…schuldig erkannt, als Geschäftsführer der Fa. U GmbH vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht versucht zu haben, für die Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten der GmbH ungerechtfertigt eine Zahlungserleichterung zu erwirken, indem er in dem mit 14. März 2000 datierten Stundungsgesuch fälschlich angab, für den…

…kann. Darüber hinaus macht sich gemäß § 50 Abs. 1 FinStrG einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht für die Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten ungerechtfertigt Zahlungserleichterungen erwirkt. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer die Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbildes zumindest ernstlich…

…Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekanntgegeben wird; im Übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar; b) durch Abgabe unrichtiger Voranmeldungen (§ 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994) ungerechtfertigte Abgabengutschriften geltend macht. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will…

…obwohl die erhöhte Luxustangente als solche auf diese Fahrzeuge nicht anzuwenden sei. Es liege eine ungerechtfertigte Differenzierung vor, die auch durch die ab 1.1.2005 gültige Änderung für die Anschaffung nach diesem Stichtag nicht begründet werden könne. Das Finanzamt legte die Berufungen zur Entscheidung…

…nicht miteinbezogen werden. Dieses Fehlverhalten dann noch dazu dem Bürger "in die Schuhe geschoben" wird und gar noch einer öffentlichen Schule misstraut und damit insgesamt einer Schülerin mit zwei Kindern auf völlig ungerechtfertigte und unnachvollziehbare Weise geschadet wird." Mit Vorhalt vom 17. Feber 2011 verwies…

…Kommentar, § 4 Abs. 4 EStG 1988 TZ 1 darlegt, dass die ungerechtfertigte Ausfolgung von dem Notar zu treuen Handen durch Kaufinteressenten übergebene Sparbücher nicht in der betrieblichen Sphäre erfolgt und Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke zu § 4 Anm, 82 ausführen, dasssieSchadenersatzleistungen eines Notars, der die…

…verhalten hat (Umsatzsteuer 06/2002) und zu den Tatzeitpunkten auch die bereits finanziell angespannte Lage des Unternehmens ein mögliches Motiv für die Geltendmachung von ungerechtfertigten Gutschriften bzw. zumindest die Erwirkung eines zumindest vorübergehenden Zahlungsaufschubes hinsichtlich der sich aus dem tatsächlichen Geschäftsverlauf ergebenden gesetzlichen Zahllasten liefert…

…dem Ziel behauptet würden, einen ungerechtfertigten steuerlichen Vorteil zu lukrieren, werde dadurch bestätigt und verstärkt. Ein wirtschaftlicher, nichtsteuerlicher Grund für die Abwicklung der EDV-Geschäfte über die Gesellschaft sei nicht erkennbar, die Erwirkung eines ungerechtfertigten steuerlichen Vorteils stehe offensichtlich im Vordergrund. Die Berichtigung der Rechnungen…

…solche Anfechtung habe nämlich auf die Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung keinen Einfluss, die Voraussetzungen der Erwirkung eines Vollzugsaufschubes auf Grund einer an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes gerichteten Beschwerde richteten sich ausschließlich nach den Gesetzen, die das Verfahren vor diesen Gerichtshöfen regeln würden (BFG 24…

…5 nicht in Betracht. Der Säumniszuschlag wurde daher dem Grunde und der Höhe nach zu Recht vorgeschrieben. Die Vorschreibung von Säumniszuschlägen ist eine objektive Säumnisfolge. Die Verwirkung eines Säumniszuschlages setzt kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraus. Daher sind auch die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben…

…kennen müssen. Es würde sich sohin der Verdacht ergeben, dass sich der Beschuldigte durch seine Vorgangsweise einen ungerechtfertigten Steuervorteil habe verschaffen wollen. Somit sei obiger Tatverdacht auch in subjektiver Hinsicht gegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 13. April 2010…

…verabsäumt, eine entsprechende Herabsetzung für 2009 bzw. die Erklärung für 2009 zeitgerecht einzureichen. Damit er keinen ungerechtfertigten finanziellen Nachteil durch eine Steuerschuld erleide, der ein Einkommen nachweislich gar nicht zugrunde gelegen sei, ersuche er um Stundung der "Nachzahlung" bis zur Veranlagung für das Jahr 2009…

…Dies auch deshalb, weil die damalige Vermutung der Zollbehörde, der Abwicklung der Flüge könne eine missbräuchliche (auf die Erreichung eines ungerechtfertigten Steuervorteils abzielende) Gestaltung (in den beiden o.a. Beschwerde-vorentscheidungen ist von "Offshore-Firmen" die Rede) zugrunde liegen, zwischenzeitlich nicht mehr aufrecht zu erhalten…

…Dies auch deshalb, weil die damalige Vermutung der Zollbehörde, der Abwicklung der Flüge könne eine missbräuchliche (auf die Erreichung eines ungerechtfertigten Steuervorteils abzielende) Gestaltung zugrunde liegen, zwischenzeitlich nicht mehr aufrecht zu erhalten ist. So hat etwa der Verwaltungsgerichtshof der zum Zeitpunkt des Ergehens des Nachforderungsbescheides…

…Beschwerdeführer ihm bis dato einen außerordentlichen bezahlten Urlaub genehmigt habe. Zu 3.): Die Finanzpolizei habe gegenüber seinem Auftraggeber, der B-GmbH einen Zahlungsstopp verfügt, welcher total ungerechtfertigt sei, weil er kein Lohn- und Sozialdumping betreibe. Es sei lediglich ein sanierbarer Mangel während der Kontrolle vorgelegen…

…Bw. weder im Zusammenhang mit der Erwirkung der Stundungen noch mit der sich nachträglich herausstellenden Unmöglichkeit der Einhaltung der vereinbarten Zahlungsziele eine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen wäre. Die folgenden Ausführungen würden im Besonderen für die im Zeitraum 07/2000 bis einschließlich 10/2000 fällig gewordenen Abgaben…

…Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung sein. Nach Ablauf der fünftägigen Nachfrist ohne Bekanntgabe des geschuldeten Betrages sei das Delikt vollendet, doch sei auch in diesem Stadium noch durch Erstattung einer Selbstanzeige die Erwirkung der Straffreiheit möglich. Dies sei grundsätzlich für jeden Voranmeldungszeitraum möglich, doch könne diese Vorgangsweise…

…Jedoch gibt sie zu bedenken, dass bereits auf Grund der beinahe unmittelbar nach der Bewilligung des Zahlungserleichterungsansuchens erfolgten Niederlegung der Geschäftsführungsbefugnis des Bw. eine Pflichtverletzung in der Erwirkung der Zahlungserleichterung bestehen könne. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in…

…Dienstwohnung als Naturallohn mit der Beendigung des Dienstverhältnisses wegfällt, ohne dass der Kündigungsschutz des MRG eingreift oder dass die Wohnung nach den Vorschriften der ZPO gekündigt werden müsste. Selbst eine ungerechtfertigte Entlassung eines Dienstnehmers beendet das Wohnbenützungsrecht (Kasperak, S. 11). Auch Vereinbarungen über die Zulässigkeit…

…zB die Absetzung für Abnutzung, kurz AfA) oder die Ausgaben (tatsächlich verausgabte Beträge) objektiv im Zusammenhang mit einer außerbetrieblichen Tätigkeit stehen, subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen und nicht unter ein Abzugsverbot des § 20 EStG 1988…