…Nach dem festgestellten Sachverhalt hat die Beschwerdeführerin die angemieteten Möbel nicht zur Erzielung von zu besteuernden Umsätzen eingesetzt, sondern sie zur Gänze ihrem Gesellschafter unentgeltlich causa societatis überlassen. Für im Zusammenhang mit der Anmietung dieser Möbel in Rechnung gestellte Umsatzsteuer ist die Beschwerdeführerin daher gemäß…

…Veränderung der Betätigung im Sinne der LiebhabereiRL gewürdigt worden ist. Der vom Bw zitierte Abschnitt 9.2 der LRL besagt in dem auf den Berufungsfall bezogenen Teil: "Die Eröffnung einer unentgeltlich übernommenen... außerbetrieblichen Betätigung gilt nur dann als Beginn der Betätigung, wenn die Betätigung in…

…K2*** die Liegenschaft ***EZ***, samt dem darauf befindlichen Haus mit der Liegenschaftsadresse ***Bf1-Adr***. Mit Baurechtsvertrag vom 29.9.2022 wurde der Beschwerdeführerin von ***K1*** und ***K2*** das unentgeltliche Baurecht an der oa Liegenschaft eingeräumt. Das Baurecht wurde auf die Dauer von 30 Jahren bestellt…

…in den Monaten November und Dezember oder direkt vom Lager. Außerdem würden Einnahmen durch die Bewirtung von Gästen eines Verkaufsstandes auf der E-er Messe erzielt. Der Beschwerdeführer betonte, es handle sich um eine typisch erwerbswirtschaftliche Betätigung iSd § 1 Abs. 1 LVO. Der Systematik des …

…die Liebhabereiprüfung nach der Liebhabereiverordnung vertritt die Bf den Standpunkt, dass die unentgeltliche (schenkungsweise) Übertragung der vermieteten Wohnungen an eine vermögensverwaltende Personengesellschaft (an der sie überdies beteiligt sei) keinen Einfluss auf die Einkunftsquelleneignung ihrer Vermietungstätigkeit habe, da die Beobachtungszeiträume der Übertragenden und der Empfängerin zusammenzurechnen…

…ab 2007 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erziele. Mit elektronischer Erklärung vom 15. Juli 2008 gab der Bf. erstmalig für das Jahr 2007 betreffend die unentgeltlich erworbene Eigentumswohnung in 1120 Wien, Ehrenfelsgasse 14/7, folgende negative Einkünfte (nur Ausgaben) aus Vermietung und Verpachtung an: |…

…dritter Seite noch eine Entnahme für eine unentgeltliche Zuwendung (fiktive Lieferung) vorliegt. Letzteres u.a. deswegen, weil die Gemeinde die Erhaltung und Wartung der ihr übertragenen Straßenteile übernimmt. Da die Straßen nach wie vor unternehmerischen Zwecken dienen (durch diese wird erst die unternehmerische Betätigung ermöglicht)…

…ab. Bei drei Appartements mit insgesamt sechs Betten sei typischerweise von einer Nutzung im Rahmen der Lebensführung auszugehen. Angesichts der erklärten Umsätze und gemeldeten Nächtigungszahlen sei keine typisch erwerbswirtschaftliche Betätigung gegeben, vielmehr eigneten sich die Appartements in besonderem Maße für die private Nutzung. Am 12…

Ab 1.12.2021 bis 31.3.2022 war der Beschwerdeführer im Rahmen eines Dienstverhältnisses für die ***33*** als Fluglehrer tätig. Seit 2021 (eine Rechnung an die ***33***) wurden keine Einnahmen aus einer selbständigen Fluglehrertätigkeit erzielt. Die unentgeltliche Lehrtätigkeit im Rahmen von privaten Vereinen (Fallschirmspringerclub…

…jeweils ein Verlust aus Landwirtschaft erklärt. Die LVO ist daher grundsätzlich anzuwenden. Art der Betätigung Gegenstand der Betätigung des Bf ist der Erwerbsobstbau. Dieser erfolgte auf einer zunächst rund 1 ha (1,2 ha) großen unentgeltlich zur Verfügung gestellten Fläche, die in weiterer Folge durch…

