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BFG RV/5100541/2025Zulässigkeit der Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens für eine Entschädigungszahlung wegen Erwerbsverlust (Verkauf von Grundflächen aufgrund einer drohenden Enteignung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 1/2

…der Bildung eines Passivpostens in Form einer Rechnungsabgrenzung. Darauf hingewiesen werde, dass es mit dem Rechnungslegungsänderungsgesetz 2016 (Anmerkung: gemeint wohl 2014) umfangreiche Änderungen gegeben habe und in diesem Zusammenhang die umgekehrte Maßgeblichkeit weggefallen sei. Daher sei die Aussage, dass die steuerliche Regelung aufgrund der UGB…

BFG RV/5100775/2015Verbindlichkeiten bilden keinen Bestandteil des Abwicklungs-Endvermögens einer Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016Teil 1/4

…Abwicklungs-Anfangsvermögen die (steuerlichen) Buchwerte der letzten Bilanz vor dem Auflösungsbeschluss zugrunde zu legen. Für die Liquidationsbesteuerung kann somit nicht auf die unternehmensrechtlichen Bilanzen zurückgegriffen werden. Das Maßgeblichkeitsprinzip ist während der Liquidation durchbrochen (siehe u.a. Riedler, Bewertung nicht getilgter Verbindlichkeiten bei einer Liquidation nach …

BFG RV/2101128/2018Errichtung eines Gebäudes durch eine GmbH auf einem im Eigentum des Alleingesellschafter-Geschäftsführers stehenden Grundstück, nachträgliche Einräumung eines Baurechts an die GmbH und anschließende Vermietung an den Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2025Teil 2/4

…geringes Geschäftsführergehalt, sonst müsste die Bf anderweitig zB DAM einen höheren GF-Bezug bezahlen". FA: "Ich verweise auf den Rechtssatz des VwGH Judikates Ra 2023/15/0008 vom 13.8.2024". stV: "Dass im Rahmen der Renditemiete-Berechnung das umgekehrte Ertragswertverfahren angewendet wird, ist nicht…

BFG RE/2100001/2019Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH - Roaminggebühren betreffend Drittlandanbieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss29.07.2019

…Richtlinie 2006/112/EG (MwStSystRL) genannt. Auch die Richtlinie 2008/8/EG änderte nichts an diesem Prinzip, sondern erweiterte die Maßgeblichkeit des Empfängerorts für Telekommunikationsdienstleistungen sogar maßgeblich. 31 Art. 59 Richtlinie 2006/112/EG in der Fassung Art. 2 Richtlinie 2008/8/EG nennt die…

BFG RV/5101311/2020Versäumnis der Frist für die Stellung eines Antrages zur Bildung einer Zuschreibungsrücklage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2020

…Bf. führe an, aus der Bildung der PRA nach der UGB-Bilanz sei - aufgrund der umgekehrten Maßgeblichkeit der Steuerbilanz für die unternehmensrechtliche Bilanz - der Wille des Unternehmens aus der Aktenlage klar zu entnehmen gewesen; es komme auf die Erkennbarkeit der Unrichtigkeit durch die Abgabenbehörde an…

BFG RV/2100598/2015Wiederaufnahme des Verfahrens: Neu hervorgekommene Umstände und im Spruch anderslautender Bescheid bei Teilwertabschreibungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2015

…UGB ist die Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert eine Mussbestimmung, und aufgrund der umgekehrten Maßgeblichkeit auch im Steuerrecht Pflicht. Aufgrund der verpflichteten Abwertung auf den Teilwert im Umlaufvermögen ist die Wiederaufnahme nicht gerechtfertigt, (...)." Die belangte Behörde legte die Bescheidbeschwerde dem Bundesfinanzgericht im April 2015 zur…

BFG RV/4200018/2014Sicherstellungsauftrag bereits vor Entstehung des Haftungsanspruches nach § 11 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 2/3

