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BFG RV/3100673/2020Ermittlung des Aufgabegewinnes nach streitbedingter Auflösung einer GesbR infolge von unberechtigten Privatentnahmen eines Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2025Teil 1/3

…Teilen stritten die Gesellschafter dabei untereinander über die Zurechnung einzelner Positionen. Insbesondere wurde von *Vater* der Vorwurf erhoben, *Sohn* habe unberechtigte Entnahmen aus dem Gesellschaftsvermögen getätigt, worüber auch ein Zivilprozess vor dem Landesgericht *Landeshauptstadt* geführt wurde, welcher letztlich mit einem gerichtlichen Vergleich endete. Aufgrund der…

BFG RV/5100303/2023Verkauf von veruntreuten Waren eines Arbeitnehmers (vom AG entwendet)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2024

…in Anhang/1). Diese Beträge habe ich auch nicht versteuert. Der Umstand, dass ich über einen insgesamt fünfjährigen Zeitraum regelmäßig unberechtigt Entnahmen getätigt habe, fiel der Firma bis zur Ankündigung einer Außenprüfung durch das Finanzamt Österreich im April 2021 nicht auf. Die Firma hatte bis…

BFG RV/3100673/2020Ermittlung des Aufgabegewinnes nach streitbedingter Auflösung einer GesbR infolge von unberechtigten Privatentnahmen eines Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2025Teil 2/3

…Vater (in Bezug auf die streitgegenständliche GesbR) 159.100,00 € zu zahlen, hat er nach Ansicht des erkennenden Senats eingestanden, dass er zuvor unberechtigte Entnahmen aus dem Gesellschaftsvermögen in zumindest dieser Höhe getätigt hat, da er sonst keinerlei Grund gehabt hätte, diesem Vergleich zuzustimmen…

BFG RV/6100053/2012Vorteil aus einem Dienstverhältnis iR von Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit gemäß § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2018

…als Geschäftsführerin sei erst mit 17.11.2006 gelöscht worden. Herr S vertrete die Pb laut Firmenbucheintragung seit 29.09.2006 selbständig. Selbst wenn die Ausbuchung der Forderungen als unberechtigte Entnahmen von ihr eingestuft würden, könnte es sich nur um einen ihr als Gesellschafterin verdeckt…

BFG RV/4100289/2016Haftung eines Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2016

…im Jahr 2008 nachteilig auf die Produktivität des Unternehmens aus, weil die Bauarbeiten den normalen Betriebsablauf störten und einen Verlust von Produktivität nach sich zogen. Schließlich habe es unberechtigte Entnahmen und nicht bezahlte Aufträge gegeben. So habe die GmbH an eine weitere GmbH monatlich €…

BFG RV/3100243/2016Unberechtigte Wiederaufnahme bei untauglichem Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2018

…im Jahr 2008 in die Bilanz rückwirkend zum 02.01.2008 aufgenommen, obwohl diese bereits am 23.01.2007 von HH angeschafft wurde. Die Aufnahme in die Bilanz erfolgte über unbare Entnahmen aus dem Umgründungsmehrwert 2004, obwohl diese über das private Sparbuch bezahlt wurde. Die…

BFG RV/5100295/2022Keine verdeckte Ausschüttung bei durch den der Gesellschafterin nahestehenden Geschäftsführer veranlassten Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 4/5

…Einleitung des Strafverfahrens gegen diese, sondern erst über drei Jahre später eingestellt hat und das Nichtvorhandensein von Beweismitteln für die Mitwirkung der Bf. an den unberechtigten Entnahmen von Geldmitteln aus der ***1*** im Ermittlungsverfahren der ***StA*** dafür spricht, dass die Bf. von den Malversationen des…

BFG RV/3100673/2020Ermittlung des Aufgabegewinnes nach streitbedingter Auflösung einer GesbR infolge von unberechtigten Privatentnahmen eines Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2025Teil 3/3

…33 Die belangte Behörde hat diesen Betrag auf 5.850,00 € gerundet und in Zeile 249 ihrer Fassung der Kapitalkontenentwicklung - entsprechend einem im Rahmen des Erörterungstermins vom Berichterstatter vorgebrachten Einigungsvorschlag - zu 80 % *Sohn* und zu 20 % *Vater* zugerechnet. i) Zeile 343: "Entnahmen BP Tz…

BFG RV/5300001/20151. Verheimlichung von Spekulationseinkünften aus Wertpapiergeschäften durch einen wirtschaftlich gescheiterten und an einer bipolaren Gemütsverstimmung erkrankten Holzhändler; 2. Strafbemessung bei Fortdauer der Erkrankung; 3. Erforderliche Konkretisierung der Verkürzungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2016Teil 2/2

…gegenüber dem Beschuldigten erhobene Vorwurf der versuchten Hinterziehung von österreichischer Umsatzsteuer betreffend die Veranlagungsjahre 2005 und 2006 dadurch, dass er unberechtigte Vorsteuerabzüge in Höhe von insgesamt € 1.586,63 für in Deutschland erworbene, "nicht für das Unternehmen angeschaffte" Waren vorgenommen hätte (Begründung Erkenntnis Spruchsenat…

BFG RV/6100730/2011Direktvorschreibung Kapitalertragsteuer an die Gesellschafterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015

…Kapitalertragsteuer zu unterziehen. Was die Direktvorschreibung der KEST an die Bf als Empfängerin der Kapitalerträge angeht, ist ihr Einwand unberechtigt: Die vGA – und solche liegen zweifelsfrei vor – flossen der Bf als begünstigte Gesellschafterin im Zeitpunkt der Entnahmen ungekürzt zu. Es wurde kein KEST-Abzug vorgenommen…

