…9 Abs 7 und 12 Abs 3 Z 3 KStG. Für eine teleologische Reduktion bleibe damit kein Raum (mit Verweis auf UFSW RV/1473-W/07 vom 26.3.2010 im Zusammenhang mit vororganschaftlichen Verlusten). d. Zudem sei vom VfGH im Beschluss B 160/12…

…doch braucht auf die hypothetische Beurteilung eines solchen - wohl nicht häufigen - Falles im Sinne einer teleologischen Reduktion hier nicht eingegangen zu werden." Im Beschwerdefall hatte der Beschwerdeführer - entgegen der neu aufgestellten Behauptung in der Beschwerdeschrift - zu keinem Zeitpunkt den Hauptwohnsitz im veräußerten Gebäude als Eigentümer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Michael Gleiss in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf Adresse***, über die Beschwerde vom 12. Oktober 2015 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 18. September 2015 betreffend Einkommensteuer 2013 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13…

…den Befreiungstatbestand des Art. 34 Abs. 1 BBG 2001. Eine teleologische Reduktion wird von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts dann vorgenommen, wenn verfassungswidrige Ergebnisse, unverständliche oder nicht sachgerechte Ergebnisse vermieden werden sollen. Solche Gründe für eine Einschränkung der Befreiungsbestimmung auf die Ausgliederung und Übertragung hoheitlicher…

…KStG 1988 normierten Frist wurde im Schrifttum die Ansicht vertreten, ein solcher Vorgang "verdichte (verstärke)" die Konsolidierung der Gruppenergebnisse und führe sie "zur Vollendung", weshalb die "Mindestbestandsdauer [...] nach ihrem Sinn und Zweck nicht anzuwenden" sei "(teleologische Reduktion)" (Beiser, SWK 2008. S 594 und S 785)…

…die besondere Sachlage (reiner Österreichbezug und Gruppenbesteuerung), muss diese "Bestrafung" vermieden werden, beispielsweise indem der Zinsertrag und der Zinsaufwand vorab zu saldieren sind bzw. eine teleologische Reduktion notwendig ist bzw. das Gruppenregime des § 9 KStG die Bestimmung des § 11 Abs 1 Z 4 KStG verdrängt…

…bei einer Zwischenkörperschaft anlässlich der Veräußerung oder des sonstigen Ausscheidens der Beteiligung sind im Ausmaß der nicht abschreibbaren Einlagen nicht abzugsfähig." Erwägungen Im Beschwerdefall begehrten die Beschwerdeführer trotz anderslautenden Gesetzestextes, unter Ausübung einer teleologischen Reduktion, das Verbot der Teilwertabschreibung an der GmbH für die Zwischengesellschaft…

…34 Abs. 1 BBG 2001. Eine teleologische Reduktion wird von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts dann vorgenommen, wenn verfassungswidrige Ergebnisse, unverständliche oder nicht sachgerechte Ergebnisse vermieden werden sollen Solche Gründe für eine Einschränkung der Befreiungsbestimmung auf die Ausgliederung und Übertragung hoheitlicher Aufgaben sind im Beschwerdefall…

…ist diese Norm nicht in der Form "eng zu interpretieren", dass sie zu einer "ausschließlichen Anwendbarkeit der Versagung des Vorsteuerabzugs für Kraftstoffe für den LKW-Schwerverkehr führt". Die damit von der Revision angestrebte teleologische Reduktion des § 3a Abs. 2 letzter Satz Erstattungsverordnung ist nicht geboten…

…generell von Haftungspflichtigen, womit vom Wortlaut der Bestimmung grundsätzlich auch ein Haftungspflichtiger gemäß § 11 BAO erfasst ist. Das Bundesfinanzgericht hat im Ergebnis eine teleologische Reduktion des Wortlautes vorgenommen, weil seiner Ansicht nach die Haftungsfälle nach § 11 BAO nicht vom Sinn und Zweck des § 248 BAO…

