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1 819 Treffer404 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100700/2012Grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO, wenn die fristgerechte Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung wegen Nichtzusendens eines Zahlscheines übersehen wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2014

…seinem Abgabenkonto im vorliegenden Fall offenbar nicht die erforderliche Aufmerksamkeit, weil selbst die Einbuchung der Einkommensteuervorauszahlung 01-03/2012 am 22. Februar 2012 nicht deren umgehende Entrichtung zur Folge hatte, sondern der fällige Betrag erst am 14. März 2012 auf dem Abgabenkonto einlangte. Dem Bf…

BFG RV/7300009/2022Finanzordnungswidrigkeit, Beschwerde der Amtsbeauftragten, teilweise wirksame Selbstanzeige, Abgabenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2022Teil 2/2

…4-9/19 in Höhe von € 114.871,49 keine strafbefreiende Wirkung erlangen, da die umgehende Entrichtung hier fehlte. Die genaue Aufteilung des Betrages auf die einzelnen Monate ist aus der Anschuldigung zu entnehmen. Bei Durchsicht des Abgabenkontos sind weitere konkludente Selbstanzeigen betreffen UVZ…

BFG RV/2100571/2017Verspätungszuschlag bei verspäteter Einreichung einer ESt-Erklärung mit ao. Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2017

…führte (57.312,- €). Deren vollständige Entrichtung (samt Anspruchszinsen) erfolgte umgehend nach der Veranlagung. Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bf sind seit Jahren geprägt von ihrem Dienstverhältnis zur T-GmbH des Gatten. Über das Vermögen der T-GmbH war im Sept. 2010 ein gerichtliches Sanierungsverfahren (mit…

BFG RV/7102311/2013Haftung, Gleichbehandlung, Übernahme von Altschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2014

…sich bei Übernahme der Geschäftsführung ein Bild über die ausstehenden Verbindlichkeiten bei der Abgabenbehörde zu verschaffen und aus übernommenen Geldmitteln oder neu erzielten Umsätzen für deren umgehende Entrichtung zu sorgen. Zur Gleichbehandlung aller Gläubiger hat nicht die Abgabenbehörde das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen…

BFG RV/7300009/2022Finanzordnungswidrigkeit, Beschwerde der Amtsbeauftragten, teilweise wirksame Selbstanzeige, Abgabenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2022Teil 1/2

…4-9/2019 in der Höhe von € 114.871,49 keine strafbefreiende Wirkung erlangen, da die umgehende Entrichtung hier fehlte. Die genaue Aufteilung des Betrages auf die einzelnen Monate ist aus dem Spruch zu entnehmen. Bei Durchsicht des Abgabenkontos konnten weitere konkludente Selbstanzeigen betreffend…

BFG RV/7400363/2018Haftungsinanspruchnahme gemäß §§ 9, 80 BAO für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe (Wien) - Gleichbehandlungsnachweis nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2019

…Geschäftsführung ein Bild über die ausstehenden Verbindlichkeiten zu verschaffen und aus übernommenen Geldmitteln oder neu erzielten Umsätzen für deren umgehende Entrichtung zu sorgen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darf der Vertreter bei der Entrichtung von Schulden die Abgabenschulden nicht schlechter behandeln als andere Schulden…

BFG RV/7102467/2019keine Gebührenerhöhung bei betrügerischem Vorgehen des Generalbevollmächtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021

…für die Festsetzung einer Gebührenerhöhung. Die vom Bf. vorgebrachte umgehende Entrichtung der Gebühr nach Kenntnis der Versäumnis der VN (allerdings zwei Jahre verspätet und erst nach Ergehen der BVE) ist selbstverständlich; nur im günstigsten Fall kann darin die Einsicht des Bf., durch seine Nachlässigkeit Pflichten…

BFG RV/5101173/2018Säumniszuschlag wegen verspäteter Entrichtung der Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.05.2022

…wurde diese Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Werde gemäß § 217 Abs. 1 BAO eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, trete mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß § 217 Abs. 4 BAO hinausgeschoben werde. Gemäß …

BFG RV/6100784/2014Zahlungserleichterung; Raten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2016

…einem Zahlungsausfall gekommen sei. Die umgehende Begleichung der Gesamtsumme sei derzeit nicht möglich. Mit Bescheid vom 18.Juli 2014 wies das Finanzamt Salzburg-Stadt dieses Ratenansuchen mit der Begründung ab, dass in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben…

BFG RV/7500627/2024Gebrauchsabgabe Portale und Vordächer, Verkürzungen, generalpräventive Überlegungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2025Teil 2/4

…000,00 reichenden Strafdrohung und sind daher jedenfalls angemessen. Als erschwerend war kein Umstand zu werten. Als mildernd war die nach Festsetzung durch die Abgabenbehörde umgehende Schadensgutmachung in vollem Umfang durch zeitnahe Entrichtung der Gebrauchsabgabe zu werten. Bei der Strafbemessung war aber auch zu berücksichtigen…

BFG RV/5200003/2023Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.07.2024

…3 Bundesabgabenordnung, BAO). Die Beschwerde sowie die Verfahrensakten wurden in der Folge mit Vorlagebericht vom 19. April 2023 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Infolge der Entrichtung der auf dem Beförderungsmittel lastenden Eingangsabgabenschuld wurde die Beschlagnahme aufgehoben und das Fahrzeug am 27. Februar 2023 an die Bf. ausgefolgt…

