…erbracht. Der Beschwerdeführer wurde über den Bericht des Vereines Neustart über den Ablauf der Leistungsfrist zum 20. Mai 2025 und die (teilweise) Nichterbringung von gemeinnützigen Leistungen informiert. Am 16. Juni 2025 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinräumung der Möglichkeit zur Ableistung gemeinnütziger Leistungen gemäß …

…111 Abs. 1 BAO zulässig. Danach sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Nach Abs. 2 dieser…

…Zum Punkt „zweifelhafte Eingangsrechnungen“ könne ohne Einsichtnahme in Belege sowie Eingangs- und Ausgangsrechnungen nicht Stellung genommen werden. Die Behörde bleibe jeden Beweis über die Nichterbringung von Leistungen schuldig. Hinsichtlich des Unternehmensgegenstandes sei die Bf mit Immobilienconsultingleistungen im weitesten Sinn befasst (siehe Bilanzen 2001 und folgende …

…2015 teilweise stattgegeben hat. Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat über die Beschwerde erwogen: § 111 Bundesabgabenordung (BAO), BGBl. Nr. 194/191 idF des BGBl. I Nr. 99/2007, lautet: "(1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen…

…Frage "von wem" relevant. Im Fall des Rechnungsaustellers als nicht leistendes Unternehmer und der Nichterbringung der Leistungen von eigenem Personal stelle sich die Frage, ob es nur eigene "Schwarzarbeiter" gewesen sein hätten können. Mit dem nachfolgenden Schaubild wurden folgende Sorgfaltspflichten bei der Gestaltung von Geschäftsbeziehungen…

…die sonstigen Leistungen der in § 6 Abs. 1 Z 8 lit. a bis i und Z 9 lit. c bezeichneten Art; 8. die Gestellung von Personal; 9. der Verzicht, ein in diesem Absatz bezeichnetes Recht wahrzunehmen; 10. der Verzicht, ganz oder teilweise eine gewerbliche oder…

…von dieser erbracht wurden, ergibt sich aufgrund nachfolgender Beweiswürdigung:   Zur teilweisen Nichterbringung der Leistungen durch die ***Subunternehmen 1*** GmbH in den Jahren 2013 und 2014 Die ***Subunternehmen 1*** GmbH hat im Zeitraum Jänner bis Dezember 2013 sowie im Zeitraum Jänner bis Juni 2014 Leistungen…

…ob die lt Vorlageantrag (teilweise) beglichenen Rechnungen durch tatsächliche Bezahlung, oder lediglich "buchhalterisch" mittels Stornorechnungen oder Gegenverrechnung von (angeblichen) Leistungen ausgeglichen wurden. Eine Rückdatierung von Rechnungen könne nicht ausgeschlossen werden. Die Behörde erklärt, dass die tatsächliche Ausführung der fakturierten Leistungen angezweifelt werde und die formellen…

…verhältnismäßig und somit insbesondere vor dem Hintergrund datenschutzrechtlicher Erwägungen rechtlich zulässig sei. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 5.12.2022 hat die belangte Behörde abermals die bereits mehrfach erwähnten Daten angefordert und bei Nichterbringung der Leistung gemäß § 111 Bundesabgabenordnung eine Zwangsstrafe von 500,00 Euro angedroht…

…sei darin gelegen, dass der Bf. mehrere unbemerkte Herzinfarkte gehabt habe. Untersuchungen und Leistungstest wiesen gute Werte aus, der Arbeitsalltag habe aber nur teilweise bewältigt werden können. Bis zum Zeitpunkt der Diagnose einer nur ca. 30%igen Herzleistung und der Frühpensionierung des Bf. sei versucht…

…Philips Color, Lieferadresse ist der Wohnsitz von Mag. A. X. 33.325 + 20% USt. Keine betriebliche Veranlassung! - Div. Aufwandsabgrenzungen bzw ER in darauffolgenden Jahren Nachstehende Aufwendungen seien ausführlich zu konkretisieren, dh der erbrachte Leistungsumfang entsprechend nachzuweisen und zu erläutern bzw die betriebliche Veranlassung, dh die…

…Richtungen über das von ihr als erwiesen erkannte Maß hinaus zu prüfen, zurück (VwGH vom 24.06.2021, Ra 2021/16/0014). Vor dem Hintergrund der bisherigen Ausführungen kam das erkennende Gericht zur Überzeugung, dass die Nichterbringung der in den Rechnungen ausgewiesenen Leistungen durch die…

…Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt klar und deutlich die Einreichung der Abgabenerklärungen 2016 vom Bf. gefordert und für den Fall der Nichterbringung dieser Leistung eine Strafe in Höhe von Euro 500,00 angedroht. Dass der Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe demnach rechtswidrig sei…

…durchaus aussagekräftige Unterlagen über die Liquiditäts- und Vermögenssituation der von ihm geführten Gesellschaft vorgelegt bzw. angeboten hat. Der als Beilage ./E vorgelegten Saldenliste lässt sich entnehmen, dass die Verbindlichkeiten der späteren Schuldnerin aus Lieferungen und Leistungen im Schnitt zwischen € 250.000,00 und €…

…Versorgung und Betreuung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden umfasst und zu deren Erfüllung sich das Land Oberösterreich unter anderem privater Einrichtungen bedienen kann. Aufgrund der vorgenannten Vereinbarung erbringt der Beschwerdeführer seit Juli 2016 im Wesentlichen folgende Leistungen: Der Beschwerdeführer stellt am Standort ***Lageadresse1*** 2 Studios…

…Februar 2013. Somit konnten die in den Rechnungen angeführten Leistungen nicht von den Dienstnehmern der ***Sub4*** erbracht worden sein. Die ab 2013 vorliegenden Rechnungen iHv 729 735,11 sind somit nicht anzuerkennen gewesen. Es gibt auch hier keine Klärung hinsichtlich der Durchführung der Arbeiten. In…

…Versorgung und Betreuung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden umfasst und zu deren Erfüllung sich das Land Oberösterreich unter anderem privater Einrichtungen bedienen kann. Aufgrund der vorgenannten Vereinbarung erbringt der Beschwerdeführer seit Juli 2016 im Wesentlichen folgende Leistungen: Der Beschwerdeführer stellt am Standort ***Lageadresse1*** 2 Studios…

…festgestellt worden sei, welche Rechnungen dies seien. Scheinrechnungen seien nach dem Begriff solche, denen keine Leistung zu Grunde liege. Dass so ein Sachverhalt vorliegen solle, werde von ihm bestritten. Das Finanzamt habe aber andererseits – anders als im Betriebsprüfungsverfahren - Beweispflichten nachzuweisen, dass der Bf. schuldhaft und…

… 279 BAO teilweise Folge gegeben und die Haftung auf nachstehende Abgaben im Gesamtbetrag von € 272.600,21 herabgesetzt: | Abgabe | Zeitraum | Betrag | Umsatzsteuer | 2017 | 41.218,20 | Körperschaftsteuer | 2016 | 231.382,01 Im Übrigen wird die…

…was in einer Zweckbindung zur Erlangung der Lieferung oder der sonstigen Leistung steht. Ob der Abnehmer das Entgelt (ganz oder teilweise) dem Unternehmer direkt oder mit seinem Einverständnis oder auf sein Verlangen einem Dritten leistet, ist unbeachtlich. Der Abzug von Betriebsausgaben kommt nicht in Betracht…