…werden könnten. Da sohin die subjektive Tatseite in keinem Fall erfüllt ist, können ihr die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 und Abs 2 FinStrG sowie auch die Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs 1 FinStrG nicht angelastet werden. (25) Das Erkenntnis wird daher, soweit es…

…ihrer (eigenen) Mitarbeiter (oder Entscheidungsträger) für diesen Schmuggel nicht gegeben. Dass Mitarbeiter der ***Bf1*** die nach den Umständen gebotene Sorgfalt außer acht gelassen hätten, ist aus dem Akteninhalt nicht ableitbar, sodass auch eine subjektive Tatseite nicht feststellbar war. Der Beschwerde des belangen Verbandes war daher…

…einem Bankkonto, auf das derzeit nicht zugegriffen werden kann. Wir haben den Kampf schon aufgegeben. Es hat keinen Zufluss in Österreich gegeben." Eine abschließende Beurteilung der objektiven Tatseite ist aufgrund der nachfolgenden Feststellungen zur subjektiven Tatseite nicht erforderlich. Subjektive Tatseite: Bedingt vorsätzlich handelt gemäß § 8…

…10.2021 eingestellt. Als Begründung wird angeführt, dass die subjektive Tatseite nicht mit der für das Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit habe nachgewiesen werden können. 2. Beweiswürdigung Die Feststellungen zur Betriebseröffnung 1997 ergeben sich aus dem elektronischen Steuerakt. Die Daten der Abreise der Bf. nach Australien entsprechen…

…berechtigt, über alle angefochtenen Punkte in der Sache selbst neu zu entscheiden, darf die beschwerdeführende Partei aber nicht schlechter stellen als durch das angefochtene Erkenntnis. Der Beschwerdegegenstand erstreckt sich somit auf den gesamten Schuldspruch einschließlich der Beweiswürdigung, der subjektiven Tatseite, der Strafbemessung und der Kostenentscheidung…

…tätig seien, vermöge den Senat von der Verwirklichung der subjektiven Tatseite zu überzeugen. An dieser Stelle sei insbesondere hinsichtlich des Bf2 festzuhalten, dass er verpflichtet gewesen wäre, sich eines Steuerberaters zu bedienen, wenn er nicht selbst ausreichend Kenntnis der steuerlichen Gebarung der Firma, für die…

…Bf somit jedenfalls keinen Grund zur Annahme, die Beihilfe könnte steuerpflichtig sein. Das Tatbild einer Hinterziehung (Tatbestand ohne subjektive Tatseite) wurde jedoch bereits im November 2011 durch die Einbringung der Steuererklärung , auf die noch im November 2011 die Erlassung des Erstbescheides folgte, verwirklicht. 7.) Bescheid…

…was ebenfalls nicht geschehen sei. Sämtliche Zustellvorgänge durch die Abgabenbehörde seien somit rechtsunwirksam. Zitiert wird eine oberstgerichtliche Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs dazu. In eventu wird die subjektive Tatseite des Vorsatzes bestritten, der Erstbeschuldigte ***Bf1*** hätte maximal leicht fahrlässig, aber auch nicht grob fahrlässig gehandelt. Der Amtsbeauftragte…

…verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will. Grob fahrlässig handelt: gemäß § 8 Abs 3 FinStrG, wer ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig handelt, sodass der Eintritt eines dem gesetzlichen Tatbild entsprechenden Sachverhaltes als geradezu wahrscheinlich vorhersehbar war. Zur subjektiven Tatseite ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen…

…bekämpfte Feststellung (Pkt 3.2.1.), die aber offenbar die subjektive Tatseite abdecken und den gegenständlichen Schuldspruch überhaupt erst tragen soll, wird auf Seite 10 des Erkenntnisses im Rahmen der (mit der rechtlichen Beurteilung vermischten) Beweiswürdigung gar nicht Bezug genommen. Die belangte Behörde lässt offen…

…lit. a FinStrG geforderte subjektive Tatseite gegeben ist. Strafbemessung: Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung die Schuld des Täters. § 23 Abs. 2 FinStrG: Bei Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander…

…subjektive Tatseite, da ja der Rechnungsaussteller weiß, dass hier betriebliche Leistungen fakturiert sind, die aber am betrieblichen Konto vorbei bezahlt werden sollten. Die Überschreitung der Kleinunternehmergrenze ergibt sich aus der Schätzung der BP, sodass auch Umsatzsteuern 2018 und 2019 festgesetzt wurden. Die Buchhaltung wurde nicht…

…und auch bis zu diesen Zeitpunkten die Höhe der geschuldeten Beträge der Abgabenbehörde nicht bekannt gegeben zu haben, ist daher zweifelsfrei erwiesen. Subjektive Tatseite: Zur subjektiven Tatseite ist zunächst auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach Vorsatz eine zielgerichtete subjektive Einstellung des Täters bedeutet…

…begründet worden sei, dass zu allen Tatbeständen die "subjektive Tatseite" (Vorsatz bzw. Wissentlichkeit) gefehlt habe." Übereinstimmend damit erklärte die Vertreterin der Bf in der mündlichen Senatsverhandlung am BFG (Protokoll über die mündliche Senatsverhandlung vom 28.06.2023): "Das Strafverfahren ist nicht mehr anhängig; da wurden…

…zu teilweise sie selbst belastenden Aussagen verleitet. Im Strafverfahren wird bezüglich der subjektiven Tatseite meist ein Schuldeingeständnis aus Gründen zur Milderung der Strafe gemacht, im Wissen, dass die Strafgerichte die objektive Tatseile entgegen dem Vorbringen der Anklagebehörde nicht überprüfen. 3 Anders ist es nicht erklärlich…

…2018 gemäß § 3a UStG Sonstige Leistung (Beratungsleistungen) statt § 7 UStG Ausfuhrlieferung. Weder objektive noch subjektive Tatseite des Finanzvergehens nach § 34 Abs. 1 FinStrG grob fahrlässige Abgabenverkürzung sind erfüllt. Es liegt keine Abgabenverkürzung vor." Mündliche Verhandlung vom 9.3.2023 "Besch bringt vor: Ich bleibe bei…

…weiter innehabend), sich nicht um die steuerlichen Verpflichtungen zu kümmern, hat er die Verwirklichung weiterer Finanzvergehen ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden. Daher ist er betreffend der ihm hier vorgeworfenen Abgabenverkürzungen zumindest bedingt vorsätzlich vorgegangen und die subjektive Tatseite der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49…

…mit Zigaretten nichts zu tun, spricht allein das Ansichbringen der Tasche mit Zigaretten zollunredlicher Herkunft von C., die sich aus den erwähnten Telefonüberwachungen und Observationsprotokollen (die zahlreiche weitere Tathandlungen anderer Täter detailliert dokumentieren) ergeben, auch für das Vorliegen der für die Hehlereihandlungen geforderten subjektiven Tatseite…

…geforderte subjektive Tatseite für die ihr angelasteten Finanzvergehen ist demnach gegeben. Strafbemessung: Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung die Schuld des Täters. § 23 Abs. 2 FinStrG: Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon…

…persönlich gehört und wurde seinen berechtigten Einwänden Folge gegeben. Zu den verbliebenen für das Finanzstrafverfahren übernommenen Feststellungen hat er sich in der Folge geständig verantwortet. Täter und subjektive Tatseite Die Firma ***4*** wurden am 02.08.2012 unter FN ***76*** im Firmenbuch erfasst. ***69*** ***25…