…Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekanntgegeben wird; im Übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar; b) durch Abgabe unrichtiger Voranmeldungen (§ 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994) ungerechtfertigte Abgabengutschriften geltend macht. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will…

…solche Anfechtung habe nämlich auf die Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung keinen Einfluss, die Voraussetzungen der Erwirkung eines Vollzugsaufschubes auf Grund einer an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes gerichteten Beschwerde richteten sich ausschließlich nach den Gesetzen, die das Verfahren vor diesen Gerichtshöfen regeln würden (BFG 24…

…5 nicht in Betracht. Der Säumniszuschlag wurde daher dem Grunde und der Höhe nach zu Recht vorgeschrieben. Die Vorschreibung von Säumniszuschlägen ist eine objektive Säumnisfolge. Die Verwirkung eines Säumniszuschlages setzt kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraus. Daher sind auch die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben…

…Dies auch deshalb, weil die damalige Vermutung der Zollbehörde, der Abwicklung der Flüge könne eine missbräuchliche (auf die Erreichung eines ungerechtfertigten Steuervorteils abzielende) Gestaltung (in den beiden o.a. Beschwerde-vorentscheidungen ist von "Offshore-Firmen" die Rede) zugrunde liegen, zwischenzeitlich nicht mehr aufrecht zu erhalten…

…Dies auch deshalb, weil die damalige Vermutung der Zollbehörde, der Abwicklung der Flüge könne eine missbräuchliche (auf die Erreichung eines ungerechtfertigten Steuervorteils abzielende) Gestaltung zugrunde liegen, zwischenzeitlich nicht mehr aufrecht zu erhalten ist. So hat etwa der Verwaltungsgerichtshof der zum Zeitpunkt des Ergehens des Nachforderungsbescheides…

…Beschwerdeführer ihm bis dato einen außerordentlichen bezahlten Urlaub genehmigt habe. Zu 3.): Die Finanzpolizei habe gegenüber seinem Auftraggeber, der B-GmbH einen Zahlungsstopp verfügt, welcher total ungerechtfertigt sei, weil er kein Lohn- und Sozialdumping betreibe. Es sei lediglich ein sanierbarer Mangel während der Kontrolle vorgelegen…

…Dienstwohnung als Naturallohn mit der Beendigung des Dienstverhältnisses wegfällt, ohne dass der Kündigungsschutz des MRG eingreift oder dass die Wohnung nach den Vorschriften der ZPO gekündigt werden müsste. Selbst eine ungerechtfertigte Entlassung eines Dienstnehmers beendet das Wohnbenützungsrecht (Kasperak, S. 11). Auch Vereinbarungen über die Zulässigkeit…

…Finanzamt ***34***) 1. vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuern Verkürzungen an Umsatzsteuer für 2017 iHv € 9.174,96, für 2018 iHv € 12.407,62, für 2019 iHv € 7.543,72 und für 2020 iHv…

…den Interessenvertretungen, noch die außergewöhnlichen Belastungen an und begründete wie folgt: "Wir können die Werbungskosten nicht berücksichtigen. Der Grund: Sie erhalten ausschließlich Pensionsbezüge. Als Werbungskosten gelten Aufwendungen zur Erwerbung, Erhaltung und Sicherung der aktiven Einnahmen. Von der auszahlenden Stelle ***3*** wurden sonstige Pensionsbezüge übermittelt. Das…

…Beilage ./B Sowohl schon bei der ***1*** ***4***, als auch bei der ***1*** ***2*** gibt es die Erwartungshaltung, dass der Beschwerdeführer seine gesamten Geldgeschäfte ausschließlich über die ***3*** und seine Versicherungen über die Versicherungspartner abwickelt. Zu diesem Zwecke bietet die ***1*** ***2*** ihren Mitarbeitern Arbeitgeberkredite…

…das Finanzamt in den Beschwerdevorentscheidungen zutreffend und unwidersprochen aufgrund der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 16.10.2014 festgestellt. Rechtslage und Erwägungen Gemäß § 16 Abs. 1 EStG sind Werbungkosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Zu den Werbungskosten gehören gemäß § 16 Abs…

…belangten Behörde basiere, respektive mit anderen Worten ausgedrückt die Festsetzung derselben nicht auf ein Verhalten des Bf. zurückzuführen sei, in verfassungskonformer Auslegung nämliche Vorschreibung zur Gänze für ungerechtfertigt erachtet werde. Ergänzend ersuchte der Bf. unter Verzicht auf die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (BVE) bzw. dem Antrag…

…dass eine Berichtigung nach § 16 UStG 1994 eine tatsächliche Änderung der Bemessungsgrundlage bzw. Uneinbringlichkeit voraussetzt und nicht allein auf eine unternehmerische Erwartung gestützt werden darf, der Schuldner werde "ohnehin nicht zahlen". Gerade weil nach seinem eigenen Vorbringen keine konsequenten und dokumentierten Einbringungsmaßnahmen gesetzt wurden und…

…I. (teilweise Stattgabe) Nach § 16 Abs. 1 Z. 9 EStG 1988 idF BGBl Nr. 111/2010 sind Werbungskosten "Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. (…). Werbungskosten sind auch: 9. Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen…

…berechnet" wird, sondern pauschal dem Umstand Rechnung trägt, dass das Abgabenermittlungsverfahren zur Annahme berechtigt, der Abgabepflichtige habe nicht sämtliche Einnahmen oder ungerechtfertigte Ausgaben erklärt. So gesehen soll mit Hilfe des Sicherheitszuschlages ein Schätzungsergebnis erreicht werden, das den tatsächlichen Verhältnissen möglichst nahekommt (vgl. VwGH 25.10…

…dem Beschuldigten bekannt. Ziel und Absicht des Beschuldigten war es, durch diese ungerechtfertigten Rechnungen vom 31.12.2012 und 07.11.2013 und deren steuerliche Geltendmachung für sich die von ihm in Wahrheit geschuldete Immobilienertragsteuer zu verringern, obwohl dem Beschuldigten bewusst war, dass dadurch unzulässiger…

…ein entsprechendes Konto verfüge, überzeugt nicht und stellt lediglich einen untauglichen Versuch dar, die ungerechtfertigte Geltendmachung von Werbungskosten plausibel zu machen. Die von der Akademie der Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder zur Verfügung gestellten Skripten stellen eine typische Unterstützung für die Absolvierung von Fortbildungskursen dar; gleiches gilt…

…das gegen die Bf. geführte Finanzstrafverfahren wegen des Vorwurfes, vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Offenlegungs- und Wahrheitspflichten durch ungerechtfertigte Geltendmachung von Abgabengutschriften mit Arbeitnehmerveranlagungen für die Kalenderjahre 2013-2017 eine Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Einkommensteuer bewirkt zu haben, ein. Im Zuge der dieser Einstellung zeitlich vorangegangenen Einvernahme…

…auszuüben in der Lage ist, und wenn er zugleich den negativen Inhalt des Eigentumsrechtes, nämlich den Ausschluss Dritter von der Einwirkung auf die Sache, geltend machen kann.11 Bei Einkünften iSd § 27 Abs 2 Z 1 lit a EStG richtet sich die persönliche Zurechnung nach…

…Verbrauch, Veränderung, Belastung sowie Veräußerung, auszuüben in der Lage ist und wenn er zugleich jeden Dritten (auch den zivilrechtlichen Eigentümer) von der Einwirkung auf die Sache auf Dauer, dh auf die Zeit der möglichen Nutzung, ausschließen kann (negative Befugnis des Eigentumsrechtes). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen…