…grundsätzlich nach § 3 Abs. 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 8 UStG 1994 bereits im Ausland und der Kommissionär ist im Zeitpunkt der Einfuhr über die eingeführten Gegenstände umsatzsteuerrechtlich verfügungsberechtigt. Auch die Fiktion des § 3 Abs. 3 UStG 1994 ändert daran nichts, weil sich diese…

…35). Auch bei einem Abstellen auf die branchenüblichen Gepflogenheiten würde man dann wohl solcherart zu dem Schluss gelangen, dass die gegenständlichen Lieferungen an die Ersteigerer mangels einer dort vorhandenen betrieblichen Struktur umsatzsteuerrechtlich nicht der Ltd, sondern dem Einzelunternehmer A zugeordnet werden müssen. 4.3. Im…

… 12 Abs. 2 UStG 1994 gilt sinngemäß auch für die Einfuhrumsatzsteuer. Aus UStR 2000 Rz 1846 ff ergibt sich weiters, dass nur der bei der Einfuhr umsatzsteuerrechtlich Verfügungsberechtigte die Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abziehen kann (VwGH 25.9.1978, 856/78). Entscheidend ist dabei nicht das…

…für den Bw. ein und leiteten diese an den Bw. weiter. Die Winzer würden für diese Beiträge keine Sonderleistungen erhalten, weswegen aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht sog. "echte", nicht der Umsatzsteuer zu unterziehende Mitgliedsbeiträge vorlägen. Der Winzer als solcher erhalte für seinen Beitrag keine Gegenleistung, sondern unterstütze…

…M. Besteuerungsgrundlage einer Leistung sei alles, was als Gegenleistung für die geleisteten Dienste empfangen werde. Die Bezeichnung, unter der die Zahlung geleistet werde, sei umsatzsteuerrechtlich nicht relevant. Die Bw. erhalte für ihre Leistungen die Jahresspielgebühren und die Einschreibegebühren der Clubmitglieder. Dem Umstand, dass die "Zuschüsse"…

…was als Gegenleistung für ausgeführte Leistungen empfangen wird. Die Bezeichnung, unter welcher Zahlungen geleistet werden, ist umsatzsteuerrechtlich nicht entscheidend. Die GmbH erhält für ihre Leistungen die Jahresspielgebühren und die Einschreibegebühren der Clubmitglieder. Dem Umstand, dass die 'Zuschüsse' in den Einzelschreiben unter gewissen Bedingungen rückzahlbar wären…

…die Steuerfreiheit für den inländischen Lieferer wahrt und zur Verlagerung der Steuerschuld hin zum Abnehmer führt - hinsichtlich der EUSt wirkungslos bleibt, was zur Einhebung der EUSt beim nicht umsatzsteuerrechtlich verfügungsberechtigten und auf die Ausführung der igL/V einflusslosen Anmelder führen kann, der nicht berechtigt ist…

…darf nur der Unternehmer die Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen, der in diesem Zeitpunkt die umsatzsteuerrechtliche Verfügungsmacht über den eingeführten Gegenstand hatte (siehe auch VwGH 25.9.1978, 0856/78). Liegt der Einfuhr ein Mietvertrag zugrunde, ist umsatzsteuerlich verfügungsberechtigt der Vermieter. Vorsteuerabzugsberechtigt ist nur dieser…

…gerichtet gewesen, selbst Verfügungsmacht über die Waren zu erhalten oder diese zu übertragen, sondern vielmehr darauf, für eine reibungslose Einfuhr der gegenständlichen Waren zu sorgen und als vermeintlich umsatzsteuerrechtlich Verfügungsberechtigte in den Genuss des § 26 Abs. 3 Z 2 UStG 1994 zu gelangen. Die wesentliche…

…Fällen, in denen etwa ein späterer Abnehmer durch zollrechliche Anmeldung zum EUSt-Schuldner wird, nur der bei der Einfuhr umsatzsteuerrechtlich Verfügungsberechtigte die EUSt als Vorsteuer abziehen. Selbst wenn die Warenbewegung tatsächlich stattgefunden hätte, wäre sie als ein Verbringen zur eigenen Verwendung des rumänische Unternehmens To…