BFG RV/3100360/2026Nachsicht von Aussetzungszinsen: Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2026

…erledigt, und nicht mit Verzögerungstaktik verschleppt worden, hätte die Bf über ein ausreichendes Guthaben auf dem Abgabenkonto verfügt, welches sie zur vorzeitigen Entrichtung der ausgesetzten Abgabenschuld verwendet hätte. Nicht die Dauer eines Beschwerdeverfahrens, sondern die Dauer der Erledigung des Erstattungsantrages bewirke die sachliche Unbilligkeit. 4…

BFG RV/7200079/2025Keine Aussetzung der Vollziehung, wenn das Bundesfinanzgericht in der (Haupt-)Sache entschieden hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2026

…begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung hätten. Die begründeten Zweifel seien der außerordentlichen Revision zu entnehmen. Da aus dem BFG-Erkenntnis die Pflicht zur Entrichtung von Eingangsabgaben erwachse, werde die Vollziehung nur gegen eine Sicherheitsleistung ausgesetzt. Als Sicherheitsleistung werde eine notariell beglaubigte Bürgschaft der…

BFG RV/5100886/2025Zustellung in die Databox zulässig, wenn Abgabepflichtiger zugestimmt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.03.2026

…2025, 11:22, in die Databox des Beschwerdeführers zugestellt. Mangels Entrichtung des Betrages wurde dem Beschwerdeführer an dessen Adresse eine Mahnung mit Rückschein übermittelt. Das Poststück wurde am 11.08.2025 übernommen. Daraufhin nahm der Beschwerdeführer Kontakt mit dem Finanzamt auf und teilte mit, dass…

BFG RV/7500185/2025Vorliegen von zwei fortgesetzten Delikten (zwei tatbestandliche Handlungseinheiten) bei einer Gebrauchsabgabenverkürzung durch Hauseigentümer für allgemein angebrachte Fassadenstrahler und als Vermieter für einen zum vermieteten Geschäftslokal gehörenden Ladenvorbau (Portal)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…sie jedenfalls angemessen seien. Als erschwerend sei kein Umstand zu werten gewesen. Als mildernd sei die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit sowie die umgehende Schadensgutmachung in vollem Umfang durch zeitnahe Entrichtung der Gebrauchsabgabe zu werten gewesen. Auch der Gedanke der Generalprävention sei zu berücksichtigen, weshalb aufgrund der stark…

BFG RV/7500067/2025Vorliegen von zwei fortgesetzten Delikten (zwei tatbestandliche Handlungseinheiten) bei einer Gebrauchsabgabenverkürzung durch Hauseigentümer für allgemein angebrachte Fassadenstrahler und als Vermieter für einen zum vermieteten Geschäftslokal gehörenden Ladenvorbau (Portal)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…sie jedenfalls angemessen seien. Als erschwerend sei kein Umstand zu werten gewesen. Als mildernd sei die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit sowie die umgehende Schadensgutmachung in vollem Umfang durch zeitnahe Entrichtung der Gebrauchsabgabe zu werten gewesen. Auch der Gedanke der Generalprävention sei zu berücksichtigen, weshalb aufgrund der stark…

BFG RV/3100120/2025Aussetzungszinsen als zwingende Konsequenz des konsumierten Zahlungsaufschubes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2025

…BAO zur Entrichtung der Normverbrauchsabgabe zur Verfügung gestanden. Dem ist entgegenzuhalten, dass jener Antrag, der im Übrigen erst nahezu acht Monate nach der behaupteten Verbringung des Fahrzeugs ins Ausland gestellt wurde, abgewiesen wurde. Auch eine den Vorstellungen der Bf laut ihrem Vorbringen entsprechende, also umgehende…

BFG RV/7500628/2024Gebrauchsabgabe, Verkürzungen, Portale und Vordächer, keine Gebrauchsbewilligung vorhanden gewesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2025Teil 1/3

…000,00 reichenden Strafdrohung und sind daher jedenfalls angemessen. Als erschwerend war kein Umstand zu werten. Als mildernd war die nach Festsetzung durch die Abgabenbehörde umgehende Schadensgutmachung in vollem Umfang durch zeitnahe Entrichtung der Gebrauchsabgabe zu werten. Bei der Strafbemessung war aber auch zu berücksichtigen…

BFG RV/5100552/2022Verhängung eines Säumniszuschlages bei verspätet entrichteter Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2022

…der Zustellung massiv angehäuft hätten. Dies zur Begründung, warum die Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung 01-03/2022 von der Beschwerdeführerin übersehen worden sei. Um dies in Hinkunft zu verhindern, sei nunmehr die Postzustellung an die Kanzleiadresse des steuerlichen Vertreters geändert worden. Dass der Fehler bei der…

BFG RV/2300003/2022Keine Stundung der verhängten Geldstrafe und der Kosten des Strafverfahrens für 2 1/2 Jahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2022

…ist die Einhaltung des Zahlungsplanes massiv gefährdet. Aus diesem Grund ist der gegenständlichen Beschwerde auch eine aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, da die umgehende Bezahlung einen nicht wieder gutzumachenden Schaden nach sich ziehen würde, da der Beschwerdeführer die sein Existenzminimum übersteigenden Beträge an seine Schuldner abführen muss…