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BFG RV/3100304/2021Unentbehrlicher Hilfsbetrieb (§ 45 Abs. 2 BAO) - Zuordnung von Liegenschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…der Bescheidbeschwerde erhoben. Im Beschwerdefall komme die Steuerbefreiung nach § 21 Abs. 3 Z 4 KStG 1988 zur Anwendung. Die gesamte Tätigkeit des Beschwerdeführers stelle einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb (Zweckverwirklichungsbetrieb im Sinne des § 45 Abs. 2 BAO dar, der in nur einer Buchhaltung abgebildet werde. Um diesen…

BFG RV/7400156/2020Kommunalsteuer; unentbehrlicher Hilfsbetrieb eines Sportverbandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2023Teil 1/2

…Rechten um betriebliche Einnahmen handle, nicht zu folgen sei. Es handle sich um einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb eines gemeinnützigen Vereines und war dazu wie folgt ausgeführt: Lizenzgebühren Diese werden von Trainern, Schiedsrichtern und Spielern einmal im Jahr iHv Euro 21,00 bezahlt. Die Gebühren seien als…

BFG RV/7400156/2020Kommunalsteuer; unentbehrlicher Hilfsbetrieb eines Sportverbandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2023Teil 2/2

…die aber nicht unter die Befreiung des § 8 Z 2 KommStG 1993 fallen, die unentbehrlichen Hilfsbetrieben zum unternehmerischen Bereich zählen. Damit war aber eindeutig, dass die oben angeführten Tätigkeiten des Bf., der gemeinnützige Zwecke auf dem Gebiet des Körpersports verfolgte und somit nicht von der…

BFG RV/7101509/2011Gemeinnütziger Verein mit einem unentbehrlichen Hilfsbetrieb.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2015

…Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die A ein gemeinnütziger Verein mit einem unentbehrlichen Hilfsbetrieb ist, oder ob die A1 Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Die Statuten des Vereins OGMS– soweit hier von Bedeutung – lauten auszugsweise: Vereinszweck laut Statuten: (1) Der Verein…

BFG RV/2300021/2013Abgabenhinterziehungen einer Vereinsobfrau, unter dem Deckmantel eines gemeinnützigen Kulturvereines ein gewinnorientiertes Veranstaltungslokal betreibend; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2014Teil 1/2

… 45 Abs. 2 BAO auch hinsichtlich eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes, wenn sich dieser als ein zur Erreichung des begünstigten Zweckes unentbehrlicher Hilfsbetrieb darstellt. Dazu muss der Betrieb in seiner Gesamteinrichtung auf die Erfüllung der gemeinnützigen Zwecke eingestellt sein, dürfen die Zwecke nicht anders als durch den…

BFG RV/2300021/2013Abgabenhinterziehungen einer Vereinsobfrau, unter dem Deckmantel eines gemeinnützigen Kulturvereines ein gewinnorientiertes Veranstaltungslokal betreibend; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2014Teil 2/2

Es ergibt sich sohin ein Strafrahmen von € 3.598,90 + € 1.500,00 + € 10.737,73 + € 1.128,24 + € 1.128,24 + € 1.128,24 + € 1.128,24 + € 1.128,24 + € 1.128,24 + € 1…

BFG RV/6300020/2016Grob fahrlässige Verkürzung von Umsatzsteuer und vorsätzliche Nichtabfuhr bzw. Nichtentrichtung von Lohnabgaben durch den Obmann eines tatsächlich nicht gemeinnützigen Vereines; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2017Teil 1/4

…um Reinigungsleistungen handle, die Dienste nur von Vereinsmitgliedern an Vereinsmitglieder erbracht werden würden und es sich bei den Haushaltshilfen um kein ausgebildetes Personal handle. Die angebotene Hilfe im Haushalt sei daher steuerrechtlich als unentbehrlicher Hilfsbetrieb zu qualifizieren, woraus sich keine Umsatzsteuerpflicht ableite. Lohnabgaben seien deshalb…

BFG RV/6300020/2016Grob fahrlässige Verkürzung von Umsatzsteuer und vorsätzliche Nichtabfuhr bzw. Nichtentrichtung von Lohnabgaben durch den Obmann eines tatsächlich nicht gemeinnützigen Vereines; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2017Teil 2/4

… 45 Abs. 2 BAO auch hinsichtlich eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes, wenn sich dieser als ein zur Erreichung des begünstigten Zweckes unentbehrlicher Hilfsbetrieb darstellt. Dazu muss der Betrieb in seiner Gesamteinrichtung auf die Erfüllung der gemeinnützigen Zwecke eingestellt sein, dürfen die Zwecke nicht anders als durch den…

BFG RV/6300020/2016Grob fahrlässige Verkürzung von Umsatzsteuer und vorsätzliche Nichtabfuhr bzw. Nichtentrichtung von Lohnabgaben durch den Obmann eines tatsächlich nicht gemeinnützigen Vereines; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2017Teil 3/4

…Steuerfreiheit des Arbeitgebers verknüpft; soll heißen, auch wenn der Verein BBB in steuerlicher Hinsicht gemeinnützig gewesen wäre und zur Erfüllung seiner ideellen Zwecke nur einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb unterhalten und lediglich dabei Arbeitnehmer beschäftigt hätte, wären bei Vorliegen der übrigen rechtlichen Voraussetzungen zB. für die Arbeitnehmer…

BFG RV/6300020/2016Grob fahrlässige Verkürzung von Umsatzsteuer und vorsätzliche Nichtabfuhr bzw. Nichtentrichtung von Lohnabgaben durch den Obmann eines tatsächlich nicht gemeinnützigen Vereines; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2017Teil 4/4