…generell von Haftungspflichtigen, womit vom Wortlaut der Bestimmung grundsätzlich auch ein Haftungspflichtiger gemäß § 11 BAO erfasst ist. Das Bundesfinanzgericht hat im Ergebnis eine teleologische Reduktion des Wortlautes vorgenommen, weil seiner Ansicht nach die Haftungsfälle nach § 11 BAO nicht vom Sinn und Zweck des § 248 BAO…

…dies theoretisch etwa dazu führen, die Wortgruppe "ausschließlich im Kalenderjahr der Zahlung" in § 33 Abs. 4 Z 3 lit. e EStG 1988 durch teleologische Reduktion nicht anzuwenden. Aber jedenfalls ist an der Regelung des § 33 Abs. 4 Z 3 lit. e EStG 1988 nichts Planwidriges…

…3. Hauptwohnsitzbefreiung befreit nach ihrem Wortlaut auch negative Einkünfte, wodurch die Verlustverwertung ausgeschlossen wäre - jedoch ist eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs vorzunehmen Die Hauptwohnsitzbefreiung umfasst nach ihrem Wortlaut "Einkünfte" aus privaten Grundstücksveräußerungen. Somit werden nach dem Wortlaut der Bestimmung nicht nur positive Einkünfte befreit, sondern…

…Gleichbehandlung von Verlusten, die nicht berücksichtigt werden dürften, weil diese bereits über die Ergebniszurechnung in das Gruppenergebnis eingegangen seien, und Verlusten, die ohne teleologische Reduktion des § 9 Abs 7 KStG innerhalb des Gruppenbesteuerungsregimes unberücksichtigt blieben, wäre sachlich ungerechtfertigt und willkürlich. Der Lösungsansatz, den der VwGH…

…Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung reicht somit grundsätzlich bis zur Grenze der äußersten Wortlautschranke, erstreckt sich aber zudem auf die nach dem innerstaatlichen interpretativen Methodenkatalog zulässige Rechtsfortbildung durch Analogie oder teleologische Reduktion im Fall einer planwidrigen Umsetzungslücke. Richtlinienkonforme Auslegung der geltenden nationalen Rechtsvorschriften ist aber unzulässig…

…1 in Zusammenschau mit § 2 GSpG seien Bemessungsgrundlage die geleisteten und nicht die vereinnahmten Einsätze. Eine teleologische Reduktion des Begriffes Einsätze sei aufgrund des Gesetzwortlautes und der Rechtsprechung nicht zulässig. VfGH und VwGH hätten die Besteuerung von Pokerspielen sowohl nach § 33 TP 17 GebG als…

…bzw. der in Aussicht gestellten Gewinne für Pokerspiele ohne Konzessionen/Bewilligungen nach dem GSpG ist nach dem klaren Gesetzeswortlaut undenkbar und rechtswidrig. Eine teleologische Reduktion des Begriffes Einsätze ist aufgrund des klaren Gesetzwortlautes und der Rechtsprechung des VwGH nicht zulässig. Sämtliche Vorbringen der Bf. finden…

…gemäß §§ 1174 und 1432 ABGB nicht einmal eine Naturalobligation übrig bleiben sollte und, was aus einem verbotenen Spiel kam, nicht zurückgefordert werden konnte, nun aber über teleologische Reduktion bereicherungsrechtliche Rückforderungsansprüche zuerkannt. Aus der Anordnung des Glücksspielgesetzes - § 1 GSpG, auf den sich § 33 TP 17 Abs…

…Unterhaltsansprüche durch die öffentliche Hand den Anspruch auf FB ausschließe. Damit kam der VwGH zum Ergebnis, dass in teleologischer Reduktion des § 2 Abs 1 lit a und b bei den genannten Sachverhaltsgestaltungen kein Anspruch auf FB gegeben ist ( VwGH 29.4.2013, 2011/16/0173)…

…nicht jene Größenordnung erreichen, ab der die Voraussetzungen für eine teleologische Reduktion und damit die Abzugsfähigkeit von Verpflegungsmehraufwand gegeben wären. Anders verhält es sich mit den vom Finanzamt bereits in der Beschwerdevorentscheidung für die ersten fünf Tage des Auslandsaufenthalts berücksichtigten Beträgen, woraus sich ein vermindertes…