…Betriebsprüfung keine nachvollziehbaren Erklärungen zum Sachverhalt gegeben. Auch die in der Berufung angeführte Ausgangsrechnung wurde vom Beschwerdeführer nicht vorgelegt. Nur der umsatzsteuerrechtlich Verfügungsberechtigte darf die Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, dies war jedoch die OG und nicht der Beschwerdeführer . Somit ist beim Beschwerdeführer die Einfuhrumsatzsteuer nicht…

…gerichtet gewesen, selbst Verfügungsmacht über die Waren zu erhalten oder diese zu übertragen, sondern vielmehr darauf, für eine reibungslose Einfuhr der gegenständlichen Waren zu sorgen und als vermeintlich umsatzsteuerrechtlich Verfügungsberechtigte in den Genuss des § 26 Abs. 3 Z 2 UStG 1994 zu gelangen. Die wesentliche…

…Richtlinien, beachtet werden, was bereits im Hinblick auf die Nichteinlassung des Zollamtes Linz Wels auf die Frage der Inanspruchnahme des umsatzsteuerrechtlich Verfügungsberechtigten‚ offensichtlich nicht der Fall ist. Weiters wurde eingewendet, dass dem Spediteur in Fällen der Einfuhr mit anschließender innergemeinschaftlichen Lieferung ein Vertrauensschutz nach Art…

…nicht auf die Nachweisung der Ablieferung an. Der Spediteur als indirekter Vertreter habe auf die tatsächliche Ausführung der innergemeinschaftlichen Lieferung mangels zivilrechtlicher und umsatzsteuerrechtlicher Verfügungsmacht keinen Einfluss hat. Die Nichterfüllung der ordnungsgemäßen Ausführung der innergemeinschaftlichen Lieferung führe dazu, dass der umsatzsteuerrechtlich Verfügungsberechtigte auch derjenige ist…

C.3. Steuerschuldner (§ 3 KfzStG 1992) Rz 1470: Steuerschuldner ist die Person, für die das Kraftfahrzeug zugelassen ist (siehe aber auch Rz 1471). Kraftfahrzeuge dürfen nur zugelassen werden, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er der rechtmäßige Besitzer des Kraftfahrzeuges ist oder das Kraftfahrzeug auf…

…des Abnehmers steht, er real über seinen Nutzen verfügen kann. Übergabsarten, die zivilrechtlich zum Erwerb des Eigentums und Besitzes ausreichen, sind auch umsatzsteuerrechtlich zur Verschaffung der Verfügungsmacht ausreichend. In Betracht kommt neben der körperlichen Übergabe (§ 426 ABGB) die Übergabe durch Zeichen (Urkunden, Schlüssel, Anbringung von…

…auch, ob er Weisungen des Hintermannes („Kommissionärs“) unterliegt (BFH vom 12.5.2011, V R 25/10, BFH/NV 11, 1541). Unbeachtlich ist das "vorgeschobene" Strohmanngeschäft – zivilrechtlich und umsatzsteuerrechtlich (vgl. auch § 41 Abs. 2 AO) – allerdings dann, wenn es nur zum Schein abgeschlossen worden ist…

…als Vorsteuer abziehen. 12.1.3.4.3. EUSt-Abzug bei kostenpflichtigen Reparaturen in fremdem Auftrag Rz 1859a: Lässt ein Unternehmer auftragsgemäß Gegenstände, über die er umsatzsteuerrechtlich nicht verfügungsberechtigt ist, in einem Drittland kostenpflichtig reparieren, kann er die bei der Wiedereinfuhr anfallende EUSt dann als…

…Zimmervermietung und damit keine gewerbsmäßige Tätigkeit vorläge. Damit sei nicht einmal die Ausübung eines freien Gewerbes erforderlich. Auf die Bestimmungen des NÖ Prostitutionsgesetzes LGBl. 4005-1 sei ausdrücklich hingewiesen worden (Anzeigepflicht des Verfügüngsberechtigten über Gebäudeteile, in denen die Prostitution ausgeübt wird, an die Gemeinde). Lt…

…Jahr 1999 um 1.148.465,77 S und für März 2000 um 427.792,72 S führte. Begründend führt der Prüfer aus, die von Unselbständigen für den Arbeitgeber entfaltete Tätigkeit werde umsatzsteuerrechtlich dem Arbeitgeber zugerechnet. Dieser und nicht der Arbeitnehmer sei Leistender und Entgeltsempfänger…