…ein Unternehmen vertreten das zur Umsatzsteuer in Österreich nicht registriert ist. In diesem Fall ist eine indirekte Vertretung gerechtfertigt, weil der Spediteur als Vertreter von der Erfüllung aller umsatzsteuerlichen Pflichten für den Vertretenen befreit ist; Ruppe/Achatz, USt-Kommentar5 (2017) Art 6 BMR Rz 19…

…hätte. Die Bf. wäre ihrer besonderen Sorgfaltspflicht daher nachgekommen. ***4*** ***11*** s.r.o. Die slowakische Steuerbehörde bestätigte, dass das Unternehmen seinen umsatzsteuerlichen Pflichten in der Slowakei nicht nachgekommen wäre. Dies sei kein taugliches Beweismittel, um die Warenbewegung in die Slowakei in Frage zu stellen…

…und 2016 vom 22. November 2017 unter Verweis aus das Erkenntnis BFG 10.10.2022, RV/7100763/2017, mit dem das Gericht zur umsatzsteuerlichen Behandlung der sachwalterischen Tätigkeit einer Rechtsanwältin bzw. eines Rechtsanwaltes bereits dahingehend abgesprochen habe, dass Sachwalterleistungen einer Rechtsanwältin bzw. eines Rechtsanwaltes umsatzsteuerpflichtig…

…Umsatzsteuerbescheid 2014 vom 10. Mai 2016 unter Verweis auf das Erkenntnis BFG 10.10.2022, RV/7100763/2017, mit dem das Gericht zur umsatzsteuerlichen Behandlung der sachwalterischen Tätigkeit einer Rechtsanwältin bzw. eines Rechtsanwaltes bereits dahingehend abgesprochen habe, dass Sachwalterleistungen einer Rechtsanwältin bzw. eines Rechtsanwaltes umsatzsteuerpflichtig…

…auf die ab 15 Anmeldungen ein Rechtsanspruch bestehe, sei der jeweilige Schulerhalter, bei Pflichtschulen in der Regel die Gemeinde. Die Nachmittagsbetreuung habe auf Basis von detailliert geregelten gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen, sodass die Verpflegung und die Nachmittagsbetreuung von Schülern an öffentlichen Schulen unter der Verantwortung…

…bestimmen. Sollte eine Leistungseinheit anzunehmen sein, so richten sich die umsatzsteuerlichen Folgen dieser einen (einzigen) Leistung nach dem wirtschaftlichen Gehalt der Gesamtleistung bzw im Falle von Haupt- und Nebenleistung nach der Hauptleistung (vgl VwGH 27.6.2018, Ra 2016/15/0075). Bei einem Umsatz, der…

…die Werbungskosten einkommensteuerlich keine Liebhaberei vorliege. Doch sogar im Falle einkommensteuerlicher Liebhaberei sei daraus für die gegenständliche Beschwerde gegen die Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2008 nichts zu gewinnen. Gemäß § 6 LVO (Liebhaberei-VO) könne Liebhaberei im umsatzsteuerlichen Sinn nur bei Betätigungen iSd § 1 Abs. 2 LVO…

…geringeren Nutzungsmöglichkeit der Regionskarte als gerechtfertigt erscheine. Gemäß den Bestimmungen der Rz 2882 sei für die Überlassung von Grundstücken zur Nutzung als Schipisten grundsätzlich die Regelbesteuerung anzuwenden. In Anlehnung an die einkommensteuerlichen Bestimmungen liegen im gegenständlichen Fall zwei für sich selbständig bestehende umsatzsteuerliche Hauptleistungen vor…

…gleichlautend: "(1) Private Krankenanstalten sind Krankenanstalten, die das Öffentlichkeitsrecht nicht besitzen. Sie können auch von physischen Personen errichtet und betrieben werden. (2) Die Rechte und Pflichten, die sich aus der Aufnahme in eine private Krankenanstalt ergeben, sind nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen…

…dass er mit seinem damaligen Steuerberater die umsatzsteuerliche Problematik besprochen habe und habe ihm dieser zur gewählten Vorgangsweise geraten. Mangels entgegenstehender Beweisergebnisse konnte diese Verantwortung den Feststellungen bedenkenlos zu Grunde gelegt werden. Dazu hat der Spruchsenat erwogen: […] Laut Judikatur des VwGH kann sich der…

…Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und die Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Weiters trifft den Abgabepflichtigen - ungeachtet einer beruflichen Beanspruchung - die Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Information der mit den abgabenrechtlichen Agenden betrauten Person (VwGH 29.09.1993, 89/13/0051)…

…bis zur Verjährungsfrist möglich (Urteilstenor 3.) b) Auswirkungen auf den konkreten Fall: Entgegen dem Vorbringen der österreichischen Regierung im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens sind nach Rechtsansicht des EuGH die GesbR als separate Unternehmer für umsatzsteuerliche Zwecke zu qualifizieren. Maßgeblich im Verfahren muss daher die Frage sein…

…der unter anderem unter KZ077 gemeldeten Beträge. In den drei stellvertretend angeführten Beispielen ist das Bestimmungsland jeweils Deutschland. Bei einem Dreiecksgeschäft handelt es sich um ein Reihengeschäft, bei dem eine umsatzsteuerliche Vereinfachungsregel angewendet wird. Ein Dreiecksgeschäft kann vorliegen, wenn drei Unternehmer in drei verschiedenen Mitgliedsstaaten…

…07.2018, wenn sie darauf verweist, dass Voraussetzung für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug neben der Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers auch die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft des Erbringers der Lieferung oder sonstigen Leistung sei, die ebenfalls im Zeitpunkt der Leistung gegeben sein müsse und wenn sich herausstelle, dass der…

…über die N.N.-GmbH das Konkursverfahren eröffnet [BFG-Akt OZ 111, Auszug Firmenbuch Bf.]. Wie aus dem Verfahrensgang ersichtlich, wurden im Zuge der im Jahr 2016 bei der N.N.-GmbH durchgeführten Außenprüfung auch umsatzsteuerliche Feststellungen betr. die Objekt-KGs, deren Gesamtrechtsnachfolgerin die Bf…

…ein. Mit Vorhalt vom 8.1.2015 ersuchte die Abgabenbehörde um Ergänzung betreffend die Änderung der umsatzsteuerliche Behandlung der Verpachtungserlöse (Frist 28.2.2015) im Vergleich zum Vorjahr. Aufgrund der Nichtbeantwortung des Vorhaltes forderte das Finanzamt mit Schreiben vom 18.6.2015 die Bf, den…

…Abweisungsbescheid, der folgenden Spruch aufweist: "Der Antrag der Bf. ... betreffend Anerkennung der Organschaft wird abgewiesen." Die Abweisung des Antrages auf Anerkennung einer umsatzsteuerlichen Organschaft wurde im wesentlichen damit begründet, dass die Leistungen von der Bf. als Organmutter an die W-GmbH und nicht umgekehrt erfolgen…

…aus Gewerbebetrieb, sowie aus Vermietung und Verpachtung. Dabei war sie umsatzsteuerliche Kleinunternehmerin. Die Bf. war für das Veranlagungsjahr 2022 in die Quotenregelung ihrer steuerlichen Vertretung zur Einreichung der Steuererklärungen einbezogen. Mit Schreiben vom 31.03.2024 (BFG-Akt OZ 5) stellte die Bf. einen Antrag…

…ein. Neben der Wiedergabe einer bereits im Rahmen der Betriebsprüfung eingebrachten Stellungnahme, Ausführungen zur Rechtswidrigkeit der Haftungsbescheide betreffend Körperschaftsteuer und zur Vorgangsweise in Bezug auf die umsatzsteuerliche Behandlung der vereinnahmten Beträge aus dem Verkauf von so genannten Sponsor-Paketen, welche zumindest im Ergebnis richtig sei…

…ein. Neben der Wiedergabe einer bereits im Rahmen der Betriebsprüfung eingebrachten Stellungnahme, Ausführungen zur Rechtswidrigkeit der Haftungsbescheide betreffend Körperschaftsteuer und zur Vorgangsweise in Bezug auf die umsatzsteuerliche Behandlung der vereinnahmten Beträge aus dem Verkauf von so genannten Sponsor-Paketen, welche zumindest im Ergebnis richtig sei…