…einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang stehen (vgl. etwa VwGH 3.9.2024, Ra 2023/13/0162). Dies ist für die streitgegenständlichen Einkommensteuerbescheide 2020-2022 vom 3. September 2024 von Relevanz. Unlösbarer rechtlicher Zusammenhang zwischen Aufhebungsbescheid und erklärungsbasiertem Einkommensteuerbescheid Der Verwaltungsgerichtshof definiert diesen unlösbaren rechtlichen Zusammenhang mit…

… 278 BAO, Seite 777). Ein unlösbarer Zusammenhang besteht etwa, wenn durch die Beseitigung des Wiederaufnahmebescheides auch der im wiederaufgenommenen Verfahren neue Sachbescheid seiner Wirksamkeit beraubt wird (Fischerlehner, Abgabenverfahren2, § 278 Anm 5). Dasselbe muss für den untrennbaren rechtlichen Zusammenhang zwischen Aufhebungsbeschied gem. § 299 Abs 1 BAO…

…zum Entstehen des öffentlich-rechtlichen Rückerstattungsanspruchs. Das Gericht erblick hierin jedoch keine unlösbare Normenkollision, sondern sieht die Bestimmungen der §§ 13 ff COFAG-NoAG als leges speciales zu dem in § 6 Abs. 1 COFAG-NoAG normierten Grundsatz an. Das Entstehen eines öffentlich-rechtlichen Rückerstattungsanspruches ist demnach…

…das zur Konsequenz, dass ein unlösbarer Widerspruch zwischen § 15 WVG und § 27 WVG und den Instandhaltungsverpflichtungen des Vermieters (die Fruchtgenussberechtigten) gemäß Mietrechtsgesetz (§ 3 MRG) vorläge. Würde man bei dieser Konstellation den Hauseigentümer als Wasserabnehmer ansehen, wäre dieser rechtlich gar nicht in der Lage, die Verpflichtung…

…Ziele. Eine rechtliche Verbindung zwischen zwei Internationalen Organisationen könnte nur durch Beitritt der einen Internationalen Organisationen bei der anderen herbeigeführt werden. An die Zielbestimmung in Art 6 Abs 2 EUV zu einem Beitritt der Union zur EMRK ist in diesem Zusammenhang zu denken. 2. Mit…

…des gepfändeten Anspruchs gegenüber dem Bf. ein Verfügungsverbot ausgesprochen. Mit dem beim Finanzamt am 13. Juli 2021 eingegangenen Schriftsatz wurde von den rechtlichen Vertretern des Bf. wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und wesentlichen Verfahrensmängeln fristgerecht Beschwerde gegen den Pfändungsbescheid vom 14. Juni 2021 erhoben und die ersatzlose…

…EKBSG ungelöste Probleme ergeben, die die Bf. nicht nur aufgrund der diesbezüglich unbestimmten Gesetzesbegriffe des EKBSG bei Erfüllung ihrer Verpflichtung zur Selbstbemessung von unlösbare "Ratespiele" stelle, sondern darüber hinaus auch den Zweck des EKBSG vereiteln und den durch das EKBSG erwirkten schwerwiegenden, rückwirkenden Eingriff in…

…wirtschaftlichen Zusammenhang mit diesen Einkünften stehen", bzw. "keinen unmittelbaren Bezug zu den Einkünften aus dem fremdfinanzierten Wirtschaftsgut aufweisen" (Absatz 4 des Vorlageberichts), stehen diese Argumente in unlösbarem Widerspruch zu den obigen, letztgültigen Feststellungen des Finanzamts Österreich. b) Die Absätze 5 und 6 der rechtlichen Ausführungen…

…beanstandeten Fremdleister ihren steuerlichen Zahlungspflichten in der gebotener Weise nachgekommen wären. Eben. 9.4. Die letzten beiden Sätze des zitierten Textes stehen zueinander in unlösbarem Widerspruch, weil unterschiedlich hohe Beträge an "***AS***" zurückgeflossen sein sollen. Das ist aber nicht der springende Punkt: Weitaus fataler ist…

…Basis gesetzt wurden, im Nachhinein die Rechtsgrundlage entzogen wurde; solche Rechtsakte gelten infolge der Gestaltungswirkung des aufhebenden Erkenntnisses mit diesem dann als beseitigt, wenn sie mit dem aufgehobenen Bescheid in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang stehen (vgl. z.B. VwGH 3.8.2004, 99/13/0207…

