…Mitwirkungspflicht) des Beschuldigten im Verwaltungsverfahren. Eine erhöhte Mitwirkungspflicht besteht weiters, wenn ungewöhnliche Verhältnisse behauptet werden, die nur die Partei aufklären kann oder wenn die Behauptungen der Partei mit den Erfahrungen des täglichen Lebens in Widerspruch stehen. Indem der Bf den Einwand, dass er nicht selbst…

…der für die Allgemeinheit Gültigkeit habe, weil er alle Marktteilnehmer treffe. Es würden somit auch keine "ungewöhnlichen Verhältnisse" iSd § 10 Abs 2 BewG vorliegen. Am 23.12.2022 erfolgte die Vorlage der Beschwerde und der Akten an das Bundesfinanzgericht. Im Vorlagebericht wurde dabei von der…

…im Ausland haben, betrifft dies etwa auch eingeschränkte Ermittlungsbefugnisse der Abgabenbehörde wegen einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht (z.B. Bankgeheimnis) oder eingeschränkte abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten, wenn ungewöhnliche Verhältnisse vorliegen, die mit den Erfahrungen des täglichen Lebens im Widerspruch stehen bzw. die nur der Abgabepflichtige aufklären kann. Auch Ermittlungen…

…Mag. Christof Beste wurde der "dargestellte Gesprächsinhalt und die korrekte Wiedergabe" ausdrücklich bestätigt. Auch grundsätzlich wurde der Beschwerdeführer (in Person seiner steuerlichen Vertreter) von Seiten des Gerichts wiederholt auf seine erhöhte Mitwirkungspflicht an der Aufklärung des gegenständlichen - auslandsbezogenen und ungewöhnliche Verhältnisse umfassenden - Sachverhalts hingewiesen. Vom…

…Standort in Deutschland eingaragiert belassen" und "erst am 01.04.2008 das Kfz nach Österreich verbracht" habe, "unter Verwendung eines Probekennzeichens wie bei der Überstellung von Fahrzeugen üblich", so behauptet er damit jedenfalls ungewöhnliche und unwahrscheinliche Verhältnisse. Insbesondere auch deshalb, da an der Adresse AdrBekannterBf…

…Verhältnisse vorliegen (Ritz/Koran, BAO, 8.A., Rz 13 zu § 115 mwN). Dies trifft für den vorliegenden Fall zu, da die Beschwerdeführerin bei steuerpflichtigen Bezügen von ca. EUR 70.000,00 Werbungskosten in Höhe von über EUR 58.000,00 geltend macht, was zweifellos ungewöhnlich…

…und faktisch erfolge die Betreibung des Einzelunternehmens aufgrund der Mietrechte im ersten Wiener Gemeindebezirk. Auch grundsätzlich wurde der Beschwerdeführer (in Person seiner steuerlichen Vertreter) von Seiten des Gerichts wiederholt auf seine erhöhte Mitwirkungspflicht an der Aufklärung des gegenständlichen - auslandsbezogenen und ungewöhnliche Verhältnisse umfassenden - Sachverhalts hingewiesen…

…für die Entscheidung maßgebenden Umständen zu verschaffen (vgl VwGH 15.12.1983, 82/15/0166). Weiters bestehe eine erhöhte Mitwirkungspflicht u.a., wenn ungewöhnliche Verhältnisse vorliegen, die nur der Abgabepflichtige aufklären kann. Gemäß § 138 BAO habe der Abgabepflichtige auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung seiner…

…tw. Millionenbeträge (s. Projekt II) umfassen, keine schriftlichen Verträge abzuschließen, ist jedenfalls als ungewöhnlich anzusehen. Da nach Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs bei ungewöhnliche Verhältnisse eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen besteht (vgl. zB VwGH 28.05.2002, 97/14/0053; VwGH 09.09.2004, 99/15/0250…

…99/13/0024; 27.11.2001, 97/14/0011; 22.4.2009, 2004/15/0144). Eine erhöhte Mitwirkungspflicht besteht u.a., wenn ungewöhnliche Verhältnisse vorliegen (zB VwGH 28.5.2002, 97/14/0053; 9.9.2004, 99/15/0250; 13.9.2006, 2002/13/0091…

