…Partei einen Antrag auf Nachsicht gem. § 236 BAO und begründete dies (auszugsweise) wie folgt: "2.3 Die persönliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im konkreten Fall 2.3.1 Allgemeines Die Nachsichtswerberin ***Bf1*** ist eine grundsätzlich wirtschaftlich solide, stets ausgeglichen bilanzierende Gesellschaft, die etwa im Jahr 2017…

…betreffenden VwGH- und VfGH- Verfahren zu verweisen. Dabei kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass ein vom Gesetzgeber nicht beabsichtigtes Ergebnis mit einer anormalen Belastungswirkung eintritt. Eine sachliche Unbilligkeit liegt nicht vor, wenn sie ganz allgemein die Auswirkung genereller Normen ist (VwGH 22.3.1995…

…Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nach sieht gestützt wird (aber nicht um die Unrichtigkeit/Unbilligkeit der Abgabenfestsetzung zu beweisen)." Zur Entscheidung des VwGH Ro 2019/17/0005 vom 27.10.2023 führte die bf. Partei aus: "Es steht außer…

…weil VwGH in mehreren Entscheidungen dies als steuerlich unschädlich qualifiziert habe. Im Unterschied zum ursprünglich überreichten Nachsichtsansuchen wendet die Bf. nunmehr auch persönliche Unbilligkeit ein, denn es bestehe ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den im Bereich des Abgabepflichtigen daraus entstehenden Nachteilen…

…Die Einhebung der oben angeführten Nachforderung an Umsatzsteuer und Säumniszuschlägen sei daher nach Lage des konkreten Falles unbillig und stehe in einem extremen Missverhältnis zu den in ihrem Bereich entstehenden nachteiligen Folgen. In einer ergänzenden Stellungnahme vom 15.11.2004 führte die BF im Wesentlichen…

…die gegenüber denjenigen anderen Wirtschaftsteilnehmern, die die gleiche Tätigkeit ausüben, außergewöhnlich ist oder wenn es angesichts des Verhältnisses zwischen dem Wirtschaftsteilnehmer und der Verwaltung unbillig wäre, den Wirtschaftsteilnehmer einen Schaden tragen zu lassen, den er bei rechtem Gang der Dinge nicht erlitten hätte [vgl EuGH…

…38 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 eine lange Verfahrensdauer vor der Abgabenbehörde oder dem Bundesfinanzgericht abzuwenden. Diese Instrumentarien seien von der Beschwerdeführerin jedoch nicht genutzt worden. Die Unbilligkeit könne nicht damit begründet werden, dass die Abgabenfestsetzung zu Unrecht erfolgt sei. Im Nachsichtsverfahren könnten daher nicht Einwände nachgeholt werden…

…auch entrichtet worden. Dadurch sei es zu einer Doppelbesteuerung der gleichen Einkunftsart, desselben Zeitraumes und desselben Steuerpflichtigen gekommen, was sachlich unbillig sei. Ursache für diese Doppelbesteuerung sei gewesen, dass die österreichische Steuerverwaltung (Finanzamt ***3***) seinen Wohnsitz in ***1*** nicht anerkannt habe und der UFS, Außenstelle …

…mittlerweile zur Gänze beglichen. Die Bf. stellte daraufhin mit Eingabe vom 26.11.2019 den Antrag auf Erlass (gemeint wohl: Erstattung) der bereits entrichten Einfuhrumsatzsteuer in der genannten Höhe wegen sachlicher Unbilligkeit. Das Zollamt wertete dieses Vorbringen als Antrag auf Erstattung der Eingangsabgaben gem. Art…

…durch diese Unterlassungen und durch das aufgezeigte Fehlverhalten das Handeln der Steuerbetrüger im oben beschriebenen Ausmaß erleichtert und damit die Zuwiderhandlungen erst ermöglicht. Die daraus resultierende Abgabenbelastung erweist sich daher nicht als unbillig nach Lage der Sache iSd § 83 ZollR-DG. Zum Antrag der Bf.…

