…35). Auch bei einem Abstellen auf die branchenüblichen Gepflogenheiten würde man dann wohl solcherart zu dem Schluss gelangen, dass die gegenständlichen Lieferungen an die Ersteigerer mangels einer dort vorhandenen betrieblichen Struktur umsatzsteuerrechtlich nicht der Ltd, sondern dem Einzelunternehmer A zugeordnet werden müssen. 4.3. Im…

… 12 Abs. 2 UStG 1994 gilt sinngemäß auch für die Einfuhrumsatzsteuer. Aus UStR 2000 Rz 1846 ff ergibt sich weiters, dass nur der bei der Einfuhr umsatzsteuerrechtlich Verfügungsberechtigte die Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abziehen kann (VwGH 25.9.1978, 856/78). Entscheidend ist dabei nicht das…

…darf nur der Unternehmer die Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen, der in diesem Zeitpunkt die umsatzsteuerrechtliche Verfügungsmacht über den eingeführten Gegenstand hatte (siehe auch VwGH 25.9.1978, 0856/78). Liegt der Einfuhr ein Mietvertrag zugrunde, ist umsatzsteuerlich verfügungsberechtigt der Vermieter. Vorsteuerabzugsberechtigt ist nur dieser…

…gerichtet gewesen, selbst Verfügungsmacht über die Waren zu erhalten oder diese zu übertragen, sondern vielmehr darauf, für eine reibungslose Einfuhr der gegenständlichen Waren zu sorgen und als vermeintlich umsatzsteuerrechtlich Verfügungsberechtigte in den Genuss des § 26 Abs. 3 Z 2 UStG 1994 zu gelangen. Die wesentliche…

…Fällen, in denen etwa ein späterer Abnehmer durch zollrechliche Anmeldung zum EUSt-Schuldner wird, nur der bei der Einfuhr umsatzsteuerrechtlich Verfügungsberechtigte die EUSt als Vorsteuer abziehen. Selbst wenn die Warenbewegung tatsächlich stattgefunden hätte, wäre sie als ein Verbringen zur eigenen Verwendung des rumänische Unternehmens To…

…Betriebsprüfung keine nachvollziehbaren Erklärungen zum Sachverhalt gegeben. Auch die in der Berufung angeführte Ausgangsrechnung wurde vom Beschwerdeführer nicht vorgelegt. Nur der umsatzsteuerrechtlich Verfügungsberechtigte darf die Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, dies war jedoch die OG und nicht der Beschwerdeführer . Somit ist beim Beschwerdeführer die Einfuhrumsatzsteuer nicht…

…gerichtet gewesen, selbst Verfügungsmacht über die Waren zu erhalten oder diese zu übertragen, sondern vielmehr darauf, für eine reibungslose Einfuhr der gegenständlichen Waren zu sorgen und als vermeintlich umsatzsteuerrechtlich Verfügungsberechtigte in den Genuss des § 26 Abs. 3 Z 2 UStG 1994 zu gelangen. Die wesentliche…

…Richtlinien, beachtet werden, was bereits im Hinblick auf die Nichteinlassung des Zollamtes Linz Wels auf die Frage der Inanspruchnahme des umsatzsteuerrechtlich Verfügungsberechtigten‚ offensichtlich nicht der Fall ist. Weiters wurde eingewendet, dass dem Spediteur in Fällen der Einfuhr mit anschließender innergemeinschaftlichen Lieferung ein Vertrauensschutz nach Art…

…nicht auf die Nachweisung der Ablieferung an. Der Spediteur als indirekter Vertreter habe auf die tatsächliche Ausführung der innergemeinschaftlichen Lieferung mangels zivilrechtlicher und umsatzsteuerrechtlicher Verfügungsmacht keinen Einfluss hat. Die Nichterfüllung der ordnungsgemäßen Ausführung der innergemeinschaftlichen Lieferung führe dazu, dass der umsatzsteuerrechtlich Verfügungsberechtigte auch derjenige ist…

…des Abnehmers steht, er real über seinen Nutzen verfügen kann. Übergabsarten, die zivilrechtlich zum Erwerb des Eigentums und Besitzes ausreichen, sind auch umsatzsteuerrechtlich zur Verschaffung der Verfügungsmacht ausreichend. In Betracht kommt neben der körperlichen Übergabe (§ 426 ABGB) die Übergabe durch Zeichen (Urkunden, Schlüssel, Anbringung von…