…84; VwGH 25.5.1993, 93/14/0019; 28.5.2009, 2008/15/0046). Eine erhöhte Mitwirkungspflicht besteht weiters, wenn ungewöhnliche Verhältnisse vorliegen (zB VwGH 28.5.2002, 97/14/0053; 9.9.2004, 99/15/0250; 13.9.2006, 2002/13/0091; 25.6…

…zu prüfen, zurück. Die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes findet dort ihre Grenze, wo nach Lage des Falles nur der Bf. Angaben zum Sachverhalt machen kann. Liegen ungewöhnliche Verhältnisse vor, die nur der Bf. aufklären kann, so besteht eine erhöhte Mitwirkungs­pflicht. Verletzt der…

…erhöhte Mitwirkungspflicht hinsichtlich Auslandssachverhalte besteht in der Einschränkung der Möglichkeit behördlicher Ermittlungen im Ausland. Eine erhöhte Mitwirkungspflicht besteht aber auch dann, wenn ungewöhnliche Verhältnisse vorliegen, die nur der Abgabepflichtige aufklären kann, oder wenn Behauptungen des Abgabepflichtigen mit den Erfahrungen des täglichen Lebens in Widerspruch stehen…

…geltend gemachten Aufwandspositionen zu erbringen. Eine erhöhte Mitwirkungspflicht bestehe u. a. dann, wenn ungewöhnliche Verhältnisse vorlägen, die nur der Abgabepflichtige aufklären könne, oder wenn die Behauptung des Abgabepflichtigen mit den Erfahrungen des täglichen Lebens in Widerspruch stünden (VwGH 9.9.2004, 99/15/0250). Gemäß …

…2004/15/0144; Ritz/Koran, BAO8, § 115 Tz 9 und 13). Eine erhöhte Mitwirkungspflicht besteht ua, wenn ungewöhnliche Verhältnisse vorliegen (VwGH 28.5.2002, 97/14/0053; VwGH 9.9.2004, 99/15/0250), die nur der Abgabepflichtige aufklären kann, oder wenn die Behauptungen des…

…Das Verwaltungsgericht hat - wie auch das Finanzamt - die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Allerdings trifft den Abgabepflichtigen eine erhöhte Mitwirkungspflicht, wenn ungewöhnliche Verhältnisse vorliegen…

…BAO). Ritz (Ritz, BAO 5 , § 115 Tz 13) weist zu Recht darauf hin, dass den Bf. dann eine erhöhte Mitwirkungspflicht trifft, wenn ungewöhnliche Verhältnisse vorliegen (vgl. VwGH 28.5.2002, 97/14/0053; 9.9.2004, 99/15/0250; 13.9.2006, 2002/13/0091…

…nachzuweisen. Für die Anerkennung eines entgeltlichen Fruchtgenussrechtes ist der Nachweis der dem Verzicht auf die Bauleihgabe zugrundeliegenden Hingabe des Geldes jedenfalls nachzuweisen. Denn nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen unter anderem wenn ungewöhnliche Verhältnisse vorliegen (zB VwGH 28.05.2002…

…30.05.1995, 91/13/0248, 0250; Tanzer/Unger, BAO 2025, 125). Eine erhöhte Mitwirkungspflicht besteht weiters, wenn ungewöhnliche Verhältnisse vorliegen (zB VwGH 28.05.2002, 97/14/0053; VwGH 09.09.2004, 99/15/0250; VwGH 13.09.2006, 2002/13/0091; VwGH 25…

…Prozent geringeren von ihm erzielten Kaufpreis und damit eine Summe ins Treffen führt, die vom Listenpreis in doch auffälliger Art und Weise abweicht, wäre dadurch das Vorliegen ungewöhnlicher bzw persönlicher Verhältnisse nach § 10 Abs 2 BewG indiziert (Hinweis E 4.11.1994, 94/16/0156)…