…A1** Ltd. und 1 **A2** Ltd.) und die aufgrund der Tätigkeit des Beschuldigten erzielten Provisionseinnahmen in den maltesischen Firmen erklärt. Bei der Art und Umfang der Tätigkeit des Beschuldigten hatte sich jedoch keine Änderung ergeben und nutzte der Beschuldigte die gegründeten Firmen dazu, Steuern in…

…8 und ***Str3*** 1-3 eine Leistung gegenüber der Bf, worauf die Bf selbst für ihre Vermittlungstätigkeit Provisionseinnahmen erzielen konnte und diese im vereinbarten Ausmaß mit der M-LIE teilte, konnte ebenso wenig festgestellt werden wie eine Veranlassung der Provisionszahlungen an die M-LIE durch…

…richte sich vorrangig nach dem Zweck der Norm, welcher gegenständlich die richtige Besteuerung der festgestellten Provisionen sei. Die Provisionseinnahmen seien unter die gewerblichen Einkünfte zu subsumieren. Der Einkommensteuerbescheid sei somit in seinem Spruch nicht unrichtig und sei der vorliegende Antrag gemäß § 299 BAO aus Rechtsgründen…

…so ist die Lieferung dennoch als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene…

…der (temporär) auf sein Bankkonto ausgezahlten Provisionen überstiegen, sodass sämtliche erhaltenen Provisionen tatsächlich an die GmbH rückgeführt worden seien. Die Bf habe auch während der Außenprüfung mehrmals die unrichtige Verbuchung – Einlage statt Einnahme – eingestanden und angekündigt, entsprechende Umbuchungen (Erhöhung der Einnahmen bei Reduktion der Einlagen…

…lt. Prüfung jedoch der Umsatzsteuer im Inland. Das gilt für den gesamten Kasseninhalt der Geräte - erfahrungsgemäß werden ca. 60 % des Kasseninhaltes als "Provision" an die Spiellokale vor Ort bezahlt - nicht nur für die (unrichtig) so genannte Provision. Dies deshalb, weil infolge des Auftretens der AbgPfl…

…sie hat durch die Abgabe unrichtiger Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2008 bis 2013 die Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung begangen und wurde hiefür mit einer Geldstrafe in Höhe von € 54.000 bestraft. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 14.10.2019 wurden die Beschwerden vom 5…

…2*** (idF P) gewesen, die die Zahlung in besagter Höhe auch geleistet hätte. Die Bf. erklärte und versteuerte diese Provisionseinnahmen in der UVA 7-9/2015. Gleichzeitig machte die Bf. in derselben UVA im Zusammenhang mit diesem Vermittlungsumsatz Vorsteuern geltend, die aus an sie mit…

…die Einschränkung auf drei Konzessionsinhaber sei das Aufstellen von Spielautomaten nicht mehr möglich gewesen. Aufgrund des damit einhergehenden Wegfalls der Provisionseinnahmen und dem Rückgang der Gastronomieerträge sei der X.GmbH die Existenzgrundlage entzogen worden. Eine Fortführung des Unternehmens sei unter diesen Bedingungen schlichtweg unmöglich gewesen. …

…zB auswendig gelernte Kontonummer des Treuhandkontos?) habe die Beschwerdeführerin nicht erteilen können und müssen. Dies könne nicht als Verweigerung der Angabe der Einkommens- und Vermögensverhältnisse angelastet werden. Ebenso unrichtig sei der Vorwurf, dass die Vereinbarung zum Porsche rückdatiert worden wäre. Dass die Ummeldung erst 7…

…unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine bescheidmäßig festzusetzende Abgabe, nämlich Umsatzsteuer 2011 in der Höhe von € 5.800,00 und vorsätzlich durch die Abgabe einer unrichtigen Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011, sohin unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine…

…deshalb auszuschließen sei, weil von einem Treuhandkonto keine Beträge behoben werden könnten. Auch diese Behauptung sei unrichtig, weil schlichtweg nur jener Teil der Kreditvaluta, der nicht zur Zahlung des Kaufpreises gedient habe und somit auch nicht Gegenstand der treuhändigen Abwicklung zwischen den Vertragsparteien gewesen sei…

…0265). Zusätzlich setze die Anwendung von "Treu und Glauben" einen Vollzugsspielraum voraus. Nach der Judikatur des VwGH schütze der Grundsatz von "Treu und Glauben" nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit; die Behörde sei verpflichtet…

…dazu ergangenen Bescheidbegründung wurde festgehalten: Die Abgabenbehörde habe im Zuge einer durchgeführten Kontrolle durch die Finanzpolizei von den im Spruch angeführten Einkünften Kenntnis erlangt. Im Rahmen des abgabenrechtlichen Ermittlungsverfahrens wurden für den Zeitraum 2008 bis 2013 insgesamt Provisionseinnahmen iHv. € 3.628 767,00 festgestellt…

…Gleichheitsgebot widersprechenden Rechtsgrundlage beruht, wenn das Verwaltungsgericht der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat. Einer Behörde kann auch dann, wenn sie unrichtig entschieden hat, nicht Willkür zur Last gelegt werden, sofern sie nur bemüht…

…dagegen fristgerecht der Vorlageantrag gemäß § 276 BAO wegen unvollständiger Sachverhaltsfeststellung, Verfahrensmängel und unrichtiger rechtlicher Beurteilung eingebracht. Der Vorlageantrag (AS 84 bis AS 99 des KÖST-Aktes 2012) deckt sich mit den Beschwerdeausführungen. Mit Urkundenvorlage v.06.09.2018, eingelangt beim BFG am 10.09.208…

…mit dem Argument der Führung durch Familienmitglieder nicht gefolgt werden konnte. *)Für den Veranlagungszeitraum 1998 sind der Behörde erstmals im Prüfungsverfahren Provisionseinnahmen aus einer Geschäftsabwicklung (Abwicklung der Importe von Landesprodukten im Fall Ka*****) zur Kenntnis gelangt. In Ihrer Gegenäußerung vom 15.11.2004 zur Stellungnahme…

…1 dargestellt. Somit wurde auf dieser Seite ein Gegenüberstellung der insgesamt von der Kft nach Österreich importierten Landesprodukte zu den zugekauften Landes produkten dargestellt. [Grafik] Dabei passierte jedoch ein gravierender Schreibfehler, der die gesamte Dar stellung rechnerisch unrichtig und kaum nachvollziehbar macht! Wie obig dargestellt…

…Vermittlung von Kfz gebe die belangte Behörde zwar in der Beilage 1 zur Niederschrift wieder, jedoch vermöge sie nicht darzustellen, weshalb diese unrichtig sein sollten. Der Bf. habe glaubhaft dargestellt, dass er in einzelnen Fällen Pkws im eigenen Namen bestellt und an potentielle Käufer vermittelt…

…Sache liegt, dass dieser Kundenkreis aufgrund der gegenseitigen Konkurrierung binnen kurzer Zeit ausgeschöpft ist und solcher Art eine Marktverengung eintritt. Auch im vorliegenden Fall war es dem Abgabepflichtigen nicht möglich, seine Provisionseinnahmen so zu steigern, daß eine Tendenz Richtung positives Ergebnis erkennbar ist. Obwohl dem…