keine Bescheide und damit grundsätzlich nicht…

…nicht nur bei Ermessensentscheidungen, sondern auch bei Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe zu beachten; der gesetzmäßigen Anwendung bindender Rechtsvorschriften kann dieser Grundsatz aber nicht entgegenstehen. Macht die Partei eine unrichtige Rechtsauskunft geltend, wird nicht zuletzt aus Beweisgründen der Schriftform der Vorzug zu geben sein, um den Inhalt…

…und Glauben nicht aufgezeigt. Hat er es doch unterlassen, die Auskunftsverletzung durch die Behörde im Detail auszuführen und darzulegen. Dass eine unrichtige Rechtsauskunft von der zuständigen Behörde vorliegt, wurde vom Bf nicht behauptet bzw vorgetragen. Dem Bf. gelang es somit nicht, die Relevanz des von…

… 114). Unabhängig davon ist das Bundesfinanzgericht nicht an Erlässe des Bundesministeriums für Finanzen gebunden. Abgesehen davon, dass im Beschwerdefall schon keine unrichtige Rechtsauskunft einer Abgabenbehörde vorliegt, kommt die vom Bf. angesprochene Grundsatz von Treu und Glauben nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nur unter den…

…allem bei unrichtigen Rechtsauskünften der zuständigen Abgabenbehörde zu berücksichtigen (vgl. zB VwGH 24.5.2007, 2005/15/0052). Das der Bf. vom Finanzamt zu einer bestimmten Vorgangsweise im Zusammenhang mit der von ihm genutzten Naturalwohnung aufgefordert worden wäre bzw. ihm diesbezüglich eine unrichtige Rechtsauskunft von…

…allem bei unrichtigen Rechtsauskünften der zuständigen Abgabenbehörde zu berücksichtigen (vgl. zB VwGH 24.5.2007, 2005/15/0052). Das der Bf. vom Finanzamt zu einer bestimmten Vorgangsweise im Zusammenhang mit der von ihm genutzten Naturalwohnung aufgefordert worden wäre bzw. ihm diesbezüglich eine unrichtige Rechtsauskunft von…