…Für die unentgeltliche Teilnahme von Besuchern an den Veranstaltungen wird Raumpauschsteuer vorgeschrieben in den Zeiträumen | | Vorschreibung | bisher abgeführt | Differenz | April 2010 | 2.490,00 | 2.565,00 | -75,00 | Mai 2010 | 2.412,00 |…

…Erlassung vorläufiger Bescheide (Liebhabereiverordnung, in der Folge abgekürzt: LVO) zu beurteilen. Die Anwendung dieser Verordnung wird durch das Anfallen eines Jahresverlustes ausgelöst. Unter § 1 Abs. 1 LVO fallen alle Betätigungen, die hinsichtlich Art und Umfang typisch erwerbswirtschaftlich sind, d. h. nach dem äußeren Erscheinungsbild einem…

…EStG LVO Anm 6). Die (entgeltliche oder unentgeltliche) Übertragung der Einkunftsquelle beendet die Betätigung für den Übertragenden (Brennsteiner/Zangerl-Reiter in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG LVO Anm 58). Bei Beurteilung eines abgeschlossenen Betätigungszeitraumes sind grundsätzlich nur die Ergebnisse innerhalb dieses Zeitraumes heranzuziehen. Beweispflichtig dafür…

… 224 BAO) aufgrund des Zuflusses von Kapitalerträgen gem. § 93 EStG 1988 (unentgeltliche Nutzung des Hauses in Ort_A***) an Heike K*** von Juli bis Dezember 2006 (Bescheid vom 28. April 2011), Jänner bis Dezember 2007 (Bescheid vom 28. April 2011), Jänner bis Dezember 2008 (Bescheid…

…und in der am 29.Jänner 2016 stattgefundenen mündlichen Verhandlung die Ansicht, dass nach dem Gesamtbild der Verhältnisse eine fremdübliche Gestaltung der Vermietung gegeben sei, die als unternehmerische Betätigung im Sinne des UStG bzw. der MwSt-SystRl und ertragsteuerlich als Einkunftsquelle anzuerkennen sei, weil - H…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) aus den weiter unten angeführten Gründen unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (Bf) betreibt unter dem Namen "A-Danceclub" eine Diskothek, in welcher regelmäßig Publikumstanzveranstaltungen durchgeführt werden. Sie unterliegt mit dieser Betätigung der Vergnügungssteuer nach dem Wiener Vergnügungssteuergesetz 2005, LGBl. Nr…

…und anderen Einrichtungen, welche den Bedürfnissen von kirchlichen, mildtätigen, erzieherischen oder gemeinnützigen Einrichtungen entsprechen; Die entgeltliche, unentgeltliche oder auf Selbstkostenbasis Zurverfügungstellung von Liegenschaft und Räumlichkeiten an kirchliche, mildtätige soziale, erzieherische oder gemeinnützige Einrichtungen oder kirchliche, mildtätige soziale, erzieherische oder gemeinnützige Körperschaften des öffentlichen Rechts; Zusammenarbeit…

…ausgerichtete Betätigung anzusehen ist. Das Verhalten der Bf bzw der für sie handelnden Personen entspricht nicht dem Verhalten eines wirtschaftlich planvoll handelnden Vermieters. Die ggst Nutzungsüberlassung durch die Bf stellt nach Ansicht des Gerichtes eine vom gesellschaftsrechtlich bedingten Zusammenwirken und von einer Zuwendungsabsicht getragene (unentgeltliche…

…29.08.2018). Darin werde auch ausgeführt, dass die Bf. das Arbeitszimmer zuhause nach wie vor für die unentgeltliche Erstellung des *** Magazins, demnach ehrenamtlich und im Rahmen der nicht selbständigen Tätigkeit für den trend genutzt habe. Infolge der "Bürosituation" könne die Bf. ihre Arbeiten zuhause…

…bewohnten Hauses mangels Alternativen zu beziehen gewesen wären. Erst am 17.04.2014 habe die Bf. die Bestätigung der Fertigstellungsmeldung seitens der A-Gemeinde erhalten. In den ersten beiden Jahren (bis zur Fertigstellung), in denen die Wohneinheiten Top 1, 3 bis 5 bereits (im teilweise…