…dass er außergewöhnliche Schwierigkeiten habe, die Abgabenschuld abzubezahlen und seine Existenz gefährdet sei. Es liege daher ein unbeabsichtigtes Ergebnis der Unbill vor, weil durch die genannten außergewöhnlichen sachlichen und persönlichen Gründe die Abgabeneinhebung zu einer existentiellen Frage für den Bf. geworden sei. Das Finanzamt wies…

…hinsichtlich der mit Bescheiden vom 04.11.2016 festgesetzten Abgaben ein und begründete dies im Wesentlichen damit, dass mit der Vorschreibung dieser Beträge für ihn eine persönliche Unbilligkeit vorliege, da er nach seinem Insolvenzverfahren im Jahr 2012 in den Jahren 2013 und 2014 ein Einkommen…

…dazu, im Festsetzungsverfahren unterlassene Einwendungen (vor allem Bescheidbeschwerden) nachzuholen. Ebenso diene die Nachsicht nicht dazu Unrichtigkeiten der Abgabenfestsetzung zu beseitigen. Die Unbilligkeit beziehe sich nicht auf die Festsetzung, sondern auf die Einhebung der Abgabe. Der Antragsteller habe es im Verfahren der Festsetzung der Einkommensteuer unterlassen…

…hinsichtlich derer der einen Abgabenanspruch begründenden Sachverhalt vor dem Eintritt des Beschwerdeführers als Komplementär in die Primärschuldnerin verwirklicht wurde, als unbillig. Dies gilt jedenfalls für die Lohnabgaben für den Zeitraum 10/2010 und die Umsatzsteuer 10-12/2010. Die übrigen haftungsgegenständlichen Abgaben (Säumniszuschlag 1 für…

…Nachsicht vom 13. Juli 2015 unter Wiedergabe von § 236 Abs. 1 BAO und der §§ 1, 2 und 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Unbilligkeit der Einhebung im Sinne des § 236 BAO, BGBl. II Nr. 435/2005, mit der Begründung abgewiesen, gegenständlich seien weder…

…einen Abgabenbetrag in Höhe von € 162.624,27 gemäß § 236 BAO wegen offensichtlicher sachlicher Unbilligkeit. Zur Begründung brachte die Bf Folgendes vor: „Der betreffende Abgabenbetrag ist auf Nachforderungen aufgrund der Nichtanerkennung von Eingangsrechnungen betreffend Übersetzungstätigkeiten der Firma A-GmbH in den Veranlagungsjahren 1999, 2000…

Zur sachlichen Unbilligkeit der Einhebung wird vorgebracht, dass hier eine äußerst ungewöhnliche Konstellation dahingehend gegeben ist, dass nach Ergehen einer abweisenden Berufungsentscheidung für 1999, 2000, 2002 und 2003 vor dem UFS Graz im Juli 2009 ein Erörterungstermin betreffend das Jahr 2001stattgefunden hat, bei dem das…

…Wiederaufnahmegrund bildete, aber nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes eine vom Gesetz objektiv nicht gewollte Doppelbesteuerung darstellte, welche die Einhebung beider Abgaben in voller Höhe unbillig erscheinen lassen könnte. Eine solche Fallkonstellation liegt gegenständlich aber nicht vor. Tatsächlich erfolgte bisher lediglich eine "einmalige" Versteuerung des Sanierungsgewinnes. Ob…

…§ 236 Rn 36 mwN). Sofern die Nachsicht nur anderen Gläubigern zugutekäme, ist die persönliche Unbilligkeit der Einhebung nach der Rsp des VwGH zu verneinen. Vielmehr ist erforderlich, dass der Abgabengläubiger im Verhältnis zu anderen Gläubigern durch die Nachsicht nicht schlechtergestellt wird und der Grundsatz der…

…einer Existenzgefährdung nichts ändere. Der Beschwerdeführer habe keine Nachweise erbracht, weswegen weder von einer sachlichen noch persönlichen Unbilligkeit auszugehen sei. Das Ansuchen sei daher bereits aus Rechtsgründen abzuweisen und eine Ermessensentscheidung sei nicht möglich. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. September 2024 das…