…Rechtslage und Steuerschuldnerschaft der B GmbH: Vom Beschwerdeführer wird vorgebracht, dass - sich aus der Unanwendbarkeit des § 41 Abs. 1 MinStG mangels sonstiger passender Steuertatbestände de facto von selbst die Maßgeblichkeit des § 21 Abs. 1 Z 5 MinStG ergebe; - dass in einem ersten Schritt diese Norm…

BFG RV/7102846/2021Bescheidmäßige Feststellung, ob ein Kapitalabfluss vorliegt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022Teil 4/7

…wie folgt aus: "Anders verhält es sich beim Kapitalzufluss oder bei der Frage, wofür der Kapitalabfluss bestimmt war: Beides bildet mangels Maßgeblichkeit für die Erhebung von Abgaben keinen Gegenstand der Ermittlungen der Abgabenbehörde" (so Heller/Steffl, Erhebungen zu abgabenrechtlich relevanten Sachverhalten nach dem Kapitalabfluss-Meldegesetz…

BFG RV/7100265/2025Zuschreibungsobergrenze für Beteiligungen nach Down-stream-Verschmelzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2025Teil 1/2

…2012, RV/1387-W/06). Aufgrund des Maßgeblichkeitsprinzips des § 6 Z 13 EStG 1988 idF vor dem StRefG 2020 sei für die Frage der Zuschreibungsverpflichtung auch auf die unternehmensrechtlichen Vorgaben abzustellen. Aus zivilrechtlicher Sicht habe der OGH in seinem Erkenntnis vom 18.12.2019, 5…

BFG RV/7101856/2025Kein Rückerstattungsanspruch, wenn ein unterbliebener Umwidmungsantrag erfolgreich gewesen wäre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2025

…die aufgrund von nach dem 30.6.2022 eingebrachten Anträgen gewährt wurden, zu Unrecht ausbezahlt worden (vgl. zur Maßgeblichkeit des Antragszeitpunktes und nicht des tatsächlichen Auszahlungszeitpunktes EuGH 3.7.2025, C-653/23). Auf diesen Umstand wies auch die COFAG in ihren standardisierten Infomails vom…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 5/5

…Abs. 4 DBA-Spanien, wonach auch "Unternehmen" Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen beziehen können, kann (umgekehrt) dagegen nicht abgeleitet werden, dass ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb als "Unternehmen" anzusehen ist und damit eine Betriebstätte begründen kann (so aber Reimer in Vogel/Lehner, a.a.O., Art…

BFG RV/1200010/2017Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer mangels Vorliegens der Voraussetzungen für eine Befreiung nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2024

…nicht zum Steuersystem der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung; er gelte zudem auch nicht umgekehrt für eine Wissenszurechnung vom Vertretenen auf den Vertreter. Das Zollamt schließe aus einer angeblichen Erwerbsteuerhinterziehung in Kroatien und Bulgarien auf eine EUSt-Hinterziehung in Österreich durch diese Personen, denn letzteres ist Voraussetzung dafür…

BFG RV/5101458/2017Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Einbringung unter Substanzvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024Teil 3/4

…heraus noch nicht rechtskräftig abgeschlossen?) abhängt, ob einem begünstigt versteuerten Veräußerungsgewinn aus einer Betriebs-, Teilbetriebs- oder Mitunternehmeranteilsveräußerung (§ 37 Abs 5 EStG) eine voll tarifwirksame Betriebsausgabe in einem späteren Veranlagungszeitraum entgegen steht oder auch umgekehrt (vgl. nur Doralt W., § 295a BAO (rückwirkendes Ereignis) - ein halber Flop?…

BFG RV/7105805/2017Bloße Gebrauchsüberlassung einer Immobilie an die Eltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.05.2024Teil 2/2