…die Zuerkennung von Betriebsausgaben. Gleiches gelte aber auch für den Begriff der Betriebseinnahmen. Ein bloß mittelbarer Zusammenhang zum Betrieb genüge. Da im konkreten Fall überhaupt keine Zweifel an der Bezahlung der Betriebseinnahmen und - ausgaben bestünden, müssten die – letztlich nur auf formale Aspekte abstellenden – Erwägungen der…

…tatsächlich in der Lage sei, das Eigentum am Grundstück an Stelle des Erwerbers zu erlangen. Könne der Dritte das Eigentum am Grundstück nicht selbst erlangen, sondern den Grundstückserwerb durch den Erwerber lediglich rechtlich oder wirtschaftlich verhindern oder erschweren, reiche dies nicht (Fellner, Grunderwerbsteuer 11. Auflage…

…bestimmtes Bauunternehmen bei Ankauf des Grundstückes bestand. Laut Beschwerde handelte es sich beim Erwerb des Baugrundstückes und bei der Vergabe des Bauauftrages um voneinander gänzlich losgelöste, rechtlich selbständige Vorgänge, die in keinem unmittelbaren, tatsächlichen, wirtschaftlichen und inneren Zusammenhang standen. Gem. § 1 Abs.1 GrEStG 1987…

…eingewendet worden. Die Amtspartei vertrete jedenfalls den Standpunkt, dass die AP mündlich über die rechtlichen Voraussetzungen und die Rechtsfolge einer Aufforderung gemäß § 162 BAO im Rahmen der Besprechung am 08.10.2015 aufgeklärt habe und dass die mit E-Mail versandten iZm der Aufforderung gemäß…

…des § 57 verwirklicht wird. Fristgerecht wurde gegen die Glücksspielabgabenbescheide für die Monate Juni, Juli August 2012 Berufung/Beschwerde wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Selbstbemessungsabgaben eingebracht. Eingewendet wurde, dass es bei der Begriffsbestimmung der "Unmittelbarkeit der Spielteilnahme durch den Spieler" bei einer elektronischen Lotterie iSd § 12a…

… Tz 1 Seite 4 ganz unten; BP-Bericht vom 22.2.2019). Versuche zu bestreiten, dass dieser Zusammenhang ausgerechnet hier nicht zutreffe, seien zwecklos: Zum einen stehe das FA Wien 4/5/10 für eine eher strenge Gesetzeshandhabung. Zum anderen sei selbst in der Begründung…

…2. 2012, 2009/ 15/0170. Stoll führt dazu aus: Durch die Beseitigung des Wiederaufnahmsbescheides wird wegen des unlösbaren rechtlichen Zusammenhanges auch der im wiederaufgenommenen Verfahren erlassene Sachbescheid seiner Wirksamkeit beraubt. Denn ohne Wiederaufnahme darf ein solcher nicht ergehen. Wird jener aufgehoben, ist auch der mit…

…worden sei, für den Fall ausgegangen, dass der Aufhebungsbescheid der Finanzlandesdirektion in der Folge durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes aufgehoben wird. In einer solchen Sachverhaltskonstellation liegt ein unlösbarer Zusammenhang zwischen dem Aufhebungsbescheid (§ 299 BAO) und dem ein Rechtsmittel gegen den Abgabenbescheid zurückweisenden Bescheid vor. Ähnlich ist…

…aufgrund seiner Spezialkenntnisse möglich sei) könne dieses Ergebnis vom Sozialministeriumservice jetzt nicht aufgrund besseren Wissens - woher solle dieses gekommen sein? - als unrichtig widerlegt werden, was in unlösbarem Widerspruch zum vorherigen Nichtwissen sei. Ein weiterer Widerspruch, der die Unschlüssigkeit der Beurteilung des Sozialministeriums begründe, bestehe darin…

…§ 83 Rz 1). Dass der Dienstgeber die Lohnsteuer nicht abgeführt hat, darf nicht dem Dienstnehmer angelastet werden. Der Dienstnehmer besitzt keine wie immer geartete rechtliche Eingriffsmöglichkeit in seine Lohnabrechnung. Es wird ihm ein Arbeitslohn ausbezahlt. Welche verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten kann er wahrnehmen, wenn sein Dienstgeber nicht…