…212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf…

…völlig rechtens. Antrag ab Mai 2018 Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge rückwirkend ab Mai 2018 gestellt wurde und für den Zeitraum Mai 2018 bis Juli 2018 ein, ohne nachvollziehbare Begründung, unerledigter Antrag durch die belangte Behörde…

…h) § 280 (Inhalt des Erkenntnisses oder des Beschlusses). § 285. (1) Die Säumnisbeschwerde hat zu enthalten: a) die Bezeichnung der säumigen Abgabenbehörde; b) die Darstellung des Inhaltes des unerledigten Antrages bzw. der Angelegenheit, in der eine Verpflichtung zur amtswegigen Erlassung eines Bescheides besteht; c) die Angaben…

…ist dieser, wenn kein unerledigter Antrag auf Zuerkennung des Grundbetrags (etwa Beih 1 oder Beih 100) vorliegt, als Antrag auf Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag zu verstehen. Das später vorgelegte Formular Beih 1 ist als Ergänzung dieses ursprünglichen Antrags und nicht als eigener Antrag zu verstehen. § 13…

…Beih 1 ist das Formular Beih 3 nicht unterschrieben). Beigefügt war eine Meldebestätigung des Magistrats der Stadt Wien, wonach die Antragstellerin seit dem Jahr 2007 ihren Hauptwohnsitz an der angegeben Anschrift habe; ferner ein Staatsbürgerschaftsnachweis. Angeschlossen war außerdem folgender Fachärztlicher Befundbericht des Sozialpsychiatrischen Ambulatoriums ***[18…

…h) § 280 (Inhalt des Erkenntnisses oder des Beschlusses). § 285. (1) Die Säumnisbeschwerde hat zu enthalten: a) die Bezeichnung der säumigen Abgabenbehörde; b) die Darstellung des Inhaltes des unerledigten Antrages bzw. der Angelegenheit, in der eine Verpflichtung zur amtswegigen Erlassung eines Bescheides besteht; c) die Angaben…

…dass ein unerledigter Antrag der Kindesmutter vorliegt, über welchen das Finanzamt zu entscheiden hat. Gibt es diesem statt, hat eine Auszahlung sowie eine Mitteilung gem. § 12 FLAG 1967 zu erfolgen. Das Bundesfinanzgericht hatte sich in seinem Erkenntnis zum Antrag der Mutter nicht erstmalig zu äußern…

…h) § 280 (Inhalt des Erkenntnisses oder des Beschlusses). § 285. (1) Die Säumnisbeschwerde hat zu enthalten: a) die Bezeichnung der säumigen Abgabenbehörde; b) die Darstellung des Inhaltes des unerledigten Antrages bzw. der Angelegenheit, in der eine Verpflichtung zur amtswegigen Erlassung eines Bescheides besteht; c) die Angaben…

…Zeitpunkt noch unerledigter Antrag auf Aussetzung der Einhebung gern. § 212a BAO kann daher nach der Erlassung der BVE jedenfalls nur abgewiesen werden. Eine solche Abweisung hindert -wie im konkreten Fall -im Fall der Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens mittels Einbringung eines Vorlageantrages nicht die neuerliche Antragstellung auf…

…Der Beschwerde wurde Folge gegeben. In der Begründung führte die belangte Behörde an, dass "zum Zeitpunkt der Erledigung ein unerledigter Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Bundesabgabenordnung vorgelegten ist und somit die Einkommensteuervorauszahlungen im Zahlungserleichterungsverfahren nicht berücksichtigt hätten werden dürfen. Auskunftsersuchen an PostPartner Am…

…1 letzter Halbsatz BAO hervor, dass eine Verrechnung von Guthaben mit ausgesetzten Abgaben nicht stattzufinden hat. Aus diesem Grund steht aber ein unerledigter Antrag auf Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) der Verwendung von Guthaben bzw Gutschriften zur Tilgung vom Aussetzungsantrag umfasster Abgabenschuldigkeiten nicht entgegen (vgl…

…BAO-HB, § 216, 640). Säumigkeit bzw. unerledigter Antrag Als Voraussetzung zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde gilt gemäß § 284 Abs. 1 BAO, dass die Behörde nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen eines Anbringens (§ 85 BAO) oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung einer amtswegigen Erledigung in Bescheidform…

…zulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Teilweise unerledigter Antrag Der Antrag vom 12.10.2017 umfasst auf Grund der Angabe im Formular Beih 1, dass das Studium voraussichtlich bis 2019 dauern werde…

…Entscheidung über diesen Antrag gemäß § 284 Abs. 3 BAO unter den dort genannten Voraussetzungen auf das Gericht über. In der gegenständlichen Säumnisbeschwerde wird ausschließlich die Beschwerde vom 12.6.2019 gegen den Bescheid (Sicherstellungsauftrag) vom 5.6.2019 als unerledigter Antrag bezeichnet. Der Antrag nach …

…1. September 2015 und 2. Oktober 2015 erfolgten Überrechnungen sei festzuhalten, dass in diesem Zeitraum zwar ein unerledigter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung vorgelegen sei, aber noch keine bescheidmäßig bewilligte Aussetzung. Ob dieser Aussetzungsantrag einbringungshemmende Wirkung habe oder nicht (diesbezüglich seien die Bf. und das…

…Zeitpunkt der Aufrechnung des Guthabens (09.09.2019) beim Haftungsverfahren im Finanzamt Neunkirchen Wiener Neustadt weder ein unerledigter Antrag auf Aussetzung der Einhebung noch eine aufrechte Aussetzung der Einhebung vorhanden gewesen. Die Aufrechnung sei daher durchzuführen, der Antrag auf Rückzahlung teilweise abzuweisen gewesen. ---//--- Der Bf…

…beantragen. Wird zunächst nur ein Antrag auf Zuerkennung des Erhöhungsbeitrags (Beih 3) gestellt, ist dieser, wenn kein unerledigter Antrag auf Zuerkennung des Grundbetrags (etwa Beih 1 oder Beih 100) vorliegt, wie es das Finanzamt hier zutreffend getan hat, als Antrag auf Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag zu…

…erleichtern, folgt noch eine aktualisierte Zusammenfassung sämtlicher zur Zeit unerledigter Anträge meiner Mandantin: 1. Beschwerde vom 01.06.2017 betreffend Anspruchszinsen 2010 bis 2013; 2. Beschwerde vom 01.06.2017 gegen den Vorauszahlungsbescheid 2017; 3. Antrag vom 01.06.2017 auf Herabsetzung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen…

…Ihr liegt keine (unerledigte) Beschwerde zugrunde. Sie ist auf Grund des am 18.5.2015 beim Finanzamt eingelangten Vorlageantrags ersatzlos aufzuheben (zur Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung vgl. BFG 19.9.2016, RV/7104021/2016). Weiterhin unerledigter Antrag Durch die Aufhebung des Abweisungsbescheides vom 8.4.2013…

…ein mündlicher Antrag betreffend die gegenständlich strittigen Zeiträume gestellt worden, ist weder bewiesen noch glaubhaft. Die Eingabe vom 5. Dezember 2013 wurde ausdrücklich als "Antrag" bezeichnet. Zumindest dem rechtskundigen Vertreter des Beschwerdeführers hätte bekannt sein müssen, dass - wenn tatsächlich bereits ein (unerledigter) Antrag vorgelegen wäre…