In Anbetracht seines beruflichen Vorwissens hat A im strafrelevanten Zeitraum zumindest ernsthaft damit gerechnet, dass tatsächlich zu den ihm bekannten Fälligkeitstagen bzw. auch noch jeweils bis zum fünften Tag danach Lohnsteuern einzubehalten und abzuführen und auch entsprechende Dienstgeberbeiträge zu entrichten gewesen wären. Statt nun dieser…

BFG RV/6100453/2017Grundstücksveräußerungen eines Vereins - begünstigte steuerfreie Betätigung im Rahmen eines unentbehrlichen Hilfsbetriebes iSd. § 45 Abs. 2 BAO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…06.2015, eingelangt beim FA am 22.06.2015, fristgerecht Beschwerde, mit der wesentlichen Begründung, dass es sich bei der Veräußerung der vom KStG Bescheid 2015 erfassten Grundstücke um Grundstücke aus dem Betriebsvermögen des unentbehrlichen Hilfsbetriebes (iSd. § 45 Abs. 2 BAO) der Bf handle, weswegen…

BFG RV/5100528/2017Berichtigung einer aus den automatisiert verarbeiteten Abgabenerklärungen übernommenen unvertretbaren Rechtsansicht über die Steuerpflicht des Gewerbebetriebes und von entbehrlichen Hilfsbetrieben eines gemeinnützigen Vereins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2021

…3 der Satzung) erwähnt. Dieses Lokal sei nur während des Spielbetriebes geöffnet, stehe daher im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Vereinszweck und sei ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb, weil die Kantine als ideelles Mittel zum Erreichen des Vereinszwecks in der Satzung erwähnt sei, ohne deren Einnahmen der Vereinszweck…

BFG RV/2101519/2016Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz von 10% auch bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Sinne des § 45 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018Teil 1/2

…diese Rechtsauffassung in den Vereinsrichtlinien bestätigt. Nur wenn zur Beschäftigung von Behinderten auch Bildungsmaßnahmen oder ein Therapieprogramm hinzukommt, liegt ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb vor. Begründet wird dies damit, dass ein beträchtlicher Teil der Arbeitszeit der betreuten Person auf die genannten Maßnahmen entfällt und daher keine unmittelbare…

BFG RV/3100338/2022Satzungsmängel bei Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2025Teil 2/2

…3 besagt, dass die Abgabepflicht hinsichtlich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes entfällt, wenn dieser sich als ein zur Erreichung des begünstigten Zweckes unentbehrlicher Hilfsbetrieb darstellt. Dies trifft zu, wenn die folgenden drei Voraussetzungen erfüllt sind: a) Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb muß in seiner Gesamtrichtung auf Erfüllung der gemeinnützigen…

BFG RV/7100650/2020Verein; Sprachkurse; keine Gemeinnützigkeit mangels Förderung der Allgemeinheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2024

…Ausgaben-Rechnung erstellt worden. Für das Jahr 2015 sei ein Verlust iHv € -61.325,36 und für das Jahr 2016 ein Gewinn iHv € 8.841,30 ermittelt worden. Da es sich um einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb handle, sei keine Körperschaftsteuer festzusetzen. Auch bei anderer…

BFG RV/5101102/2015Großes oder kleines Vereinsfest?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…45 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung (sog. großes Vereinsfest) erbracht wurden und somit aus der Steuerbefreiung fallen oder ob in der Durchführung dieses Festes ein entbehrlicher Hilfsbetrieb nach § 45 Abs. 1 BAO (sog. kleines Vereinsfest) zu sehen ist. Ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb nach § 45 Abs. 2 BAO…

BFG RV/3100338/2022Satzungsmängel bei Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2025Teil 1/2

…Kleine Vereinsfeste würden einen entbehrlichen Betrieb darstellen und es seien sämtliche Voraussetzungen für ein kleines Vereinsfest vorgelegen. Für entbehrliche und unentbehrliche Hilfsbetriebe gelte die Liebhabereivermutung. Die Behörde hätte daher den Umsatzsteuerbescheid 2015 mit Null festsetzen müssen. Auf Anforderung des Gerichtes teilte das Kultusamt mit Schreiben…

BFG RV/5100960/2020Vereinbarung zwischen Verein und Obmann - Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2024Teil 1/2

…im § 3 Abs. 1 der Statuten ua die Abhaltung von Sportversammlungen festgelegt. In diesem Zusammenhang würde der Verein ab 2013 jährlich den ASVÖ ***Event*** veranstalten und stelle dieser grundsätzlich einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb iSd § 45 Abs. 2 BAO dar. In weiterer Folge wurde im Wesentlichen ausgeführt…

BFG RV/6100336/2014Begünstigungsschädlicher Betrieb eines Vereines: Reinigungsdienstleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2018

…als durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erreicht werden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.04.2014 wies das FA die Beschwerde gegen die Umsatzsteuerbescheide 2009 bis 2012 als unbegründet ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass die Reinigungstätigkeiten keinen unentbehrlichen Hilfsbetrieb des Vereines darstellten, da diese Tätigkeiten…

BFG RV/2101519/2016Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz von 10% auch bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Sinne des § 45 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018Teil 2/2

…Prinz, Gemeinnützigkeit im Steuerrecht, S. 113, werden konkret Behindertenwerkstätten als unentbehrliche Hilfsbetriebe bezeichnet. Nach dieser Literaturstelle tritt Wettbewerb zwangsläufig ein und ist nur dann vermeidbar, wenn er nicht mehr aus der Beschäftigung Behinderter stammt. Bei der [Beschwerdeführerin] werden grundsätzlich keine Behinderten beschäftigt, sondern Langzeitarbeitslose, Langzeitbeschäftigungslose…