BFG RV/7105758/2018Versagung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2025Teil 2/2

…wird, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren oder Zollverfahren ausgenommen das Verfahren der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und das Ausfuhrverfahren anschließt, oder dadurch, dass es in einem Steuerlager zum Verbrauch entnommen wird (Entnahme in den freien Verkehr) [...] 4. dass Mineralöl, Kraftstoffe oder Heizstoffe…

BFG RV/7100726/2015Vorrang der Arbeitgeberhaftung vor Aufforderung zur Empfängernennung nach § 162 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 3/4

…Minderungseffekt der Betriebsergebnisse und den unberechtigten Vorsteuerabzug rückgängig zu machen. In diesem Sinn hat die belangte Behörde minimalinvasiv von ihrer Schätzungsbefugnis Gebraucht gemacht. Gegen die Kennzahl Reingewinn/Umlaufvermögen als im Beschwerdefall geeignete Schätzungsmethode spricht ferner, dass beim Bf als Einnahmen-Ausgaben-Rechner weder ein Reingewinn…

BFG RV/5100525/2012Höhe des Teilwerts eines Grundstücks bei Entnahme aus dem Sonderbetriebsvermögen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2019

…durch einen pauschalen Abschlag von 30 % des Sachwertes zur Ermittlung des Teilwertes ungeeignet. Zur Wahl der Wertermittlungsmethode wurde angemerkt, dass es "selbst unter der nicht unberechtigten Annahme, dass zur Ermittlung des Teilwertes dem ,Substanzwert' des Wirtschaftsgutes eine erhöhte Bedeutung zukommt,[…] es nicht gerechtfertigt [erscheint…

BFG RV/7102706/2013Schätzung einer Gasthaus-GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2015

…bis sie wieder gebraucht werden. Der Gesellschafter-Geschäftsführer habe bei Entnahme aus der Kassa einen Zettel mit dem entnommenen Betrag in die Kassa gelegt und bei Rückübertragung vom Profitkonto in die Kassa diesen Zettel wieder entnommen und weggeworfen. Er habe diese Praxis von seiner Mutter…

BFG RV/5100282/2019Ort des Entnahmeeigenverbrauchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025Teil 1/2

…Fall ebenfalls zum Ergebnis, dass der Entnahmeeigenverbrauch des Bootes in Österreich nicht der Umsatzsteuer unterliegen kann. Dies aus folgenden Gründen: Bei der Besteuerung von Eigenverbrauchsvorgängen geht es im Ergebnis darum, einen Vorsteuerabzug zu korrigieren, der sich im Nachhinein als unberechtigt herausgestellt hat. Das spricht dafür…

BFG RV/5100282/2019Ort des Entnahmeeigenverbrauchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025Teil 2/2

…7***, Deutschland, stationiert. Es wurden mit der Yacht keine Einnahmen erzielt und sie wurde auch nicht privat verwendet. Im April 2016 wurde die Yacht an die Adria im EU-Raum verlegt. Der Bf. hatte in Deutschland im beschwerderelevanten Zeitraum weder feste Geschäftseinrichtungen oder Anlagen, noch…

BFG RV/2100690/2017Schätzung durch Sicherheitszuschlag im Wege einer griffweisen Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2022Teil 2/3

…eine Einigung zu erzielen, zu keinem Ergebnis führten. Bezüglich der Höhe der Schätzung blieben die Parteien bei ihren Ansichten. Der steuerliche Vertreter brachte vor, dass die Verkäufe von Bruchgold 99,5 % der Einnahmen des Betriebes der Bf. ausmachen. Für dieses Bruchgold gebe es nur zwei…

BFG RV/2300001/20191. Verdacht von Abgabenhinterziehungen aufgrund umfangreicher Finanzierungslücken bei der Lebenshaltungskostenrechnung betreffend einen Wohnwagenhändler, welcher sich zuvor im Zuge einer Außenprüfung geweigert hatte, dem Prüfer Kontenstände bekannt zu geben; 2. Ausmaß der zulässigen Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden nach § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2021Teil 3/5

…strafrechtliche Beurteilung jedoch nichts zur Sache tut." Auf die nunmehrige Stellungnahme werde verwiesen. Zu Pkt. 3.7., dritter Absatz der Stellungnahme der Finanzstrafbehörde: A könne keine Geldflüsse oder Einnahmen / Einkünfte eingestehen, die er tatsächlich nicht erhalten habe. Die Finanzstrafbehörde teile mit diesen Ausführungen unmissverständlich mit…

BFG RV/7106442/2019Für das Einkommen nach § 19 Abs. 2 KBGG maßgebende Gewinnermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.11.2021Teil 1/2

…(1) Bei Einstellung, Herabsetzung, Widerruf oder Berichtigung einer Leistung ist der Leistungsbezieher zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn er den Bezug durch unwahre Angaben oder durch Verschweigung maßgebender Tatsachen herbeigeführt hat oder wenn er erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in…

BFG RV/4100619/2018Hälftesteuersatz - Erwerbstätigkeit - kapitalistische Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2021

…besteht. In Anbetracht der Schilderung des Amtsvertreters zur Änderung der maßgeblichen Rz. aufgrund der diesbezüglich strengen Rechtsansicht des VwGH und des BFG erweist sich der Vorwurf des Bf. einer "willkürlichen" Änderung als unberechtigt. Zumal in typisierender Betrachtung der Bf. die Erwerbstätigkeit bereits 2010 aufgegeben hat…