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BFG RV/4100018/2016Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht für britische LTD
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2017

…dem BFG). Rechtliche Beurteilung: Strittig ist, ob die Bf. in Österreich 2015 als unbeschränkt steuerpflichtig iSd § 1 Abs. 2 Z 1 KStG 1988 anzusehen ist. Gemäß § 1 Abs. 1 KStG 1988 sind körperschaftsteuerpflichtig nur Körperschaften. Unbeschränkt steuerpflichtig sind gemäß § 1 Abs. 2 KStG 1988 Körperschaften…

BFG RV/6100135/2016Kein Freibetrag für begünstigte Zwecke (§ 23 KStG 1988) im Rahmen der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht der 2. Art
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2016

…Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen. Liegt zwar kein unentbehrlichen Hilfsbetrieb vor, stellt sich ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb aber als Mittel zur Erreichung der gemeinnützigen Zwecke dar, so ist die Körperschaft nur hinsichtlich dieses Betriebes (unbeschränkt) körperschaftsteuerpflichtig (§ 45 Abs. 1 BAO). Unterhält eine Körperschaft einen anderen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb…

BFG RV/5100146/2017Unbeschränkte Steuerpflicht einer s.r.o. aufgrund der inländischen Geschäftsleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2017Teil 1/2

…Kapitalgesellschaft vergleichbar sei, wäre in der Judikatur unbestritten (s zB VfGH 11.12.2002, B 1542/00 oder VwGH 29.4.2010, 2005/15/0057). (3) Ein doppelter Inlandsbezug (Sitz und Geschäftsleitung) sei für die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht nicht Voraussetzung (vgl. Achatz/Kirchmayr, KStG, § 1 Tz…

BFG RV/5101410/20161. Voraussetzung für eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist auch, dass die Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. 2. Vorliegen von Verlängerungshandlungen 3. Besteuerung von Einkünften eines in Österreich wohnhaften Gesellschafter-Geschäftsführers einer deutschen GmbH mit Ort der Geschäftsleitung in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2024Teil 1/2

…die ***2*** sei ein österreichisches Unternehmen, da sich der Ort der Geschäftsleitung in Österreich befinde, und die Bedingungen für die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht seien in Österreich erfüllt; diesbezüglich verwies der Prüfer auf Tz 1 im Schlussbesprechungsprogramm der ***2***. Der Beschwerdeführer sei alleiniger 100% Gesellschafter-Geschäftsführer der…

BFG RV/7101703/2024Winzergenossenschaft - Körperschaftssteuerbefreiung gem. § 5 Z 9 lit b KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 2/3

…durch schriftliche Erklärung. § 5 Z 9 lit. b KStG 1988 idgF lautet: Von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht sind befreit: a) Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, deren Zweck und tatsächlicher Geschäftsbetrieb sich auf die gemeinschaftliche Benutzung land- und forstwirtschaftlicher Betriebseinrichtungen oder Betriebsgegenstände durch ihre Mitglieder beschränkt (zB Zucht-, Weide-…

BFG RV/1100070/2018Anrechnung von KESt auf die Mindestkörperschaftsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2021

…hinsichtlich der beschwerdeführenden Gesellschaft die unbeschränkte inländische Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 2 Z. 1 KStG 1988 vorliegt, besteht auch Mindestkörperschaftsteuerpflicht (Schuchter in Achatz/Kirchmayr, KStG § 24 Tz 71). Diese beginnt grundsätzlich mit dem Tag des Eintretens in die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht und endet mit dem Untergang…

BFG RV/5100708/2013Berücksichtigung des Verlustabzugs ohne Bescheiderlassung im Verlustentstehungsjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2015

…und in weiterer Folge sogar vernichtet. Sie hat sich dabei offenbar von der – wie sich herausgestellt hat, irrigen – und offenbar auch vom Bf so vertretenen Ansicht leiten lassen, der Bf unterläge deshalb nicht der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht, weil ihm Begünstigungen gemäß den §§ 34 ff BAO bzw…

BFG RV/1100295/2019Vermeidung von Doppelbesteuerungen nach § 48 BAO bzw. der Verordnung BGBl. II Nr. 474/2002, Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…daher eine Entlastung gem VO BGBl. II Nr 474/2002 nicht erfolgen, weil die vorgesehenen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht erstreckt sich daher gem § 1 Abs 3 letzter Satz auf alle in- und ausländischen Einkünfte iS § 2 EStG, das der Steuerpflichtige innerhalb eines…

BFG RV/5101411/2016Ort der Geschäftsleitung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022Teil 1/3

…wird und der betriebliche PKW. Für die Betriebsprüfung steht daher zweifelsfrei fest, dass sich der Ort der Geschäftsleitung im Prüfungszeitraum 2007 - 2013 in Österreich befindet und die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht der ***Bf1*** in Österreich vorliegt. Sollten sich in den Wirtschaftsjahren 2014 bis 2016 wegen geänderter Tätigkeit…

BFG RV/5101411/2016Ort der Geschäftsleitung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022Teil 2/3

…dass sich der Ort der Geschäftsleitung im Prüfungszeitraum 2007 - 2013 in Österreich befindet und dass die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht der ***Bf1*** in Österreich vorliegt. Stellungnahme zur Tz 3 im Bericht zur Außenprüfung und zur Beschwerde Seite 12-17 hinsichtlich der Umsatzsteuerpflicht in Österreich Der Beschwerdeführer ist…