…hätte es keinen Erwerb der Liegenschaft bzw. Errichtung des neuen Wohnhauses gegeben, umgekehrt hätte es aber auch ohne dem Versprechen der Errichtung des Wohnhausses und der anschließenden Vermietung an die Eltern, kein Schenkungsversprechen und keine gemeinsame Darlehensaufnahme gegeben. Die Komplettlösung aus den Eigentumsübertragungen zwischen den…

BFG RV/7100407/2024Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2024

…EKB-S ihre Betriebskosten nicht mehr vollständig decken könnten - ist sohin auszuschließen. Ein Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip ist daher nicht ersichtlich. Festzuhalten ist weiters, dass die Maßgeblichkeit der Erlöse (und nicht der Gewinne) zudem unionsrechtlich vorgegeben ist (s. Art. 2 Z. 5 und 9…

BFG RV/7100525/20191. Rechtmäßige Anwendung der Differenzbesteuerung im Gemeinschaftsgebiet führt zu keiner Erwerbsbesteuerung (Art 24 UStG 1994) 2. Versagung des Vorsteuerabzugs nur aus materiellen Gründen und nicht allein wegen Verletzung der Formvorschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 2/3

…absprechen würde, da es in der vorliegenden Konstellation zu einer richtlinienwidrigen Doppelbesteuerung im Bereich der Umsatzsteuer käme. 6. Zur Maßgeblichkeit der tatsächlichen Differenzbesteuerung in Deutschland Anders als das FAÖ vermeint, ist die tatsächliche Vornahme der Differenzbesteuerung in Deutschland hier nämlich durchaus von größter Relevanz. Sowohl…

BFG RV/2100362/2013Erträge aus einer Kapitalveranlagung in ein betrügerisches Veranlagungssystem
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023Teil 1/2

…7% entfiel und dass der Anleger sich aussuchen konnte, - in welcher beliebigen Höhe er seine Gelder veranlagen wollte - ob er die erzielten Zinsen weiter veranlagen wollte oder - sich diese monatlich auszahlen ließ. Der Anleger hat auch jederzeit zwischen Auszahlung und Reinvestition und umgekehrt wechseln können…

BFG RV/3100025/2016Einlagenrückzahlung - nicht steuerneutral
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2022

…stellen keine nachträgliche Kürzung dar. Bei Einlagen iSd § 4 Abs.12 Z 1 EStG 1988 kommt es zu einer Aufstockung des Beteiligungsansatzes. Umgekehrt führt eine Einlagenrückzahlung, die als eine Veräußerung auf Ebene des Anteilsinhabers zu behandeln ist, zu einer Abstockung des Beteiligungsansatzes beim Gesellschafter (vgl…

BFG RV/7101323/2022Sicherstellung, Malversationen wurden bestritten, Bindung des BFG an Feststellungen im Urteil eines Strafgerichtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2022Teil 1/2

…sie - vollkommen zu Recht - mit einer empfindlichen Ordnungsstrafe zu rechnen. Die Rechtsunterworfenen dürften deshalb erwarten, dass umgekehrt auch die Behörde ihnen gegenüber sich respektvoll-sachlich verhalte. Der Bf. stelle deshalb den Antrag, ihm die erbetenen Aufklärungen unter Anschluss von Kopien der Bezug habenden Aktenteile im…

BFG RV/7104150/2020Können bei der Ermittlung des Einkommens in einem Scheidungsvergleich geregelte Zahlungen (Rente) für die Übertragung eines Miteigentumanteils an einer Liegenschaft als Sonderausgaben abgezogen werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2022Teil 1/3

…Kleid abhängen. Dem stünde § 21 BAO jedenfalls entgangen. Abgabenrechtliche Maßgeblichkeit auf Basis Einzelfallbetrachtung im zugrundeliegenden Sachverhalt gegeben Bezogen auf den gegenständlichen Sachverhalt werde deutlich, dass die Scheidungsvereinbarung insbesondere auf eine Einigung in Bezug auf die Liegenschaft abgezielt habe und nur untergeordnete Nebenabreden enthalte. Bereits insoweit…