…auch, ob er Weisungen des Hintermannes („Kommissionärs“) unterliegt (BFH vom 12.5.2011, V R 25/10, BFH/NV 11, 1541). Unbeachtlich ist das "vorgeschobene" Strohmanngeschäft – zivilrechtlich und umsatzsteuerrechtlich (vgl. auch § 41 Abs. 2 AO) – allerdings dann, wenn es nur zum Schein abgeschlossen worden ist…

…Zimmervermietung und damit keine gewerbsmäßige Tätigkeit vorläge. Damit sei nicht einmal die Ausübung eines freien Gewerbes erforderlich. Auf die Bestimmungen des NÖ Prostitutionsgesetzes LGBl. 4005-1 sei ausdrücklich hingewiesen worden (Anzeigepflicht des Verfügüngsberechtigten über Gebäudeteile, in denen die Prostitution ausgeübt wird, an die Gemeinde). Lt…

…mit der Begründung, dass nur der wirtschaftlich Verfügungsberechtigte die Einfuhrumsatzsteuer in Abzug zu bringen berechtigt ist. ad Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2012: Im Jahr 2012 wurden zwei Lieferungen in die Schweiz und nach Liechtenstein als steuerfreie Ausfuhrlieferungen erklärt. Voraussetzung für die…

…2010/13/0185, Ruppe/Achatz, UStG4 § 2 Tz 17ff). Im konkreten Fall kann die Beschwerdeführerin vor dem Hintergrund der oben angeführten Ausführungen umsatzsteuerrechtlich im Beschwerdezeitraum gem. § 2 UStG 1994 nicht als Unternehmerin beurteilt werden, da sie nach dem 27.02.2003 keine Umsätze mehr erzielt…

…den besonderen wirtschaftlichen Gehalt des Vorganges ausmache. Die Mitbeteiligte erwerbe nicht Waren, die sie anschließend weiterliefere und sei auch bei ihrer Einfuhr nicht umsatzsteuerrechtlich über sie verfügungsberechtigt, sodass ein Vorsteuerabzug nicht vorgenommen werden könne. 6 Mit Bescheiden vom 11. Dezember 2014 nahm das Finanzamt die…

…Erwerbstätigkeit zuzurechnen. Dabei handelt es sich letztlich um die Frage der sachgerechten Zuordnung (VwGH 15.12.2010, 2008/13/0012). Der Beschuldigte ist laut Aktenlage der alleiniger Verfügungsberechtigte über die von der K-Ltd bzw. den genannten UGs abgerechneten patentanwaltlichen Leistungen erzielten Erlöse gewesen, welche…

…aber nicht vor. Aufgrund der Preisvereinbarungen und der Vereinbarung mit dem BRG 1 kann der vorliegende Fall nur unter der zwischen der Bf. und der Schule allenfalls möglichen Verkaufskommission geprüft werden. Leistungen im umsatzsteuerrechtlichen Sinn sind jenem Unternehmer zuzurechnen, der sie im eigenen Namen erbringt…

…im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zum Weiterverkauf an die Gäste erworben haben, und dadurch unternehmerisch tätig geworden sind. Nach der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der Außenprüfung komme es darauf an, wie das Tupperwarevertriebssystem tatsächlich gestaltet war. Demzufolge reiche die von Tupperware gewählte Dokumentation auf dem…

…als Verbringen zur eigenen Verwendung des Tochterunternehmens zu qualifizieren. Die Tochter war bei der Einfuhr umsatzsteuerrechtlich verfügungsberechtigt und wäre bei einer ordnungsgemäßen Anmeldung Schuldnerin der EUSt geworden, und hätte daraufhin die österreichische EUSt im Erstattungswege geltend machen können. Die Abzugsfähigkeit der Einfuhrumsatzsteuer war demnach bei…

…1 Z 2 lit. a UStG 1994 nicht abzugsfähig, da sie weder entrichtet worden sei noch sei die Bf. als Spediteurin über die eingeführten Waren umsatzsteuerrechtlich verfügungsberechtigt gewesen. Personen, die bei der Einfuhr lediglich mitgewirkt haben, ohne umsatzsteuerlich verfügungsberechtigt zu sein (z. B. Spediteure, Frachtführer…