BFG RV/5101411/2016Ort der Geschäftsleitung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022Teil 3/3

…sich in ***4***, ***2***. Es besteht weder eine unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht noch eine Umsatzsteuerpflicht der ***22*** in Österreich. Des Weiteren wird auf die Ausführungen in der Beschwerde der ***Bf1*** vom 29.1.2016, eingelangt bei der Behörde am 1.2.2016, verwiesen." Am 15.07.2016…

BFG RV/7102213/2018Versteuerung von nicht erklärten Zuwendungen aus einer liechtensteinischen Stiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2019

…die E Stiftung veranlasst worden (Beschluss des Stiftungsrates). - Da sich der Ort der Geschäftsleitung nicht in Österreich, sondern in Vaduz befände (Fürstentum Liechtenstein), bestehe auch keine unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht der Stiftung in Österreich. - Neben dem Stiftungsrat habe es keine weiteren Entscheidungsorgane, wie z.B. einen Beirat…

BFG RV/5100248/2018Mindestkörperschaftsteuerpflicht einer britischen Limited trotz fehlender Geschäftstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2018

…des § 1 Abs. 2 KStG 1988 iVm § 27 BAO nach innerstaatlichem Recht bestehende unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht der Bf in Österreich wird somit auch durch zwischenstaatliche Vereinbarungen nicht eingeschränkt. 6. Damit ist das Schicksal der Beschwerde aber schon entschieden: Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 KStG…

BFG RV/4100971/2015Veräußerung von landwirtschaftlichen Grundstücken durch Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2015

…4 KStG der sinngemäß anzuwendenden Befreiung gem. § 21 Abs 2 Z 3 , 6. TS KStG 1988 , weil sie von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht im Rahmen eines ebenfalls steuerbefreiten Betriebes befreit sind [§ 5 Z 5 KStG; Prillinger in Lang/Schuch/Staringer, KSTG (2009), § 21 TZ 97,98…

BFG RV/3100317/2026(Mindest)Körperschaftsteuerpflicht einer GmbH, über die das Insolvenzverfahren mangels Kostendeckung nicht eröffnet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2026

…Verpflichtung zur Zahlung der Mindestkörperschaftsteuer entfallen lasse. Ein Insolvenzverfahren sei nicht eröffnet worden, es sei keine Fortführung des Geschäftsbetriebes erfolgt, es bestehe keine Körperschaftsteuerpflicht. 4. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 16. Oktober 2025 wies das Finanzamt diese Beschwerden als unbegründet ab, da die Abweisung des Konkurses mangels…

BFG RV/7102053/2020Unbeschränkte Steuerpflicht einer zypriotischen Ltd bei Geschäftsleitung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025Teil 1/5

…dass das in der Vorhaltsbeantwortung vom 04.02.2016 angesprochene und zwischen beiden Direktoren vereinbarte Koordinationspapier nicht vorgelegt worden sei. rechtliche Würdigung durch die BP - des Ortes der Geschäftsleitung: Liege die Geschäftsleitung einer Körperschaft im Inland, unterliege die Gesellschaft der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht iSd § 1 Abs…

BFG RV/5100146/2017Unbeschränkte Steuerpflicht einer s.r.o. aufgrund der inländischen Geschäftsleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2017Teil 2/2

…wäre), ist das Abstellen auf die DBA-Regelung für den Bereich der Mindestkörperschaftsteuer gerade nicht relevant. Maßgeblich ist hier vielmehr das Vorliegen der unbeschränkten Steuerpflicht nach inländischen steuerlichen Vorschriften. Eine Mindestkörperschaftsteuer, die unmittelbar aus der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht einer Kapitalgesellschaft folgt ... setzt keinen Vorgang voraus, der…

BFG RV/7102053/2020Unbeschränkte Steuerpflicht einer zypriotischen Ltd bei Geschäftsleitung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025Teil 2/5

…u.a. angegeben: "Die öfters schwer begreifbare Situation für viele unkundige Personen sei der Umstand, dass nicht alle Direktoren dieses Unternehmens in Zypern tätig und sie dort auch keine unbeschränkte Steuerpflicht besitzen. Die Direktoren außerhalb Zyperns erfüllen ihre notwendige, wirtschaftliche Tätigkeit für diese Gesellschaft. Der…

BFG RV/4100330/2012Unbeschränkte Steuerpflicht einer britischen Limited gem. § 1 Abs. 2 KStG 1988 als Komplementärin einer österreichischen KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2014

…brachte. Strittig ist, ob die Bf in Österreich ab 01.07.2008 als unbeschränkt steuerpflichtig iSd § 1 Abs. 2 Z 1 KStG 1988 anzusehen ist. § 1 KStG 1988 lautet: Abs. 1: Körperschaftsteuerpflichtig sind nur Körperschaften. Abs. 2: Unbeschränkt steuerpflichtig sind Körperschaften, die im Inland ihre…

BFG RV/3100472/2017Keine unbeschränkte KöSt-Pflicht bei KÖR Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 und des § 14 Abs. 1 Z 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2019

…selbst gerichtet. 2. Rechtslage 2.1. Gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 KStG 1988 sind Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig. 2.2. Gemäß § 2 Abs. 1 KStG 1988 ist "Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts jede Einrichtung, die –…